Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Annahme von Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Annahme von Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 18.01.2021 - 29 Js 10689/19
- BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21
- LG Hechingen, 21.03.2022 - 2 KLs 29 Js 10689/19
- BGH, 28.07.2022 - 1 StR 224/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …
Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21
Erst recht ist nicht auszuschließen, dass die tatbestandlichen Ausführungshandlungen bezüglich der drei verschiedenen Betäubungsmittelarten sich durch das gemeinsame Ausüben der Verfügungsgewalt infolge engen räumlichen und zeitlichen Vorrätighaltens zur Veräußerung zumindest überschnitten (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB;… vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.;… vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8). - BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18
Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …
Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21
Erst recht ist nicht auszuschließen, dass die tatbestandlichen Ausführungshandlungen bezüglich der drei verschiedenen Betäubungsmittelarten sich durch das gemeinsame Ausüben der Verfügungsgewalt infolge engen räumlichen und zeitlichen Vorrätighaltens zur Veräußerung zumindest überschnitten (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB; vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.;… vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6 …und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8). - BGH, 12.11.2019 - 1 StR 310/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21
Erst recht ist nicht auszuschließen, dass die tatbestandlichen Ausführungshandlungen bezüglich der drei verschiedenen Betäubungsmittelarten sich durch das gemeinsame Ausüben der Verfügungsgewalt infolge engen räumlichen und zeitlichen Vorrätighaltens zur Veräußerung zumindest überschnitten (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB;… vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.; vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6 …und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8).
- BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24
AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Denn der gleichzeitige Besitz an demselben Tag allein vermag für die beiden an unterschiedlichen Orten vorgehaltenen Handelsmengen keine Tateinheit zu begründen; darüber hinaus ist erforderlich, dass die Art und Weise der Besitzausübung die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2024 - 6 StR 379/24 Rn. 7 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 15; vom 30. Juni 2021 - 1 StR 172/21 Rn. 7 …und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7; jeweils mwN).
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