Volltextveröffentlichungen (17)

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• HRR Strafrecht

  § 396 Abs. 1, Abs. 2 AO
  Aussetzung des (Steuer-)Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens (Ermessensentscheidung des Gerichts)

• HRR Strafrecht

  § 41 StGB
  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe bei mehreren Straftaten für die einzelne Tat, keine Verhängung einer einheitlichen Geldstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 41 StGB, § 9 Nr 3 GewStG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 396 Abs 1 AO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
  Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen

• rechtsportal.de

  Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen

• rechtsportal.de

  Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen

• rechtsportal.de

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 53 Abs. 2 S. 1-2
  Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG Bonn, 05.04.2022 - 29 KLs 2/19
• BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 98

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Die zum früheren Anrechnungsverfahren entwickelten und auf das Halbeinkünfteverfahren übertragenen besonderen Strafzumessungserwägungen bei auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruhenden Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen (vgl. dazu noch BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 13 ff.) finden auf das zum Tatzeitraum geltende System der Abgeltungsteuer keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 34).
• BGH, 13.06.2023 - 1 StR 126/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Berechnung der …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Die Revisionen der Staatsanwaltschaft zeigen eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23 Rn. 4 mwN) keine Rechtsfehler auf und sind aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
• BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Auch insoweit hat das Landgericht eine den Voraussetzungen des § 35 AO entsprechende Stellung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 7) der gleichberechtigt und zumindest ab dem Jahr 2010 als faktische Geschäftsführer der CE.

• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Die Aufhebung des Ausspruchs über die gesondert verhängte Geldstrafe genügt nicht, weil die wechselseitig zu gewichtenden Freiheits- und Geldstrafe so miteinander zu verbinden sind, dass sie zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 367/18, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 6 Rn. 17).
• BGH, 04.11.2008 - 4 StR 195/08

  Schwerer Parteiverrat (dieselbe Rechtssache; tatbestandliche Handlungseinheit); …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Aus den Einzelfreiheitsstrafen ist sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe und aus den Einzelgeldstrafen eine Gesamtgeldstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 195/08 -, Rn. 12 m. w. N.).".
• BGH, 27.05.2020 - 5 StR 603/19

  Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Ausnahmecharakter; Ermessen; …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Die Anwendung von § 41 StGB stellt einerseits ein zusätzliches Strafübel dar, andererseits hätte das Landgericht ohne die Anwendung des § 41 StGB möglicherweise höhere Einzelfreiheitsstrafen und damit auch eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 StR 603/19 Rn. 9).
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

  Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Die zum früheren Anrechnungsverfahren entwickelten und auf das Halbeinkünfteverfahren übertragenen besonderen Strafzumessungserwägungen bei auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruhenden Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen (vgl. dazu noch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 13 ff.) finden auf das zum Tatzeitraum geltende System der Abgeltungsteuer keine Anwendung (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 34).
• BGH, 13.10.1994 - 5 StR 134/94

  Doppelbesteuerungsabkommen - Einkommensteuer - Gewerbesteuer

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Da sich, wie auch die Revisionsführer zugestanden haben, das auf die ausländische Betriebsstätte entfallende Ergebnis nicht genau ermitteln ließ, musste die Strafkammer den Kürzungsbetrag über eine indirekte Methode (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 134/94 Rn. 17 und BFH, Urteil vom 28. März 1985 - IV R 80/82, BFHE 143, 284, 286) bestimmen.
• BFH, 28.03.1985 - IV R 80/82

  Gewerbesteuer - Reiseveranstalter - Auslandsreisen - Betriebsstätte im Ausland - …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Da sich, wie auch die Revisionsführer zugestanden haben, das auf die ausländische Betriebsstätte entfallende Ergebnis nicht genau ermitteln ließ, musste die Strafkammer den Kürzungsbetrag über eine indirekte Methode (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 134/94 Rn. 17 und BFH, Urteil vom 28. März 1985 - IV R 80/82, BFHE 143, 284, 286) bestimmen.
• BGH, 28.02.2023 - 2 StR 492/22

  Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete …

  Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23

  Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung dieser Leistungen zu entscheiden, die die Angeklagten zur Erfüllung von Auflagen aus dem jeweiligen Bewährungsbeschluss der einbezogenen Verurteilung erbracht haben; es genügt nicht, diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung nur allgemein zu Gunsten der Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22 Rn. 3 mwN).

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• BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

  Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

  Die Anwendung von § 41 StGB ist einerseits ein zusätzliches Strafübel; andererseits hätte das Tatgericht ohne die Anwendung des § 41 StGB möglicherweise höhere Einzelfreiheitsstrafen und damit auch eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23 Rn. 22 …und vom 27. Mai 2020 - 5 StR 603/19 Rn. 9).
• BGH, 29.04.2026 - 1 StR 172/25

  Verwerfung der unbegründeten Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des LG; …

  Einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 396 Abs. 1 AO haben die Angeklagten auch im Revisionsverfahren nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, BGHR AO § 396 Abs. 1 Aussetzung 4 Rn. 1 f. mwN).
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 405/24

  Einziehung von Taterträgen; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; Beschränkung der …

  Einerseits hätte das Landgericht ohne die Anwendung des § 41 StGB möglicherweise auf höhere (Einzel- und Gesamt-)Freiheitsstrafen erkannt; andererseits stellen die gesonderten Geldstrafen ein zusätzliches Strafübel dar (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2020 - 5 StR 603/19, NStZ-RR 2020, 239; vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, wistra 2023, 515 Rn. 22;… vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23, juris Rn. 31).
• BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23

  Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von …

  Werden - wie hier - zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris Rn. 3;… vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris Rn. 3).
• BGH, 30.06.2025 - 2 StR 241/25

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Bildung der Gesamtgeldstrafe bei mehreren …

  Aus den Einzelfreiheitsstrafen ist sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe und aus den Einzelgeldstrafen eine Gesamtgeldstrafe zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23 - Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 195/08 -, juris m. w. N.).