Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung (erforderliche Begründung)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 352 Abs. 1 StPO; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Maßregeln (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verschlechterungsverbot)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines ohne Begründung eingehenden Wiedereinsetzungsantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Man glaubt es nicht. Herr Kollege, das sollte man aber wissen…

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 (insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt) jeweils mwN).

  Daran hat sich durch die Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert (BGH, aaO, NStZ 2009, 261).

• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 264/11

  Vergewaltigung; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Konkurrenzen; …

  Auszug aus BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 (insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt) jeweils mwN).

  Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG bestehenden Zusammenhangs führt der vorgenannte Rechtsfehler auch zur Aufhebung der verhängten Jugendstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 (insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt) jeweils mwN).
• BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Diese Feststellungen drängten das Landgericht dazu, die Voraussetzungen der § 35 BtMG weiterhin vorrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12) Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu erörtern.
• BGH, 01.12.2009 - 3 StR 458/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafklageverbrauch; …

  Auszug aus BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 (insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt) jeweils mwN).

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• BGH, 24.11.2015 - 3 StR 410/15

  Sachlich-rechtlich mangelhaftes Unterlassen der sich aufdrängenden Prüfung einer …

  Bei dieser Sachlage drängt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 382/08, NStZ-RR 2009, 59; vom 24. September 2009 - 3 StR 340/09, juris; vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204; vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12, juris; vom 22. Januar 2013 - 5 StR 378/12, NStZ-RR 2013, 171 (Ls); vom 25. März 2014 - 1 StR 86/14, juris; vom 4. August 2015 - 3 StR 267/15, juris) die Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf.