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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47089
BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG
    Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafrahmenwahl)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 BtMG, § 30 Abs 1 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

  • IWW

    § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bestimmung der Höchststrafe im Rahmen der Strafzumessung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubte bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bestimmung der Höchststrafe im Rahmen der Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 19
  • StV 2018, 512
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19

    Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …

    An dieser hält der Senat vor dem Hintergrund der abweichenden Rechtsprechung der übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, juris Rn. 3; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; jeweils mwN), wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt, nicht mehr fest.
  • BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

    Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …

    Denn die Strafkammer ist bei der Strafzumessung in den Fällen II. 2 bis II. 9 sowie II. 12 bis II. 14 der Urteilsgründe jeweils vom Strafrahmen für minder schwere Fälle des § 30a Abs. 3 BtMG ausgegangen, ohne erkennbar eine mögliche Sperrwirkung der Strafrahmen der tatbestandlich ebenfalls verwirklichten und lediglich im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe zu beachten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7;… vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20, juris Rn. 6;… vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512 Rn. 3;… Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1).
  • BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

    Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

    Ist dies zu verneinen, ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe maßgeblich, sodass sich in Verbindung mit der Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17 Rn. 3 …und vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 4 f.).
  • BGH, 23.06.2026 - 6 StR 82/26
    Eine solche Sperrwirkung hinsichtlich der Obergrenze kann der Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG zwar entfalten, wenn der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG im Wege der Gesetzeseinheit verdrängt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, Rn. 3;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, Rn. 7; vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 360/23).
  • BGH, 26.09.2019 - 4 StR 133/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des …

    Vielmehr bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in diesen Fällen die Strafrahmenobergrenze nach der - für den Schuldspruch maßgeblichen - Vorschrift des § 30a BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82; Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; anders - nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, NStZ-RR 2017, 377; Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164).
  • BGH, 16.11.2021 - 3 StR 200/21

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; …

    Nach inzwischen einhelliger Auffassung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Sperrwirkung jedoch lediglich auf die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG, nicht aber auf dessen Obergrenze (…BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, NJW 2021, 175 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, juris Rn. 3; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 04.10.2023 - 3 StR 360/23

    Verwerfung der Revision als unbegründet; bewaffnetes Handeltreiben mit …

    Hierbei hat sie jedoch verkannt, dass der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG lediglich eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Untergrenze entfaltet hat und im Übrigen weiterhin der Ausnahmestrafrahmen nach § 30a Abs. 3 BtMG mit seiner Obergrenze von zehn Jahren Freiheitsstrafe maßgeblich geblieben ist (inzwischen einhellige Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23, juris;… vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris, jeweils mwN).
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