Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 1 StPO; § 169 GVG; § 77 Abs. 1 GVG; § 45 Abs. 2 Satz 1 GVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
  Besetzung des Gerichts; Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Auslosung der Reihenfolge der Schöffen (ungehinderter Zugang bei einer Auslosungssitzung in einem von außen nicht zu öffnenden Dienstzimmer; später Aushang ohne Angabe der Auslosungszeit; Anforderungen an den ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 222b; ; StPO § 338 Nr. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 45 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 77 Abs. 1; ; GVG § 169

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Schöffenauslosung; Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 45 Abs. 2 § 77 Abs. 1
  Auswahl der Schöffen im Zimmer des Präsidenten des Landgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 512

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05

  Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Nach den dienstlichen Stellungnahmen des Präsidenten des Landgerichts, die für das Revisionsgericht hinsichtlich der Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich maßgeblich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05), liegt sein Dienstzimmer in einem für den Besucherverkehr frei zugänglichen Teil des Landgerichts.
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Die Voraussetzungen für eine "öffentliche" Verhandlung liegen auch dann vor, wenn die Eingangstür des Gerichtsgebäudes - etwa aus Sicherheitsgründen - verschlossen ist, der Zuhörer sich aber mit Hilfe einer Klingel Einlass verschaffen kann (BVerwG NVwZ 2000, 1298).
• BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Der Grundsatz der Öffentlichkeit besagt, dass jedermann ohne Ansehung seiner Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und ohne Ansehung bestimmter persönlicher Eigenschaften die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen des Gerichts als Zuhörer teilzunehmen (BGHSt 27, 13, 14, st. Rspr.).

• BGH, 20.09.1983 - 5 StR 189/83

  Anforderungen an die Durchführung der Auslosung des Schöffen mit denen das …

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Rn. 11 Für die Auslosung der Reihenfolge der Hauptschöffen nach § 77 Abs. 1 GVG i. V. m. § 45 Abs. 2 Satz 1 GVG gelten dieselben Bedingungen wie für die Verfahrensöffentlichkeit vor dem erkennenden Gericht nach § 169 GVG (BGH NStZ 1984, 89).
• BGH, 11.06.1985 - 1 StR 828/84

  Anforderungen an die Herstellung von Öffentlichkeit bei der Schöffenauslosung - …

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Es bereitet dem interessierten Zuhörer keine besonderen Schwierigkeiten, entsprechend dem hier angebrachten Hinweisschild das Präsidentenzimmer durch das regelmäßig besetzte Vorzimmer zu betreten oder durch Klopfen an der Tür Einlass zu erlangen (vgl. in ähnlichem Sinne schon Senat NStZ 1985, 514).
• BGH, 14.07.1970 - 1 StR 102/70

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Betrugs - Verfahrensrüge der fehlerhaften …

  Auszug aus BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

  Rn. 13 Dem entspricht es, dass die Öffentlichkeit in einem Verhandlungssaal auch dann als gewahrt anzusehen ist, wenn zwar die unmittelbare Tür verschlossen ist, potentielle Zuhörer aber durch die geöffnete Saaltür den Zuhörerraum betreten können (Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - 1 StR 102/70;… Kissel/ Mayer, GVG 4. Aufl. § 169 Rdn. 22).

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• BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21

  Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - …

  Rn. 4 2. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und auch in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann nach Maßgabe des tatsächlich verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird (…vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZN 376/16 - Rn. 5;… 19. Februar 2008 - 9 AZN 777/07 - Rn. 8;… BFH 12. Juni 2009 - II B 26/09 - Rn. 16; BGH 23. März 2006 - 1 StR 20/06 - Rn. 11;… Zöller/Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 2).
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06

  Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2006 - 1 StR 20/06 -,.
• OLG München, 25.11.2020 - 7 U 1297/20

  Unbegründete Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers

  Kein unzulässiges Zugangshindernis in diesem Sinn liegt jedoch vor, wenn eine Türe erst auf Klopfen (BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - 1 StR 20/06, Rdnr. 12) oder Klingeln (BGH…, Beschluss vom 28.09.2011 - 5 StR 245/11, Rdnr. 7) geöffnet wird.
• OLG Koblenz, 10.05.2024 - 1 ORbs 31 SsBs 12/24

  Grundsatz der Öffentlichkeit, alter Aushang, Kenntnis des Verteidigers

  Er verlangt, dass jedermann ohne Ansehung seiner Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und ohne Ansehung bestimmter persönlicher Eigenschaften die Möglichkeit erhalten muss, an den Verhandlungen des Gerichts als Zuschauer teilzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 StR 20/06, Rn. 10; Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 - alle Fundstellen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris).