Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 626 Abs 1 BGB, § 13 Abs 2 KDAVO HE
  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes Arbeitsverhältnis

• Judicialis

  BGB § 626; ; BGB § 242; ; AVO § 13 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung einer Kindergartenleiterin eines kirchlichen Kindergartens; Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Bestriebsschließung; Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit der ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn anderenfalls ein mangels Einsatzmöglichkeit für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer sinnleer gewordenes Arbeitsverhältnis allein durch Gehaltszahlungen über viele Jahre bis zum Eintritt des Rentenalters aufrechterhalten werden müsste (BAG, Urteil vom 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, unter II. 3. b), ständige Rechtsprechung; vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP Nr. 97 zu § 615 BGB, unter B. I. 2. c) d.Gr.).

  cc) Die Beklagte hat auch gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt (BAG, Urteil vom 05.02.1998, a.a.O., unter II. 3. e)).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Zum einen müsste die Formulierung, wenn sie den völlig ungewöhnlichen Inhalt haben sollte, dass eine zunächst wirksam ausgesprochene Kündigung gleichwohl unwirksam werden sollte, das klar zum Ausdruck bringen; zum anderen wäre auch eine solche kirchenautonome Regelung unwirksam, weil sie das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verletzen würde (BVerfGE 70, 138, 168 f.).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind auf ihre Wirksamkeit nach den Umständen im Zeitpunkt ihres Zugangs bei dem Empfänger zu beurteilen, weil sie damit gem. § 130 Abs. 1 BGB wirksam werden (BAG, Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 479/95 - EzA Nr. 87 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, unter II. 1. b) (2) (bb), ständige Rechtsprechung; vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, unter II. 2. c); KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rn 235, 237).

• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Auch führt danach der Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern nur nicht zur tatsächlichen Beendigung (BAG, Urteil vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - AP Nr. 13 zu § 17 KSchG 1969, unter B. III. 2.).
• BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05

  Turboprämie" - Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Der KODA-Beschluss vom 03. November 2004 wurde zudem erst durch die Anordnung des Bischofs vom 02. März 2005 rückwirkend zum 01. Januar 2005, also nach Ausspruch der Kündigung, überhaupt wirksam (BAG, Urteil vom 03. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - NZA 2006, 1420).
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95

  Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind auf ihre Wirksamkeit nach den Umständen im Zeitpunkt ihres Zugangs bei dem Empfänger zu beurteilen, weil sie damit gem. § 130 Abs. 1 BGB wirksam werden (BAG, Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 479/95 - EzA Nr. 87 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, unter II. 1. b) (2) (bb), ständige Rechtsprechung; vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, unter II. 2. c); KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rn 235, 237).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Eine andere Einsatzmöglichkeit für die Klägerin auf einer ihr nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbaren freien Stelle war nicht gegeben (BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, unter B. II. 5.) und ist auch von der Klägerin nicht dargelegt worden.
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Eine sog. Sozialauswahl war nicht vorzunehmen, da die Beklagte gleichzeitig allen als Erziehern oder Erzieherinnen vergleichbaren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern gekündigt hat (BAG, Urteil vom 07.03.2001 - 2 AZR 147/01 - EzA Nr. 109 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, unter B. II. 3., ständige Rechtsprechung; vom 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - AP Nr. 115 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, unter 3.;… KR-Etzel, 7. Aufl., § 1 KSchG Rn 669).
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn anderenfalls ein mangels Einsatzmöglichkeit für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer sinnleer gewordenes Arbeitsverhältnis allein durch Gehaltszahlungen über viele Jahre bis zum Eintritt des Rentenalters aufrechterhalten werden müsste (BAG, Urteil vom 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, unter II. 3. b), ständige Rechtsprechung; vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP Nr. 97 zu § 615 BGB, unter B. I. 2. c) d.Gr.).
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Schließlich musste, auch wenn man insoweit anderer Meinung sein wollte, der Stilllegungsbeschluss kirchenrechtlich nicht wirksam sein, weil sogar der Entschluss eines unzuständigen Organs ausreichen würde, da nach dem Schreiben des Bischöflichen Ordinariats vom 02. Juni 2004 davon auszugehen war, dass der Beschluss des zur Vertretung berufenen Verwaltungsrats genehmigt werden und deshalb die Einstellung des Kindergartenbetriebs weder verzögert noch gar verhindert werden würde (BAG, Urteil vom 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972, unter II. 1. b)).
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …
• BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …

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• LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 207/07

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …

  Im Verfahren des Dritten Weges zu Stande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kommt für privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse keine unmittelbare und zwingende Wirkung zu (ebenso BAG, 20.3.2002 - 4 AZR 101/01 - NZA 2002, 1402; 8.6.2005 - 4 AZR 412/04 - NZA 2006, 611; Hess. LAG, 25.1.2005 - 1 Sa 1065/04 - in juris dokumentiert; 9.1.2007 - 1 Sa 1245/06 - in juris dokumentiert; 6.9.2007 - 11 Sa 2000/06 - in juris dokumentiert; LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2000 - 4 Sa 75/00 - in juris dokumentiert).
• LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 210/07

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …

  Im Verfahren des Dritten Weges zu Stande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kommt für privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse keine unmittelbare und zwingende Wirkung zu (ebenso BAG, 20.3.2002 - 4 AZR 101/01 - NZA 2002, 1402; 8.6.2005 - 4 AZR 412/04 - NZA 2006, 611; Hess. LAG, 25.1.2005 - 1 Sa 1065/04 - in juris dokumentiert; 9.1.2007 - 1 Sa 1245/06 - in juris dokumentiert; 6.9.2007 - 11 Sa 2000/06 - in juris dokumentiert; LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2000 - 4 Sa 75/00 - in juris dokumentiert).
• LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 214/07

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …

  Im Verfahren des Dritten Weges zu Stande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kommt für privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse keine unmittelbare und zwingende Wirkung zu (ebenso BAG, 20.3.2002 - 4 AZR 101/01 - NZA 2002, 1402; 8.6.2005 - 4 AZR 412/04 - NZA 2006, 611; Hess. LAG, 25.1.2005 - 1 Sa 1065/04 - in juris dokumentiert; 9.1.2007 - 1 Sa 1245/06 - in juris dokumentiert; 6.9.2007 - 11 Sa 2000/06 - in juris dokumentiert; LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2000 - 4 Sa 75/00 - in juris dokumentiert).