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| BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.01.1954 - 1 StR 631/53
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Denn er hat gerade die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs, nämlich die Beanspruchung des Kraftwagenfahrers durch die Lenkung, die Erschwerung der Flucht oder Gegenwehr und die Nichterreichbarkeit fremder Hilfe, bewußt in seinen Plan einbezogen (vgl. BGHSt 5, 280). - BGH, 29.04.1954 - 4 StR 837/53
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Daß die Verbrechen des § 250 Abs. 1 Nr. 3 und des § 316 a StGB in Tateinheit zueinander stehen können, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29. April 1954 - 4 StR 837/53 - (insoweit in BGHSt 65 82 nicht abgedruckt) ausgesprochen. - BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Für den Bundesgerichtshof ist jedenfalls der Beschluß des Bayer. Obersten Landesgerichts bindend (§ 348 Abs. 2 StPO; BGH bei Dallinger MDR 1954, 152 [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53]).
- RG, 21.08.1941 - 5 D 364/41
1. Die Revision ist zulässig, wenn das LG. auf Berufung der Staatsanwaltschaft …
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Sie hat also in diesem Falle als erstinstanzliches Gericht tätig zu werden und hierbei die Vorschriften zu beachten, die für das Verfahren im ersten Rechtszuge gelten (vgl. RGSt 74, 139, 140; 75, 304; BGH Urteil vom 4. November 1955 - 2 StR 304/55, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1956, 146; BGH MDR 1957, 370). - RG, 02.04.1940 - 4 D 151/40
Die Revision ist zulässig, wenn das Landgericht auf Berufung der …
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Sie hat also in diesem Falle als erstinstanzliches Gericht tätig zu werden und hierbei die Vorschriften zu beachten, die für das Verfahren im ersten Rechtszuge gelten (vgl. RGSt 74, 139, 140; 75, 304; BGH Urteil vom 4. November 1955 - 2 StR 304/55, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1956, 146; BGH MDR 1957, 370). - RG, 06.12.1928 - II 852/28
Darf bei Berufung des Angeklagten im Schuld- und der Staatsanwaltschaft im …
Auszug aus BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60
Ob im vorliegenden Falle die Berufung der Staatsanwaltschaft auf das Strafmaß beschränkt werden konnte (vgl. hierzu BGH bei Dallinger MDR 1956; 146),braucht hier nicht erörtert zu werden, da sich die Strafkammer im Strafrahmen des vom Schöffengericht angewendeten Strafgesetzes gehalten hat (RGSt 62, 401, 404).
- BGH, 16.02.1961 - 1 StR 621/60
Schutzbereich des § 316a Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Fahrzeuginsassen vor …
Die Anwendung des § 255 (§ 250 Abs. 1 Nr. 3) StGB ist rechtlich einwandfrei (vgl. auch BGH 1 StR 223/60 vom 28. Juni 1960, S. 6, unter Hinweis auf BGH 4 StR 837/53 vom 29. April 1954). - BGH, 19.02.1963 - 1 StR 8/63
Auswirkungen eines Überschreitens des Strafrahmens einer Jugendkammer auf den …
Das hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs für die Erwachsenengerichte ständig angenommen (RGSt 75, 304; BGH LM StPO § 328 Nr. 1; BGH Urteile vom 4. November 1955 - 2 StR 304/55; mitgeteilt bei Dallinger MDR 1956, 146 -, 4. Juni 1957 - 5 StR 147/57 -, 22. Juli 1959 - 1 StR 322/59 - und 28. Juni 1960 - 1 StR 223/60).
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