Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG
  Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minderschwerer Fall bei geringer Gefährlichkeit des mitgeführten Gegenstands; Verhältnis zum Normalfall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 64 StGB, § 73a StGB, § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 ; BtMG § 30a Abs. 3
  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Würdigung minder schwerer Fälle bei bewaffnetem Handel mit Betäubungsmitteln präzisiert

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass ein minder schwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG umso ferner liegt, je höher im Einzelfall der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 164 f.;… Urteile vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. September 2017 Rn. 13 und vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23 (für BGHSt vorgesehen)).

  Seine Würdigung, dieser Geldbetrag stamme (als Restbetrag) nicht widerlegbar aus der in bar abgehobenen Darlehensvaluta, lässt nicht besorgen, dass es überzogene Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 5 (für BGHSt vorgesehen) mit weiteren umfangreichen Nachweisen).

• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19

  Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Ist dies zu verneinen, ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe maßgeblich, sodass sich in Verbindung mit der Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ergibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17 Rn. 3 und vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 4 f.).
• BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Zwar darf im Rahmen der für die Annahme eines minder schweren Falls geforderten Gesamtwürdigung auch der minderen Gefährlichkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstandes Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 Rn. 8), wobei bei der Bestimmung des Gefährlichkeitsgrads auch ein Vergleich der mitgeführten Waffe (hier: Teleskopschlagstock) mit den ebenfalls in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG genannten Schusswaffen anzustellen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2020 - 1 StR 560/19 Rn. 5).

• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass ein minder schwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG umso ferner liegt, je höher im Einzelfall der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 164 f.; Urteile vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. September 2017 Rn. 13 …und vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23 (für BGHSt vorgesehen)).
• BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17

  Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Ist dies zu verneinen, ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe maßgeblich, sodass sich in Verbindung mit der Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17 Rn. 3 …und vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 4 f.).
• BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

  Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Zwischen diesen Rechtsfolgen besteht keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 13); insbesondere hat das Landgericht die Maßregelanordnung nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt.
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass ein minder schwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG umso ferner liegt, je höher im Einzelfall der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 164 f.;… Urteile vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. September 2017 Rn. 13 …und vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23 (für BGHSt vorgesehen)).
• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Die Auslegung der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft ergibt, dass diese auf den Strafausspruch und die unterbliebene erweiterte Einziehung von Taterträgen beschränkt ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23 Rn. 14 und vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17 Rn. 10 sowie Nr. 156 Abs. 1, Abs. 2 RiStBV).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Die Auslegung der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft ergibt, dass diese auf den Strafausspruch und die unterbliebene erweiterte Einziehung von Taterträgen beschränkt ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23 Rn. 14 …und vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17 Rn. 10 sowie Nr. 156 Abs. 1, Abs. 2 RiStBV).
• BGH, 18.03.2020 - 1 StR 560/19

  Bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

  Zwar darf im Rahmen der für die Annahme eines minder schweren Falls geforderten Gesamtwürdigung auch der minderen Gefährlichkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstandes Rechnung getragen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 Rn. 8), wobei bei der Bestimmung des Gefährlichkeitsgrads auch ein Vergleich der mitgeführten Waffe (hier: Teleskopschlagstock) mit den ebenfalls in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG genannten Schusswaffen anzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 - 1 StR 560/19 Rn. 5).

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• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23

  Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: …

  Aus diesem Grund entfaltet § 29a Abs. 1 BtMG nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in diesen Fällen eine Sperrwirkung, die sich allerdings auf die Strafuntergrenze beschränken soll (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1; Beschlüsse vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98; vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, Rn. 7; vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23; Urteil vom 14. Dezember 2023 - 1 StR 263/23, Rn. 9;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., BtMG § 30a Rn. 231;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30a Rn. 263); der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine zwischenzeitlich vertretene abweichende Auffassung, dass die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG auch hinsichtlich der Strafobergrenze gelte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165), wieder aufgegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5).

  Aus diesem Grund entfaltet § 29a Abs. 1 BtMG nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in diesen Fällen eine Sperrwirkung, die sich allerdings auf die Strafuntergrenze beschränken soll (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1; Beschlüsse vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98; vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, Rn. 7; vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23; Urteil vom 14. Dezember 2023 - 1 StR 263/23, Rn. 9;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., BtMG § 30a Rn. 231;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30a Rn. 263); der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine zwischenzeitlich vertretene abweichende Auffassung, dass die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG auch hinsichtlich der Strafobergrenze gelte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165), wieder aufgegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5).

• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 426/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bindungswirkung einer …

  a) Ungeachtet dessen, dass die Anklagebehörde das Urteil des Landgerichts "vollumfänglich zur Überprüfung" gestellt hat, ergibt eine an Nr. 156 Abs. RiStBV orientierte Auslegung der Revisionsbegründungsschrift (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 1 StR 263/23 Rn. 5) zweifelsfrei, dass sich die Staatsanwaltschaft nur insoweit gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet, als dieses die Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten D. hinsichtlich der Beschäftigten der UAB K. und der UAB L. verneint hat.
• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 466/24

  Erfolgreiche Aufklärungsrüge (unterbliebene Ladung einer zuvor unerreichbaren …

  Ungeachtet dessen, dass die Anklagebehörde beantragt hat, "das angefochtene Urteil, soweit es auf Teilfreispruch erkennt, mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben", ergibt eine an Nr. 156 Abs. 2 RiStBV orientierte Auslegung der Revisionsbegründungsschrift (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 1 StR 263/23 Rn. 5) zweifelsfrei, dass sich die Staatsanwaltschaft umfänglich gegen das Urteil wendet, soweit der Angeklagte nicht wegen der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Taten verurteilt worden ist.