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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,39986
BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24 (https://dejure.org/2025,39986)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2025 - 1 StR 467/24 (https://dejure.org/2025,39986)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2025 - 1 StR 467/24 (https://dejure.org/2025,39986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 261 StGB; § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Geldwäsche (Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage: Angaben zur bemakelten Herkunft des Tatobjekts: keine nähere Schilderung zur Vortat erforderlich)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldwäsche und Umgrenzungsfunktion der Anklage

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Anforderungen an eine wirksame Anklage, Die Anklage ist kein Urteil

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2026, 250
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Rn. 11 Die Darstellungsmaßstäbe, die an ein Urteil zu stellen sind, sind nicht identisch mit den Darstellungserfordernissen einer Anklage (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11; Beschlüsse vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 unter 1. …und vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 3).

    Die Schilderung muss umso konkreter sein, je größer die Möglichkeit ist, dass auch ein anderer Gegenstand als Tatgegenstand in Betracht kommt (vgl. zur Tathandlung: BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 10).

  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Einer Fehleinschätzung des Tatverdachts beziehungsweise dem Fehlen der Möglichkeit eines Tatnachweises kann auch deshalb nicht mit einer Einstellung des Verfahrens begegnet werden, weil der Angeklagte einen vorrangigen Anspruch hat, von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen bei mangelnder Nachweisbarkeit freigesprochen zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59, BGHSt 13, 268, 273;… vom 4. Mai 1970 - AnwSt(R) 6/69 Rn. 12, BGHSt 23, 259; vom 12. August 1999, 5 StR 169/99, BGHSt 20, 333, 335;… vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04 Rn. 42, BGHSt 50, 30 und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 43, BGHSt 66, 89;… Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04 Rn. 2 …und vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 20).
  • BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Die Vortat versieht das Geld, mit dem der Geldwäschetäter umgeht, mit dem Makel, der einer an sich neutralen, sozialtypischen Handlung (z.B. Geldzahlung an einen anderen) das Unwerturteil der Strafbarkeit zuweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 41).
  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

    Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Die Frage der Umgrenzung eines Sachverhalts ist hierbei stets von den Feststellungen in einem Urteil und der Nachweisbarkeit eines solchen Sachverhalts zu trennen (…vgl. zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Geldwäsche, insbesondere zur Abgrenzung von Nichtkatalogtaten gemäß § 261 StGB aF: BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22 Rn. 45 und vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18 Rn. 25 f.).
  • BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

    Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Einer Fehleinschätzung des Tatverdachts beziehungsweise dem Fehlen der Möglichkeit eines Tatnachweises kann auch deshalb nicht mit einer Einstellung des Verfahrens begegnet werden, weil der Angeklagte einen vorrangigen Anspruch hat, von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen bei mangelnder Nachweisbarkeit freigesprochen zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59, BGHSt 13, 268, 273;… vom 4. Mai 1970 - AnwSt(R) 6/69 Rn. 12, BGHSt 23, 259; vom 12. August 1999, 5 StR 169/99, BGHSt 20, 333, 335; vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04 Rn. 42, BGHSt 50, 30 …und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 43, BGHSt 66, 89;… Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04 Rn. 2 …und vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 20).
  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Die Frage der Umgrenzung eines Sachverhalts ist hierbei stets von den Feststellungen in einem Urteil und der Nachweisbarkeit eines solchen Sachverhalts zu trennen (vgl. zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Geldwäsche, insbesondere zur Abgrenzung von Nichtkatalogtaten gemäß § 261 StGB aF: BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22 Rn. 45 …und vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18 Rn. 25 f.).
  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Einer Fehleinschätzung des Tatverdachts beziehungsweise dem Fehlen der Möglichkeit eines Tatnachweises kann auch deshalb nicht mit einer Einstellung des Verfahrens begegnet werden, weil der Angeklagte einen vorrangigen Anspruch hat, von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen bei mangelnder Nachweisbarkeit freigesprochen zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59, BGHSt 13, 268, 273;… vom 4. Mai 1970 - AnwSt(R) 6/69 Rn. 12, BGHSt 23, 259; vom 12. August 1999, 5 StR 169/99, BGHSt 20, 333, 335;… vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04 Rn. 42, BGHSt 50, 30 …und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 43, BGHSt 66, 89;… Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04 Rn. 2 und vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 20).
  • BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

    Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Rn. 11 Die Darstellungsmaßstäbe, die an ein Urteil zu stellen sind, sind nicht identisch mit den Darstellungserfordernissen einer Anklage (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11; Beschlüsse vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 unter 1. und vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 3).
  • BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12

    Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Rn. 11 Die Darstellungsmaßstäbe, die an ein Urteil zu stellen sind, sind nicht identisch mit den Darstellungserfordernissen einer Anklage (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11; Beschlüsse vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 unter 1. …und vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 3).
  • BGH, 21.12.2021 - StB 39/21

    Umgrenzungsfunktion der Anklage (Prozessvoraussetzung; Tat; unverwechselbare …

    Auszug aus BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
    Rn. 10 1. Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - StB 39/21 Rn. 17 ff.).
  • BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

    Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …

  • BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

    Einspruchsrücknahme

  • BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59

    Theodor Tolsdorff

  • BGH, 04.05.2004 - 3 StR 126/04

    Urteilstenor (tateinheitlich begangenen Taten: Einstellung, Freispruch, …

  • BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65

    Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB

  • BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69

    Beschwer im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt

  • BGH, 21.04.1999 - 5 StR 169/99

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung; Unbilligkeit der vollen …

  • OLG Zweibrücken, 15.12.2025 - 1 ORs 1 SRs 58/25

    Nachholung der Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei der …

    Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (BGH, Urteil vom 23.07.2025 - 1 StR 467/24, BeckRS 2025, 33938 Rn. 10) und sie keine notwendigen Angaben zur Bestimmung des Prozessgegenstandes enthält, mit dem sich das Gericht auf Grund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat (BGH…, Urteil vom 24.01.2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 11.03.2020 - 2 StR 478/19, BGHR StPO § 200 Abs. 1 S. 1 Tat 28 Rn. 9 f.).
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