Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Gründe für Ablehnung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• RG, 20.03.1928 - I 963/27

  1. Kann der Strafantrag auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß sich der Wahrheitsbeweis im Falle des § 189 StGB wie auch im Falle des § 186 StGB nur auf die aufgestellte oder verbreitete ehrenrührige Behauptung erstrecken darf, daß dagegen etwaigen Versuchen des Angeklagten, andere Tatsachen zu beweisen, die die Ehre des Beleidigten oder das Andenken des Verstorbenen beeinträchtigen würden, nicht nachzugeben ist (RGSt 55, 129; 62, 83; 64, 284).

  Das gilt auch, soweit mit den Beweisanträgen ein Einfluß auf die Strafzumessung bezweckt werden soll (vgl. RGSt 62, 83, 95).

• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58

  Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren - …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Was hierzu für die Präsidialbeschlüsse gilt (vgl. BGHSt 12, 402), muß auch für die Beschlüsse des Direktoriums nach § 62 Abs. 2 GVG gelten.

  Dabei genügt die Mitwirkung der erreichbaren Mitglieder (vgl. BGHSt 12, 402, 404) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 446/58].

• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Hält das Gericht die Beweistatsache aus tatsächlichen Erwägungen für bedeutungslos, so muß es diejenigen Umstände anführen, aus denen es die Bedeutungslosigkeit entnimmt (BGHSt 2, 284, 286 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; BGH 1 StR 419/54 vom 18. Februar 1955).

• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Die Rüge der fehlerhaften Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin P. ist, soweit er auf § 244 Abs. 3 StPO gestutzt ist, unzulassig, weil die Revision nicht angibt, mit welcher Begründung der Antrag in der Haupt Verhandlung abgelehnt wurde (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 3, 213).
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Im übrigen handelt es sich um keine Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO, sondern um Beweisermittlungsanträge, auf die das Landgericht nicht hätte einzugehen brauchen (BGHSt 6, 128).
• BGH, 23.01.1951 - 1 StR 37/50

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung - Vorliegen eines den …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Wenn Beweisanträge auch nur unter bestimmten, vom Gesetz genau umrissenen Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen, so gibt das Gesetz dem Tatrichter doch auch die Möglichkeit in die Hand, dem Mißbrauch des Beweisantragsrechts entgegenzutreten (§ 244 Abs. 3 StPO; vgl. hierzu BGHSt 1, 29; BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21).
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56

  Aussage eines Zeugen als alleiniges Beweismittel - Vorladung eines Zeugen von …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Besondere Umstände wie in BGHSt 9, 230 lagen nicht vor.
• BGH, 10.04.1953 - 1 StR 145/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Wenn Beweisanträge auch nur unter bestimmten, vom Gesetz genau umrissenen Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen, so gibt das Gesetz dem Tatrichter doch auch die Möglichkeit in die Hand, dem Mißbrauch des Beweisantragsrechts entgegenzutreten (§ 244 Abs. 3 StPO; vgl. hierzu BGHSt 1, 29; BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21).
• RG, 06.12.1912 - II 445/12

  Darf der Antrag, einen Zeugen, dessen Ladung zur Hauptverhandlung nicht …

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Ein Zeuge kann als Beweismittel dann ungeeignet sein, wenn er völlig unglaubwürdig ist, auf seine Angaben also eine Entscheidung nicht gestützt werden könnte (vgl. RG SeuffBl 76, 35; RGSt 46, 383).
• BGH, 18.02.1955 - 1 StR 419/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Hält das Gericht die Beweistatsache aus tatsächlichen Erwägungen für bedeutungslos, so muß es diejenigen Umstände anführen, aus denen es die Bedeutungslosigkeit entnimmt (BGHSt 2, 284, 286 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; BGH 1 StR 419/54 vom 18. Februar 1955).
• BGH, 11.06.1953 - 1 StR 169/53

  Rechtsmittel
• RG, 21.12.1920 - II 1214/20

  1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit …
• BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …
• BGH, 16.02.1955 - 6 StR 310/54
• BGH, 09.12.1959 - 2 StR 265/59
• BGH, 13.06.1956 - 4 StR 197/56
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
• BGH, 01.06.1956 - 2 StR 27/56
• RG, 30.01.1897 - 4/97

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas.
• RG, 06.11.1930 - II 859/30

  1. Wodurch unterscheidet sich der Beweisantrag von der nur auf weitere …
• BGH, 31.10.1958 - 1 StR 417/58

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59

  Rechtsmittel
• RG, 21.05.1931 - II 976/30

  1. Wann ist bei schriftlicher Abstimmung des Präsidiums des Landgerichts ein …
• RG, 21.11.1929 - III 996/29

  Kann die Untauglichkeit eines Zeugen schon aus seiner nahen Verwandtschaft zum …
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 616/54

  Rechtsmittel
• RG, 07.07.1930 - II 439/30

  1. Auf welche Tatsachen darf und muß der Wahrheitsbeweis erstreckt werden, a) …
• BGH, 27.03.1952 - 5 StR 203/52

  Rechtsmittel
• RG, 06.11.1906 - IV 1111/06

  1. Ist es zulässig, den Antrag auf Verlesung einer Urkunde um deswillen …

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• BGH, 24.10.1972 - 1 StR 277/72

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Nachprüfung einer …

  Hält das Gericht die Beweistatsache aus tatsächlichen Gründen für bedeutungslos, so muß es im Ablehnungsbeschluß diejenigen Umstände anführen, aus denen es die Bedeutungslosigkeit entnimmt (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61).

  Mit diesem Vorbringen kann aber die Beschwerdeführerin in der Revisionsinstanz nicht gehört werden (BGH, Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 677/53; RGSt 29, 368, 369; 63, 329, 330),da die Entscheidung, ob eine unter Beweis gestellte Tatsache geeignet ist, die zu treffende Entscheidung irgendwie zu beeinflussen, im Einzelfall in den Bereich der dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung gehört (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61).

• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt seine Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht und ob der Tatrichter im Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

  Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …

  Unterbrechungswirkung kommt u.a. der Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 10. Februar 1961 zu, welche die Anordnung der Anklagezustellung gemäß § 201 Abs. 1 StPO und die Bestimmung eines Berichterstatters zum Gegenstand hatte (vgl. RGSt 32, 247; RG JW 1904, 189; BGH Urteil vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61), ferner dem Gerichtsbeschluß vom 7. Februar 1966, durch den - zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens - die Einholung einer Auskunft des Deutschen Patentamts gemäß § 202 StPO angeordnet wurde (vgl. RGSt 56, 380; BGHSt 16, 193, 197 [BGH 16.08.1961 - 4 StR 172/61]; BGH bei Dallinger MDR 1952, 658).

• BGH, 19.11.1968 - 1 StR 501/68

  Unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters - Augenschein im …

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur, soweit sie sich mit Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen in Widerspruch setzt oder der Tatrichter im Widerspruch mit der Beschlußbegründung die Beweistatsache im Urteil doch für beweiserheblich hält (BGH 1 StR 314/61 vom 3. Oktober 1961).
• BGH, 10.07.1969 - KRB 1/69

  Verfolgungsverjährung von Kartellordnungswidrigkeiten

  Diese Rechtsansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. die Entscheidungen 1 StR 169/53 vom 11. Juni 1953; 4 StR 364/57 vom 14. November 1957; 1 StR 314/61 vom 3. Oktober 1961 unter Hinweis auf RG HRR 40 Nr. 1420) und wird auch vom Schrifttum geteilt (…vgl. Schenke/Schröder StGB, 14. Aufl., § 68 Rdn. 12;… Jagusch in LK, 8. Aufl., Anm. 2 zu § 68 StGB;… Schwarz/Dreher StGB, 30. Aufl., Anm. 1 C a zu § 68).
• BGH, 30.04.1963 - 1 StR 97/63

  Absehen von einer Zeugenvernehmung wegen Bedeutungslosigkeit der Beweiserhebung …

  Ob die Tatsache ungeeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen, hat der Tatrichter im Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung zu entscheiden (RGSt 29, 368;… BGH Urt. v. 24. November 1959 - 1 StR 567/59 - und vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61; S. 9 f).
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 559/61

  Rechtsmittel

  Ob dies im Einzelfall zutrifft, gehört zur Beweiswürdigung, die dem Tatrichter zusteht und die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit unterliegt, als sie mit anerkannten Erfahrungssätzen oder mit Denkgesetzen in Widerspruch steht (RGSt 29, 368, 369; 39, 258, 259; 63, 329, 330; BGH Urt. v. 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61 -).