Rechtsprechung
| OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 6 a; AufenthG § 54 a Abs. 2; AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 3
D (A), Strafrecht, Duldung, räumliche Beschränkung, Auflage, Straftat, Ordnungswidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausländerrecht
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95
Räumlicher Bereich der Duldung
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
Hintergrund für diese Motivation des Gesetzgebers war der Umstand, dass nach dem Ausländergesetz ein Ausländer, der den räumlichen Geltungsbereich einer Duldung i.S.d. §§ 55, 56 Abs. 3 S. 1 AuslG überschritt, nicht nach dem Ausländergesetz (§ 92 Abs. 1 Nr. 1) strafbar - und insoweit gegenüber einem Asylbewerber privilegiert - war (vgl. BVerfG StV 2002, 300, 301 BGHSt 42, 291 ff.). - BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
Hintergrund für diese Motivation des Gesetzgebers war der Umstand, dass nach dem Ausländergesetz ein Ausländer, der den räumlichen Geltungsbereich einer Duldung i.S.d. §§ 55, 56 Abs. 3 S. 1 AuslG überschritt, nicht nach dem Ausländergesetz (§ 92 Abs. 1 Nr. 1) strafbar - und insoweit gegenüber einem Asylbewerber privilegiert - war (vgl. BVerfG StV 2002, 300, 301 BGHSt 42, 291 ff.). - OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06
Ausländerrecht: Ahndung der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Begrenzung …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
Durch diese Anordnung wurde der Aufenthalt des Betroffenen über die gesetzliche Beschränkung hinaus weiter beschränkt, nämlich auf den Bereich der Ausländerbehörde, den Landkreis G. Unter den Rechtsbegriff der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes, wie er in § 61 Abs. 1 Satz 1 und 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verwendet wird, kann diese weitergehende behördliche Beschränkung des Aufenthaltes aber nicht eingeordnet werden (OLG Karlsruhe StraFo 2006, 508, 509). - OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 100/06
D (A), Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Duldung, Erwerbstätigkeit, Auflage, …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
Diese Regelung, die erst auf Betreiben des Vermittlungsausschusses in das Gesetz eingefügt worden ist (BT-Drucks. 15/3479), steht ersichtlich in - ausschließlichem - Zusammenhang mit der ebenfalls später eingeführten Norm des § 54a AufenthG und bezieht sich hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf § 54a Abs. 2 AufenthG (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2007, 37, 38). - OLG Köln, 01.12.1970 - Ss 225/70
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
Der Senat hat vielmehr in entsprechender Anwendung der §§ 83 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG den festgestellten Sachverhalt darauf zu prüfen, ob sich der Angeklagte durch sein Verhalten einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat (OLG Köln NJW 1971, 670; OLG Düsseldorf NZV 1991, 282).
- BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08
Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten …
Rn. 5 3. An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Bamberg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2006 - 3 Ss 204/06 (StV 2007, 136), des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 2007 - 2 Ss 6/07, des Thüringer Oberlandesgerichts vom 1. März 2007 - 1 Ss 1/07, des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Oktober 2007 - 83 Ss 126/07 (NStZ-RR 2008, 90) und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2008 - Ss 39/08 (StraFo 2008, 128) gehindert.Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (OLG Karlsruhe StV 2007, 136), das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 Ss 6/07 und das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1. März 2007 - 1 Ss 1/07 entschieden, dass eine Zuwiderhandlung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegen eine behördlich angeordnete räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar ist, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG geahndet werden kann.
- OLG Oldenburg, 31.01.2008 - Ss 39/08
Strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das …
Dieses Verständnis der Strafnorm findet seine Entsprechung im Asylverfahrensrecht, wo gemäß § 85 Nr. 2 AslyVfG ebenfalls nur der Verstoß gegen die im Gesetz selbst statuierte räumliche Beschränkung gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG, nicht aber der Verstoß gegen eine durch die Verwaltungsbehörde gemäß § 60 AsylVfG erlassene weitergehende Beschränkungsanordnung unter Strafe gestellt ist (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschl. vom 22.02.2007 - 1 Ss 96/06 - Thüringer OLG, Beschl. v. 01.03.2007 - 1 Ss 1/07 - OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2007 - 83 Ss 126/07 - jeweils unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2006, StV 20/07, 136). - OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08
Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
Anm. Zühlcke, ZAR 2007, 99 f) sowie die Beschlüsse des OLG Hamm vom 12.02.2007 - 2 Ss 6/07 (StRR 2007, 118), des Brandenburgischen OLG vom 22.02.2007 - 1 Ss 96/06, des Thüringer OLG vom 01.03.2007 - 1 Ss 1/07 (ThürVBl 2007, 190/191), des OLG Köln vom 11.10.2007 - 83 Ss 126/07 (NStZ-RR 2008, 90) und des OLG Oldenburg vom 31.01.2008 - Ss 39/08 (StraFo 2008, 128), die im Ergebnis der Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe beigetreten sind.
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