Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 264 StPO; § 223 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Kognitionspflicht des Gerichts bei einer möglichen Vergewaltigung durch Würgen (gefährliche Körperverletzung); Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Gewalt; Nötigung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 200 Abs 1 S 1 StPO, § 264 Abs 1 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 240 StGB
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat - Wolters Kluwer
Feststellung der Fortwirkung der Nötigung durch Würgen und Vorliegen der Körperverletzung bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223; StGB § 240; StPO § 264 Abs. 1
Feststellung der Fortwirkung der Nötigung durch Würgen und Vorliegen der Körperverletzung bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 23.08.2011 - 7 KLs 138 Js 90248/11
- BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 215
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71
Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …
Auszug aus BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (BGH, Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72). - BGH, 25.02.2010 - 4 StR 575/09
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; gefährliche Körperverletzung (Verwendung …
Auszug aus BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Erforderlich, aber auch genügend ist, dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden; einer konkreten Gefährdung bedarf es nicht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 575/09, NStZ-RR 2010, 176). - BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auszug aus BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Diese von der Anklage umfassten Tathandlungen hatte das Gericht - ggf. unter Erfüllung seiner Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 223) - bei seiner Urteilsfindung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.
- BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde …
- BGH, 16.12.1982 - 4 StR 644/82
Rechtmäßigkeit eines Freispruches eines Angeklagten vom Vorwurf des …
Auszug aus BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 264 StPO dar, sondern auch einen sachlich-rechtlichen Mangel, auf dem das Urteil beruht (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 und vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174 mwN). - BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74
Beschränkung der staatsanwaltlichen Anklage auf den Vorwurf des Mords - …
Auszug aus BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11
Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 264 StPO dar, sondern auch einen sachlich-rechtlichen Mangel, auf dem das Urteil beruht (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 und vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174 mwN).
- BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …
b) Ausgehend von diesem Fehlverständnis hat die Strafkammer den Unrechtsgehalt der Tat nicht ausgeschöpft und daher ihre Kognitionspflicht nach § 264 StPO verletzt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215). - BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215, 216; Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174, 175;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 264 Rn. 12;… KK-StPO/Kuckein, aaO, § 264 Rn. 25). - BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Rn. 17 a) Eine - auch auf die Sachrüge zu prüfende ( vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11 Rn. 16;… vom 27. Juni 2013 - 3 StR 113/13 Rn. 3 …und vom 17. August 2017 - 4 StR 127/17 Rn. 11) - Verletzung der Kognitionspflicht (§ 264 StPO) liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor.
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14
Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft die - bereits im Rahmen der Sachrüge beachtliche (BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, juris Rn. 16 mwN) - Verletzung von § 264 StPO. - BGH, 19.04.2023 - 6 StR 497/22
Verletzung der Kognitionspflicht; Schwerer Raub; Besonders schwerer Raub; …
Das Landgericht hat den der Anklage zugrundeliegenden Lebenssachverhalt, wie er sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, entgegen § 264 Abs. 2 StPO nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilt und dadurch seine Kognitionspflicht verletzt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215 mwN). - BGH, 07.05.2019 - 4 StR 135/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
Der neue Tatrichter wird sich allerdings genauer als bisher zu der Frage zu verhalten haben, ob die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt sind (vgl. zu Angriffen gegen den Hals BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16, Rn. 12;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, Rn. 3;… Urteil vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ-RR 2013, 519, 520, Rn. 4; Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215 f.;… weitere Nachweise bei MünchKomm-StGB/Hardtung, 3. Aufl., § 224 Rn. 46).
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