Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 6.1 Abs 2 TVöD-K, § 8 Abs 1 S 2 Buchst d TVöD-K
Feiertagszuschlag - Freizeitausgleich - regelmäßige Arbeitszeit - Feiertagsarbeit - Krankenpfleger - IWW
§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD, § 4 Abs. 3 TVG, § 92 Abs. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD -K
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD-K
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 21.12.2016 - 2 Ca 319/16
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 902/07
Höhe des Feiertagszuschlags
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
(Rn.50) Der Freizeitausgleich muss denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben (Abweichung von BAG 09.07.2008 - 5 AZR 902/07).Entgegen der vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 9. Juli 2008 (5 AZR 902/07 - Rn 19) vertretenen Auffassung handelt es sich hierbei aber nicht um einen pauschalierten Ausgleich.
Rn. 57 bb) Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 9. Juli 2008 (5 AZR 902/07 - Rn 17;… ebenso im Urteil vom 21. August 2013 (5 AZR 410/12 - Rn 16) ausgegangen, dass § 6.1 Abs. 2 TVöD-K eine institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich regele.
Rn. 58 cc
) Darüber hinausgehend hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 9. Juli 2008 (5 AZR 902/07 - Rn 19) allerdings die Meinung vertreten, der automatische Freizeitausgleich müsse nicht denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben.Diese Beschäftigten sollen einen Ausgleich auch dann erhalten, wenn sie an dem Feiertag dienstplanmäßig frei haben (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn 16).
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 410/12
Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
§ 6.1 Abs. 2 TVöD-K beinhaltet einen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich durch Kürzung der Soll-Arbeitszeit (im Anschluss an BAG 21.08.2013 - 5 AZR 410/12).Rn. 57 bb) Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 9. Juli 2008 (5 AZR 902/07 - Rn 17; ebenso im Urteil vom 21. August 2013 (5 AZR 410/12 - Rn 16) ausgegangen, dass § 6.1 Abs. 2 TVöD-K eine institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich regele.
Rn. 59 Im nachfolgenden Urteil vom 21. August 2013 (5 AZR 410/12 - Rn 16) vertrat der 5. Senat hingegen die Auffassung, nach § 6.1 Abs. 2 Satz 3 (bzw. der dortigen mit § 6.1 Abs. 2 TVöD-K inhaltsgleichen) Regelung bleibe § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d unberührt.
- ArbG Heilbronn, 21.12.2016 - 2 Ca 319/16
Feiertagszuschlag - institutionalisierter Freizeitausgleich - Vorwegabzug
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim vom 21.12.2016 - 2 Ca 319/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.Das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 21. Dezember 2016 - 2 Ca 319/16 - wird abgeändert..
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Rn. 46 Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2010 (5 AZR 667/09) betrifft einen anderen Sachverhalt. - BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15
Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Im kommunalen Bereich haben die Tarifvertragsparteien allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, anstelle eines konkreten Freizeitausgleichs (so im Bereich des TV-L nach dessen § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4, hierzu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn 16 ff.) einen automatischen Freizeitausgleich durch eine Reduzierung der Soll-Arbeitszeit vorzusehen. - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Freizeitausgleich wird dadurch gewährt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner vertraglichen Pflicht zur Arbeitsleistung freistellt (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 742/14 - Rn 25). - BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge dieser Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn 15; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn 21). - BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Rn. 47 Auch gegen den gestellten Hilfsantrag bestehen aus den genannten Erwägungen keine Zulässigkeitsbedenken (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn 20). - BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge dieser Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn 15; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn 21). - BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 42/15
Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zuletzt BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - mwN). - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.03.2026 - 2 SLa 16/25
Zahlung Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen - Zahlung von Zeitzuschlägen …
Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertagsarbeit in den Buchst. b) bzw. d) geregelt sind, sodass nicht der höchste Zeitzuschlag zu zahlen ist, sondern die Ansprüche auf zwei verschiedenen Zeitzuschläge nebeneinander bestehen (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 19. Juni 2017 - 1 Sa 3/17 - Rn. 68;… Granzow in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Kommentar, 1. März 2025, 5.1 Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge, Rn. 50).
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