Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 9 TzBfG, § 307 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 313 BGB
Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst - Beschäftigung eines Berufsschullehrers im sog. Floating-Modell - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit der Vertragsänderung bei Mehrarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Feststellungsklage zur Unwirksamkeit der Vertragsänderung bei Mehrarbeit
Verfahrensgang
- ArbG Erfurt, 13.08.2009 - 1 Ca 392/09
- LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Das Bundesarbeitsgericht war mehrfach mit Vereinbarungen wie der vorstehenden befasst, ohne diese prinzipiell zu beanstanden (vgl. BAG 27.07.2005 - BAGE 115, 274; BAG 18.01.2006 - AP BGB § 305 Nr. 8; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 145/08).Es handelt sich um einen Feststellungsantrag (vgl. schon BAG 27.07.2005 BAGE 115, 274), wobei das rechtliche Interesse des Klägers, einen Arbeitsumfang von sechs Unterrichtsstunden Mehrarbeit über die Floating-Teilzeit hinaus feststellen zu lassen, zweifelsfrei gegeben ist.
Rn. 62 Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 115, 274; NZA 2007, 351) unterliegen Staffelbefristungen, wie die streitgegenständliche, die in das Floating-Modell integriert werden (ähnlich BAG NZA 2009, 1251), nicht der Kontrolle durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Da in entsprechender Anwendung allgemeiner Grundsätze jeweils nur die vorgehende, letzte Befristungsabsprache einer Kontrolle unterzogen werden kann (BAGE 115, 274), liegt die hier maßgebliche Vereinbarung vom 05.01.2010 deutlich im Anwendungsbereich der seit 2002 auch für das Arbeitsrecht verbindlichen Normen.
Nun hat das BAG (BAGE 115, 274 Rn. 46 - 48) sich eingehend damit auseinandergesetzt, dass § 310 Abs. 4 S. 3 BGB bei einer vergleichbaren Regelung im Freistaat Sachsen nicht zum Tragen kommt.
Dies konnte jedoch kompensiert werden, wenn ein abgestimmtes Bedarfsmodell im Rahmen der Unterrichtsplanung eine gezielte Verteilung der Lehrkräfte im Auge hatte (BAGE 115, 274 Rz. 59 f.).
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Der beklagte Freistaat stellt den Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung über die Mehrarbeit über den 31.07.2010 hinaus in Abrede (vergleichbar: BAG 18.01.2006 NZA 2007, 351).Rn. 62 Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 115, 274; NZA 2007, 351) unterliegen Staffelbefristungen, wie die streitgegenständliche, die in das Floating-Modell integriert werden (ähnlich BAG NZA 2009, 1251), nicht der Kontrolle durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Allerdings musste das gegengewichtige Interesse der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer an einer gleich bleibenden Existenzplanung von den besonderen, festgestellten Bedürfnissen der Schulverwaltung ausgeglichen werden (BAG 18.01.2006 NZA 2007, 351 Rz. 32 f).
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
§ 17 TzBfG erfasst nicht die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (BAG 14.01.2004 BAGE 109, 167).So wurde eine schlichte Ungewissheit für eine Fortdauer des Mehrbedarfs als nicht ausreichend angesehen (BAG 14.01.2004 BAGE 109, 167).
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Dafür, dass durch den Zuschnitt die Anforderungen des § 9 TzBfG unterlaufen werden sollen, gibt es keinen konkreten Anhalt (BAG 15.08.2006 BAGE 119, 194, 202 ff). - LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
Arbeitszeitverlängerung; Maßregelung
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
§ 9 TzBfG zwingt den Arbeitgeber keinesfalls, die Arbeitsplätze entsprechend den Wünschen seiner teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter zuzuschneiden (BAG 13.02.2007 AP § 9 TzBfG Nr. 2; LAG Berlin 09.06.2006 NZA-RR 2007, 12). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Dieses als Vertragsangebot zu wertende Verhalten wird von den Arbeitnehmer durch die widerspruchslose Inanspruchnahme der Leistung angenommen." (BAG 20.05.2008 NZA 2008, 1233). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31.12.2001 getroffene Vereinbarungen, welche das Schuldverhältnis nachträglich ändern (vgl. etwa BAG 27.11.2003 AP BGB § 312 Nr. 2; 12.01.2005 BAGE 113, 140). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Soweit der Kläger sich darauf stützt, dass von "Anfang an" in seinem Bereich Mehrarbeit angefallen sei, die vom Beklagten gestellte Prognose sich mithin als nicht tragend erwiesen habe, verkennt er, dass die Maßstäbe bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen vom Einzelfall losgelöst in genereller, typisierender Weise zu bestimmen sind (BAG 04.03.2004 BAGE 110, 8). - BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Er ist zutreffend auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet (BAG 16.12.2008 AP TzBfG § 8 Nr. 27; Gallner AE 2009, 307, 312). - BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Rn. 50 Eine Berücksichtigung nach § 9 TzBfG kommt nach allgemeiner Ansicht nur dann in Betracht, wenn ein Arbeitsplatz neu geschaffen wird oder ein Arbeitnehmer ausscheidet und (!) sein Arbeitsplatz neu besetzt werden soll (etwa: BAG 16.09.2008 AP TzBfG § 9 Nr. 6; BAG 08.05.2007 BAGE 122, 235;… Vossen, in: Arnold u.a., TzBfG § 9 Rn. 15; ErfK Preiss § 9 TzBfG Rn 5). - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 963/09
Dauer der Arbeitszeit - Blue-pencil-Test
- LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10
Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer …
Eine Prognosekontrolle nach Befristungsrecht findet nach § 307 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht, auch nicht "sachlich begleitend" statt (anders: Thüringer Landesarbeitsgericht 25.01.2011 - 1 Sa 495/09 - nnv).Soweit die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Thüringen (25.01.2011 - 1 Sa 495/09 - nnv) im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eine "sachgemäße Begleitung" der Verteilung der planmäßigen Mehrarbeit für erforderlich hält und dies über eine Bedarfs- und Prognosekontrolle nach Befristungsrecht verwirklichen will, wird dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit bereits ohne Eingriff in den Inhaltskontrollmaßstab des § 307 Abs. 1 BGB über das Rechtsinstitut des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. über die Kontrollmechanismen der Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Beklagten gewährleistet.
Da diese Besonderheiten eines Beamtenverhältnisses nicht auf die Gruppe der Angestellten zu übertragen ist, zwingt damit die Rückkehr zur Vollzeit gegenüber Beamten nicht zugleich zu einer Anhebung der Arbeitszeit auch für Angestellte (LAG Thüringen 25.01.2011 - 1 Sa 495/09 - aaO.; 10.11.2009 - 7 Sa 68/09 - nv).
Ohne entsprechende Stellenbesetzung ist ebenso unerheblich, wie Personalstellen im Haushaltsplan des Beklagten ausgewiesen sind (LAG Thüringen 25.01.2011 - 1 Sa 495/09 - aaO.; 18.05.2010 - 7 SaGa 2/10 - Juris).
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09
Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im …
Zwei Parallelklagen mit gleicher Prozessvertretung - ebenfalls floatende Lehrer an der Berufsschule A. - blieben im Berufungsrechtszug erfolglos (ThürLAG vom 25.01.2011, 1 Sa 495/09; vom 27.01.2011, 3 Sa 282/09, beide juris).
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