Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 5 StPO
  Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: Zeitpunkt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

• IWW

  § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4, 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages durch den Richter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 257c Abs. 5
  Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages durch den Richter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Belehrung bei der Absprache, Reihenfolge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Rechtsgespräch - und die Belehrungspflicht des Gerichts

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 57
• StV 2019, 380

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).

• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17

  Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht; insbesondere ist mangels rechtsfehlerfreier Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnittes keine Heilung eingetreten (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17, NStZ-RR 2017, 151).
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).

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• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18, Rn. 3;… MüKo-StPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 183).
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung auch ohne Belehrung bekannt waren, bestehen nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 16 f.;… BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19 Rn. 11 ff. und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 Rn. 5).
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …

  So hätte der Vorsitzende den Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13; vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17 und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18).

• BGH, 27.04.2021 - 2 StR 1/21

  Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Absatz 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 09.10.2018 - 1 StR 425/18, Rn. 3;… MüKo-StPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 183).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 1 ORs 210 SRs 57/26

  Verständigung, Belehrung, Zeitpunkt

  Mangels rechtsfehlerfreier Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnittes ist auch keine Heilung eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2018 - 1 StR 425/18 Rn. 5; Beschluss vom 21.03.2017 - 5 StR 73/17, NStZ-RR 2017, 151).