Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 78 StGB
  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Verjährung: in dubio pro reo Annahme von eigenständigen Absatzgeschäften, wenn anderenfalls die Schwelle zur nicht geringen Menge überschritten wäre)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78 Abs 3 Nr 2 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz

• IWW
• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2022, 578

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Die Verfahrensteileinstellung zieht die Abänderung der Einziehungsanordnung nach sich (zur zugehörigen Kostenentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21 Rn. 18).
• BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14

  Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Dass der Generalbundesanwalt beantragt hat, die geringere der beiden Einzelfreiheitsstrafen entfallen zu lassen, hindert den Senat nicht an der Zurückverweisung der Sache zur umfassenden Neubemessung der Einzelstrafe im Fall B. I. der Urteilsgründe (§ 349 Abs. 2, 4 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21 Rn. 15; vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266 Rn. 41;… vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 Rn. 7).
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21

  Einziehung im Sicherungsverfahren ohne besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Dass der Generalbundesanwalt beantragt hat, die geringere der beiden Einzelfreiheitsstrafen entfallen zu lassen, hindert den Senat nicht an der Zurückverweisung der Sache zur umfassenden Neubemessung der Einzelstrafe im Fall B. I. der Urteilsgründe (§ 349 Abs. 2, 4 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21 Rn. 15;… vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266 Rn. 41;… vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 Rn. 7).

• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Da insoweit mit Blick auf die bestreitende Einlassung des Angeklagten einerseits und das Versterben des einzigen Tatzeugen andererseits keine weiteren Feststellungen mehr getroffen werden konnten, käme lediglich über den Zweifelsgrundsatz die Annahme einer Bewertungseinheit in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94 -, juris Rn. 9 ff.; (...).
• BGH, 10.02.2004 - 4 StR 24/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei allgemeiner Kriminalität; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Dass der Generalbundesanwalt beantragt hat, die geringere der beiden Einzelfreiheitsstrafen entfallen zu lassen, hindert den Senat nicht an der Zurückverweisung der Sache zur umfassenden Neubemessung der Einzelstrafe im Fall B. I. der Urteilsgründe (§ 349 Abs. 2, 4 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21 Rn. 15;… vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266 Rn. 41;… vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09 Rn. 6 und vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 Rn. 7).
• BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Jener Grundsatz findet auch bei der Nichtaufklärbarkeit der für die Verjährung bedeutsamen Tatsachen Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 240/14 -, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 05.05.2009 - 3 StR 96/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Dass der Generalbundesanwalt beantragt hat, die geringere der beiden Einzelfreiheitsstrafen entfallen zu lassen, hindert den Senat nicht an der Zurückverweisung der Sache zur umfassenden Neubemessung der Einzelstrafe im Fall B. I. der Urteilsgründe (§ 349 Abs. 2, 4 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21 Rn. 15;… vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266 Rn. 41; vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 Rn. 7).
• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 455/21

  Betäubungsmitteldelikte (Sich-Verschaffen; Besitz; Konkurrenzen: Tateinheit, …

  Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Da, wie unter 1. b) angedeutet, nicht gänzlich auszuschließen ist, dass der Angeklagte die veräußerten Mengen von 25 Gramm Heroin und 30 Gramm Heroin einem einheitlichen Verkaufsvorrat entnahm (Bewertungseinheit; st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 2. Februar 2022 - 4 StR 455/21 Rn. 6 mwN), verschließt sich der Senat dem entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts nicht und ändert den Schuldspruch insoweit auf Tateinheit ab.

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• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25

  Telegram-Kanal eine kriminelle Vereinigung?

  Im Übrigen richtet sich die Befugnis des Revisionsgerichts, nach (teilweiser) Urteilsaufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO) die Sache zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden, ausschließlich nach § 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallvarianten des § 354 Abs. 1 Variante 4, Abs. 1a Satz 2 StPO - keinen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 72/22, juris Rn. 9;… vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21, NJW 2022, 339 Rn. 15;… vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266 Rn. 41;… vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, juris Rn. 7;… vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09, juris Rn. 6;… vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04, juris Rn. 7).
• BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Einschleusen von Ausländern (Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregeln für …

  Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht darf bei Festsetzung der neuen Einzelstrafe die Summe der beiden bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten (BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - 1 StR 72/22 Rn. 9).
• BGH, 17.10.2023 - 1 StR 184/23

  Steuerhinterziehung

  Damit kann offenbleiben, ob diese Fälle - auch unter Beachtung des für Verjährungsfragen geltenden Zweifelsgrundsatzes (BGH…, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 52; Beschluss vom 5. April 2022 - 1 StR 72/22 Rn. 5; je mwN) - verjährt sind oder ob sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden bei den Ermittlungsmaßnahmen vom 21. Juni 2017 und 2. Mai 2018, mit denen sie den Ablauf der Verjährungsfristen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerverkürzungen u.a. bezüglich der Besteuerungszeiträume 2013 und 2014 wirksam unterbrochen haben (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 4 bzw. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), nicht doch hierauf erstreckte.