Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  § 105 Abs. 1 SGB VII, §§ 263, 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG, § 256 ZPO, § 264 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2005 begründet wurde; Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

  Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Im Übrigen sei das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09 zur Haftungsbegrenzung des Arbeitnehmers unter Heranziehung von § 105 Abs. 1 SGB VII zu übertragen.

  Die demgegenüber von dem Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2010 8 AZR 418/09 (abgedruckt in AP Nr. 136 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ist dagegen im Rahmen einer völlig anderen Fragestellung ergangen, nämlich sollte dabei zu Gunsten von Arbeitnehmern eine Haftungsbegrenzung bei Schadensersatz begründet werden.

• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Dies ist der Fall, wenn im Rahmen einer Stufenklage von der Auskunft auf die Leistungsstufe übergegangen wird (BAG Urteil v. 24.04.2007 1 AZR 252/06 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan; BAG Urteil v. 19.08.2010 8 AZR 315/09 AP Nr. 18 zu § 81 SGB IX ; OLG München vom 01.02.2012 3 U 3525/11; LAG Düsseldorf Urteil v. 30.01.2009 9 Sa 1695/07; OLG Düsseldorf Urteil v. 02.08.2012 I-24 U 110/11;… Zöller/Greger, ZPO , 29. Auflage Rdn. 8 zu § 263 ZPO ).
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen gegen derartige Eingruppierungsfeststellungsklagen auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil der Kläger die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (BAG Urteil v. 20.09.2012 6 AZR 211/11 AP Nr. 2 zu § 16 TVöD ; BAG Urteil v. 23.03.2011 4 AZR 903/08 AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa; Hess. LAG Urteil v. 14.05.2013 15 Sa 849/12).

• OLG München, 01.02.2012 - 3 U 3525/11

  Stufenklage: Zulässigkeit der Rückkehr von der dritten in die zweite Stufe; …

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Dies ist der Fall, wenn im Rahmen einer Stufenklage von der Auskunft auf die Leistungsstufe übergegangen wird (BAG Urteil v. 24.04.2007 1 AZR 252/06 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan; BAG Urteil v. 19.08.2010 8 AZR 315/09 AP Nr. 18 zu § 81 SGB IX ; OLG München vom 01.02.2012 3 U 3525/11; LAG Düsseldorf Urteil v. 30.01.2009 9 Sa 1695/07; OLG Düsseldorf Urteil v. 02.08.2012 I-24 U 110/11;… Zöller/Greger, ZPO , 29. Auflage Rdn. 8 zu § 263 ZPO ).
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93

  Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Im Übrigen handelte es sich bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht um eine neue Rechtsprechung, sondern um die Fortführung einer Rechtsprechung, die mindestens in Entscheidungen aus dem Jahre 1992 und 1994 schon zum Ausdruck gebracht wurde (BAG Urteil v. 20.04.1994 10 AZR 323/93 AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil v. 28.10.1992 10 AZR 406/91 AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG ).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Dies ist der Fall, wenn im Rahmen einer Stufenklage von der Auskunft auf die Leistungsstufe übergegangen wird (BAG Urteil v. 24.04.2007 1 AZR 252/06 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan; BAG Urteil v. 19.08.2010 8 AZR 315/09 AP Nr. 18 zu § 81 SGB IX ; OLG München vom 01.02.2012 3 U 3525/11; LAG Düsseldorf Urteil v. 30.01.2009 9 Sa 1695/07; OLG Düsseldorf Urteil v. 02.08.2012 I-24 U 110/11;… Zöller/Greger, ZPO , 29. Auflage Rdn. 8 zu § 263 ZPO ).
• BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Arbeitgeberseitig veranlasst sei eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag aber dann, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt habe, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr (BAG Urteil v. 25.03.2003 1 AZR 169/02; BAG Urteil v. 15.05.2007 1 AZR 370/06; BAG Urteil v. 13.12.2005 1 AZR 551/04 AP Nr. 179 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

  Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil v. 24.06.2004 2 AZR 656/02; BAG Urteil v. 24.02.2011 2 AZR 830/09).
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Arbeitgeberseitig veranlasst sei eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag aber dann, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt habe, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr (BAG Urteil v. 25.03.2003 1 AZR 169/02; BAG Urteil v. 15.05.2007 1 AZR 370/06; BAG Urteil v. 13.12.2005 1 AZR 551/04 AP Nr. 179 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 903/08

  Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

  Auszug aus LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen gegen derartige Eingruppierungsfeststellungsklagen auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil der Kläger die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (BAG Urteil v. 20.09.2012 6 AZR 211/11 AP Nr. 2 zu § 16 TVöD ; BAG Urteil v. 23.03.2011 4 AZR 903/08 AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa; Hess. LAG Urteil v. 14.05.2013 15 Sa 849/12).
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 936/07

  Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

  Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
• BAG, 13.12.2005 - 1 AZR 551/04

  Auslegung eines Sozialplans
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

  Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
• LAG Hamm, 30.08.2007 - 17 Sa 969/07

  Erstattung von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Berufsschule
• LAG Düsseldorf, 30.01.2009 - 9 Sa 1695/07

  materielle Rechtskraft, Ersatz materieller und immaterieller Schäden
• BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 406/91

  Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Voraussetzungen …
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …

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• LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16

  Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe

  Die Formulierung spricht dafür, dass in einer bestimmenden Weise auf den Willen einer anderen Person eingewirkt wird, die über die bloße Gestattung einer Handlung hinausgeht (so auch LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13, Revision anhängig unter dem Az. 4 AZR 112/14).

  Aus diesem Vergleich ergibt sich klar, dass allein das Bestehen der Facharbeiterprüfung zum Hafenfacharbeiter nicht mehr genügen sollte, sondern zukünftig auf die betriebliche Veranlassung abgestellt werden sollte, also ein Einwirken auf den Willen des Arbeitnehmers, die Prüfung abzulegen (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13).

  Gegen dieses Urteil war die Revision für den Kläger teilweise, nämlich hinsichtlich der Hilfsanträge Ziffer 3 auf Eingruppierung in die Lohngruppe V wegen der vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Revision 4 AZR 112/14 (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13) zuzulassen.

• LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16

  Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe

  Die Formulierung spricht dafür, dass in einer bestimmenden Weise auf den Willen einer anderen Person eingewirkt wird, die über die bloße Gestattung einer Handlung hinausgeht (so auch LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13, Revision anhängig unter dem Az. 4 AZR 112/14; LAG Bremen 11. Mai 2016 - 3 Sa 19/16 nicht rk).

  Aus diesem Vergleich ergibt sich klar, dass allein das Bestehen der Facharbeiterprüfung zum Hafenfacharbeiter nicht mehr genügen sollte, sondern zukünftig auf die betriebliche Veranlassung abgestellt werden sollte, also ein Einwirken auf den Willen des Arbeitnehmers, die Prüfung abzulegen (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13).

  Gegen dieses Urteil war die Revision für den Kläger wegen der vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Revision 4 AZR 112/14 (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13) zuzulassen.

• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 112/14

  Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.