Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 15 UStG; § 15 StGB; § 267 StPO; Art. 6 EMRK; § 249 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
  Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem (Widerspruch; herbeizuführender Gerichtsbeschluss; Wechsel des Verteidigers; Zwischenrechtsbehelf); im Einzelfall entbehrliche Berechnungsdarstellung und Angabe der Schadenshöhe bei der ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 238 Abs 2 StPO, § 249 Abs 2 S 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO
  Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 238 Abs 2 StPO, § 249 Abs 2 S 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO
  Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens

• Wolters Kluwer

  Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Durchführung eines Selbstleseverfahrens mit einem leseunkundigen Angeklagten; Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Unterlassen von ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Durchführung eines Selbstleseverfahrens mit einem leseunkundigen Angeklagten; Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Unterlassen von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

  Der Verteidiger als (Schieds-) Richter des Richters

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 300
• StV 2011, 458

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Auszug aus BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10

  Soweit keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob eine Rüge auch dann daran scheitert, dass keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde, wenn die behauptete Rechtsverletzung durch den Vorsitzenden nicht mehr mit der Einhaltung "der unumstößlichen, eindeutigen Grenzen zulässiger Verfahrensgestaltung" vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, JR 2007, 381, 384).
• BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

  Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …

  Auszug aus BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10

  Angaben von Beamten der Finanzverwaltung zu tatsächlichen Gegebenheiten können - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der Überzeugung des Tatgerichts sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 Rn. 18 f.).
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10

  Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei …

  Auszug aus BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10

  a) Soweit unberechtigter Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10).

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• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Der Begriff "Vorlesen" wird in der Regel dann gebraucht, wenn die Bekanntgabe gegenüber einer bestimmten Person wegen bei ihr vorhandener Einschränkungen in dieser Weise erfolgen soll (…vgl. auch Duden - Das große Wörterbuch der deutsche Sprache - 3. Aufl. 1999, Band 10, S. 4373), z.B. bei Inhaftierung (§ 35 Abs. 3 StPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10 Rn. 7 bei Analphabetismus), oder wenn das Vorlesen eines Protokolls zur Genehmigung an die Stelle der ebenfalls möglichen Vorlage des Protokolls tritt (§ 168a Abs. 3 Satz 1 StPO).
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Das wäre aber erforderlich gewesen, um die Art und Weise der Durchführung des Selbstleseverfahrens noch mit der Revision beanstanden zu können (…BGH aaO sowie BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …

  Sowohl zur Erhebung des Widerspruchs in der Hauptverhandlung als auch regelmäßig zu seinem Zeitpunkt muss der Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vollständig vortragen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 f.;… LR/Mosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 114;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 249 Rn. 31 f.;… MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 82 f.).

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20

  Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …

  Anderes kann lediglich gelten, wenn sich gerade die besondere Form der Urkundeneinführung auswirkt, etwa weil der Angeklagte nicht lesen kann, er nicht auf die Kenntnisnahme vom Urkundeninhalt verzichtet hat und dieses Defizit auch nicht (etwa durch einen "Vorleser', vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300;… LRStPO/Mosbacher, 27. Aufl., § 249 Rn. 80a f.) kompensiert worden ist.
• BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, …

  Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine solche Entscheidung des erkennenden Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, StV 2011, 458; vom 9. November 2017 - 1 StR 554/16).
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 382/23

  Selbstleseverfahren (übrige Beteiligten: Nebenklage, Auslegung; Revision des …

  § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO fordert aber, dass der Nebenklage, so sie dies will und nicht hierauf verzichtet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300; vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346, 347;… Löwe/Rosenberg/Mosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 82;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 249 Rn. 37;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 249 Rn. 23; Schneider, NStZ 2022, 338, 340), in gleicher Weise und in gleichem Umfang wie den weiteren Verfahrensbeteiligten - namentlich Angeklagtem, Verteidiger und Staatsanwaltschaft - die im Wege des Selbstleseverfahrens einzuführenden Urkunden zur Kenntnis gebracht werden.

  (a) Die Nebenklage kann nicht nur darauf verzichten, dass ihr Gelegenheit zur Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden gegeben wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300; vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346, 347;… Löwe/Rosenberg/Mosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 82;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 249 Rn. 37;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 249 Rn. 23; Schneider, NStZ 2022, 338, 340).

• BGH, 10.01.2012 - 1 StR 587/11

  Inbegriffsrüge (Selbstleseverfahren: Protokollierung der tatsächlichen …

  Da sie aber auf die Kenntnisnahme vom Inhalt der Urkunden sogar ganz verzichten können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 mwN), genügt - auch von der Revision nicht in Frage gestellt - die in der Hauptverhandlung unwidersprochen gebliebene Feststellung des Vorsitzenden, die übrigen Verfahrensbeteiligten hätten bereits ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt.
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11

  Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …

  (2) Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsprechung des 1. Strafsenats zuzustimmen wäre, wonach die Verletzung eines Rechts, auf das der Angeklagte nach seinem Belieben verzichten kann, mit der Revision nur rügbar ist, wenn der Angeklagte zuvor nach § 238 Abs. 2 StPO auf eine Entscheidung des gesamten Spruchkörpers angetragen hat (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
• BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12

  Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …

  Eine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO (vgl. allgemein zu Notwendigkeit der Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses als Zulässigkeitsvoraussetzung einer ein Selbstleseverfahren betreffenden Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301) ist nicht herbeigeführt worden.
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 33/11

  Rüge der mangelnden Anwesenheit eines Protokollführers; kein Verwertungsverbot …

  Dann sei, so folgert er aus dem Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 (1 StR 422/10), die Rüge unzulässig, da der Angeklagte nach der genannten Feststellung durch den Vorsitzenden keine Entscheidung des gesamten Spruchkörpers herbeigeführt hätte.
• BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
• OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 1 Ss 174/17

  Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über …
• BGH, 09.11.2017 - 1 StR 554/16

  Selbstleseverfahren (Rüge eines nicht ausreichenden Zeitraums zum Lesen der …
• BGH, 24.03.2022 - 1 StR 480/21

  Steuerhinterziehung (strafmildernde Bedeutung einer verunglückten Selbstanzeige)
• BGH, 07.03.2023 - 6 StR 514/22

  Verfahrensrüge (sichere Grundlage, Erwiesensein der tatsächlichen Richtigkeit von …