Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 47 Abs. 1 StGB
  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Täter)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 2 SGB, § 47 Abs 1 SGB, § 47 Abs 2 S 1 SGB, § 49 Abs 1 Nr 2 S 1 SGB, § 49 Abs 1 Nr 3 SGB
  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 27 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 47 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 5 BtMG, § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2, Abs. 3 StPO

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

• datenbank.nwb.de

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Revision bei Strafzumessung erfolgreich

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Strafzumessung - Unbestraftheit

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 476
• NStZ-RR 2024, 108

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Dies lässt besorgen, die Strafkammer habe aus dem Blick verloren, dass auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB die Strafe einen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters darstellen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 2 StR 626/13, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 Rn. 6 (zu § 29 Abs. 5 BtMG) …und vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 Rn. 17).
• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Eine solche Gesamtwürdigung der besonderen Umstände in der Persönlichkeit der Angeklagten und der ihr zur Last gelegten konkreten Tat belegen die Urteilsgründe entgegen § 267 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO - auch aus ihrem Gesamtzusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03 Rn. 4) - nicht.
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Dies lässt besorgen, die Strafkammer habe aus dem Blick verloren, dass auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB die Strafe einen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters darstellen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 2 StR 626/13, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 Rn. 6 (zu § 29 Abs. 5 BtMG) und vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 Rn. 17).
• BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Gesamtwürdigung aller die Tat und …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Nicht beachtet hat sie aber, dass die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen regelmäßig nur Bestand haben kann, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 398/23 Rn. 7 mwN).
• BGH, 22.04.2020 - 2 StR 17/20

  Beihilfe (Voraussetzungen; Begriff der Hilfeleistung); Verweisung an das …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  d) Der Senat verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2, Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Hechingen - Strafrichter - zurück, da sich das weitere Verfahren nur noch gegen eine Erwachsene richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 StR 17/20 Rn. 12 mwN) und insoweit die Strafgewalt des Strafrichters ausreichend erscheint.

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• BayObLG, 06.02.2025 - 202 StRR 5/25

  Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b …

  Rn. 18 Zwar muss auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StGB die Strafe in einem angemessenen Verhältnis zum begangenen Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters stehen (BGH, Beschluss vom 12.12.2023 - 1 StR 16/23 bei juris = NStZ 2024, 476 = NStZ-RR 2024, 108 = BeckRS 2023, 41631 u. 19.09.2023 - 6 StR 398/23 bei juris = NStZ-RR 2024, 22 = BeckRS 2023, 33414; vgl. auch schon BGH…, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 StR 626/13 bei juris = StV 2014, 611 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 = BeckRS 2014, 12418;… ferner Fischer StGB a.a.O. § 47 Rn. 13 a.E. u. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 156 ff., jeweils m.w.N.), bedarf aber einer besonderen Begründung dafür, warum das Tatgericht anstelle einer Geldstrafe die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe unter sechs Monaten für unerlässlich gehalten hat.
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24

  Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …

  Es drängt sich weder auf, dass Freiheitsstrafen unverzichtbar sind, weil die - über 13 Jahre zurückliegenden - Taten ein auffällig hohes Maß an krimineller Energie oder einen Seriencharakter aufweisen, noch liegt auf der Hand, dass besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten eine solche Einwirkung auf ihn unerlässlich machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2008 - 1 StR 382/08, juris; vom 12. Dezember 2023 - 1 StR 16/23, NStZ 2024, 476 Rn. 4 f.).
• BGH, 24.09.2024 - 2 StR 146/24
  Jedoch drängt sich angesichts des auffällig hohen Maßes an krimineller Energie und des Seriencharakters der Tat die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB in einem solchen Maße auf, dass ein Beruhen des Urteils auf der fehlenden ausdrücklichen Erörterung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2008 - 1 StR 382/08; vom 12. Dezember 2023 - 1 StR 16/23, NStZ 2024, 476).
• AG Witten, 23.10.2024 - 9 Ls 76/24

  Besitzverschaffens kinderpornographischer Inhalte jugendpornographischer Inhalte …

  Es bedarf einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (BGH, Beschluss vom 12.12.2023 - Az. 1 StR 16/23 -, Rn. 4, juris).
• BayObLG, 30.10.2024 - 206 StRR 373/24

  Kurze Freiheitsstrafe, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, …

  Rn. 6 (1) Die überaus knappen und formelhaften Urteilsgründe (UA S. 4/5) lassen bereits insgesamt eine ausreichende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen der Tat und des Täters und eine entsprechende Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2023, 1 StR 16/23, NStZ 2024, 476) vermissen.