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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7809
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. September 2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 670; ; BGB § 781

  • RA Kotz

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wechselnde Einsatzorte - Arbeitnehmer zahlt Fahrkosten

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Anspruch Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitnehmer muss Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitsorten tragen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Nur wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch hin Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (vgl. stellvertretend für die st. Rspr. des BAG dessen Urt. v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NJW 2008, 1612).
  • LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06

    Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 12 Sa 50/01

    Fahrtkostenerstattung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Hamm, 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07;… a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

    Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

    30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

    (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris;… dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

    Rn. 62 Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 331/09, a.a.O.) auf die Rechtsprechung des BAG (…Urt. v. 16.10.2007, 9 AZR 170/07, juris) bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grundsätze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen.

  • LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

    Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter …

    Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.07.2008, 2 Sa 1797/07) einen Anspruch auf Aufwendungsersatz mit der Begründung verneint, grundsätzlich habe der Arbeitnehmer selbst Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte zu tragen, dies gelte auch bei wechselnden Einsatzorten und im Falle der Leiharbeit (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, 1 Sa 331/09), hält die Kammer jedenfalls letzteres nicht für überzeugend.
  • ArbG Freiburg, 18.10.2011 - 2 Ca 218/11

    Berechnung des equal-pay-Anspruches eines Leiharbeitnehmers - keine Ausnahme vom …

    Deutlich wird dies an Fahrtkosten und Spesen: Während Arbeitnehmer, die an einem bestimmten Betriebssitz arbeiten, in der Regel keine Fahrtkosten und Spesen erhalten, können Leiharbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung an wechselnden Arbeitsorten erbringen, die Erstattung ihrer Fahrtkosten gemäß § 670 BGB verlangen (LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11; LAG Düsseldorf 30.07.2009 - 15 Sa 268/09; a.A. LAG Rheinland-Pfalz 08.09.2009 - 1 Sa 331/09).
  • LAG Köln, 15.02.2024 - 7 Sa 505/23
    Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung besteht bei fehlender anderweitiger vertraglicher Regelung ein Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten zum Einsatzort, soweit diese Reisekosten die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle der Verleiherin übersteigen (vgl. LAG Köln…, Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -, juris, Rn. 31; LAG Köln…, Urteil vom 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 -, juris, Rn. 25; LAG Hamm…, Urteil vom 30.01.2016 - 5 Sa 1437/15 -, juris, Rn. 55; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 20.12.2013 - 6 Sa 392/13 -, juris, Rn. 46; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 30.07.2009 - 15 Sa 268/09 -, juris, Rn. 64; a.A. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 -, juris, Rn. 26; LAG Hamm, Urteil vom 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07 -, juris, Rn.18).
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