Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 263 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
Betrug (Konkurrenzen bei betrügerischer Nutzung eines Kundenkontos mit unrichtigen Kundendaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betrügerische Bestellungen von Online-Tickets: Voraussetzungen einer Tateinheit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 263a Abs 1 StGB
Betrügerische Bestellungen von Online-Tickets: Voraussetzungen einer Tateinheit - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 263a Abs. 1 StGB, § 269 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen Computerbetrugs; Erwerb von Online-Tickets der Deutschen Bahn unter Angabe falscher Personalien und unter Einsatz von zuvor widerrechtlich im Internet beschafften fremden Kreditkartendaten; Festsetzung neuer Einzelstrafen wegen einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Schuldspruch wegen Computerbetrugs; Erwerb von Online-Tickets der Deutschen Bahn unter Angabe falscher Personalien und unter Einsatz von zuvor widerrechtlich im Internet beschafften fremden Kreditkartendaten; Festsetzung neuer Einzelstrafen wegen einer ... - datenbank.nwb.de
Betrügerische Bestellungen von Online-Tickets: Voraussetzungen einer Tateinheit
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 21.06.2022 - 2 KLs 600 Js 20759/22
- BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22
Papierfundstellen
- MMR 2023, 365
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.04.2021 - 1 StR 67/21
Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort …
Auszug aus BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22
Soweit die Urteilsgründe - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - sich nicht auch zu dem Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 mwN) verhalten, beschwert dies den Angeklagten nicht.b) Zum anderen hat die Strafkammer nicht bedacht, dass - ungeachtet des zeitlichen Abstands der Buchungen voneinander - bei der mehrfachen Nutzung eines Kundenkontos mit den dort gespeicherten unrichtigen beweiserheblichen Daten die über dieses Konto getätigten betrügerischen Bestellungen zur Tateinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 4 mwN).
Da die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen die für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der Taten erforderlichen Angaben nicht enthalten, kommt eine Schuldspruchänderung durch den Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 4).
- BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19
Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
Auszug aus BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22
c) Einer Verschärfung des Schuldspruchs im Hinblick auf den bisher nicht in den Blick genommenen Straftatbestand des § 269 StGB (vgl. vorstehend unter 2) steht im 2. Rechtsgang das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19 Rn. 60 mwN). - BGH, 20.08.2020 - 3 StR 94/20
Voraussetzungen des Computerbetrugs bei Bestellungen im Internet unter unbefugter …
Auszug aus BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22
Mehrere Buchungen an einem Tag können Teil einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit sein, sofern sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2020 - 3 StR 94/20 Rn. 17 mwN). - BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21
Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der …
Auszug aus BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22
Hingegen steht es der Verhängung einer höheren Einzelstrafe für die nunmehr tateinheitlich bewertete Tat als solches nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21 Rn. 15 mwN).
- OLG Hamm, 07.01.2025 - 2 ORs 60/24
Computerbetrug; Fälschung beweiserheblicher Tatsachen; Tateinheit bei …
Bei der von Anfang an vorgesehenen mehrfachen Nutzung eines Kundenkontos (hier: Benutzeraccount) mit den dort gespeicherten unrichtigen beweiserheblichen Daten können die über dieses Konto betrügerisch bzw. im Wege des Computerbetrugs getätigten Bestellungen zur Tateinheit verbunden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - 1 StR 400/22 - Beschluss vom 06.04.2021 - 1 StR 67/21 -, juris).Rn. 11 Denn abgesehen davon, dass das Amtsgericht den zeitlichen Zusammenhang der jeweils am selben Tag vorgenommenen Bestellungen nicht erkennbar berücksichtigt hat, der bereits für sich betrachtet für Taten im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit sprechen kann, ist auch nicht bedacht worden, dass bei der - nach den vorliegenden Feststellungen: von Anfang an vorgesehenen - mehrfachen Nutzung eines Kundenkontos mit den dort gespeicherten unrichtigen beweiserheblichen Daten die über dieses Konto betrügerisch bzw. im Wege des Computerbetrugs getätigten Bestellungen zur Tateinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - 1 StR 400/22 -, Rn. 6;… Beschluss vom 06.04.2021 - 1 StR 67/21 Rn. 4 -, jew. zit. n. juris).
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