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| OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24 |
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DSGVO Art. 82 Abs. 1 ; DSGVO Art. 82 Abs. 3
Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz durch Übertragung von Kundendaten eines Onlineshops an Unberechtigte; Erbringen eines Nachweises als Voraussetzung der Haftungsbefreiung eines Verantwortlichen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 14.12.2023 - 19 O 31/23
- OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Zum anderen ist zu prüfen, ob die vom Verantwortlichen getroffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke dieser Verarbeitung diesen Risiken angemessen sind (EUGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21 - Rn. 42, juris).Dieser Auffassung steht bereits der Wortlaut des Art. 24 DSGVO entgegen, der ausdrücklich vorsieht, dass der Verantwortliche den Nachweis dafür erbringen können muss, dass die von ihm umgesetzten Maßnahmen im Einklang mit der DSGVO stehen; diese Möglichkeit bliebe ihm verwehrt, wenn eine unwiderlegbare Vermutung angenommen würde (zum Maßstab eingehend EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21 -, Rn. 22 ff., juris).
- BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24
Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Dies gilt jedenfalls im hier vorliegenden Fall, in dem es nicht um reine Vermögensschäden geht, sondern um Schäden, die aus der Verletzung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. seines Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh resultieren (BGH, Urteil vom 11. November 2025 - VI ZR 396/24 - Rn. 43 m.w.N, juris).Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (BGH, Urteil vom 11. November 2025 - VI ZR 396/24 -, Rn. 13 unter Hinweis auf insbesondere EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23 -, Rn. 140 f. …und Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21 -, Rn. 44 f., jeweils juris).
- OLG Stuttgart, 25.02.2025 - 2 ORbs 16 Ss 336/24
Ordnungswidriger Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Dienstlich nicht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Anerkannt ist vielmehr, dass der Mitarbeiter durch diese Form der Datenverarbeitung selbst zum Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO wird und in der Folge unmittelbar gegenüber den von seinem Verstoß Betroffenen haftet (so etwa in einem Bußgeldverfahren gegen einen Polizisten, bei dienstlich nicht veranlasster Datenabfrage OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Februar 2025 - 2 ORbs 16 Ss 336/24 -, juris;… Becker in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Auflage 2023, Art. 82 EUV 2016/679, Rn. 15, juris).
- EuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (BGH…, Urteil vom 11. November 2025 - VI ZR 396/24 -, Rn. 13 unter Hinweis auf insbesondere EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23 -, Rn. 140 f. und Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21 -, Rn. 44 f., jeweils juris). - EuGH, 04.10.2024 - C-200/23
Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (BGH…, Urteil vom 11. November 2025 - VI ZR 396/24 -, Rn. 13 unter Hinweis auf insbesondere EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23 -, Rn. 140 f. …und Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21 -, Rn. 44 f., jeweils juris). - OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23
Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
bb) Fest steht auch ein Verstoß gegen die Verordnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, für den nicht mehr als die "unbefugte Offenlegung" von oder den "unbefugten Zugang" zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 12 DSGVO erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2023 - 19 U 23/23 -Rn. 43). - BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Da dieser Vortrag unbestritten geblieben ist, ist er im Rahmen der Berufung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - X ZR 41/20 - MüKoZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl. 2025, ZPO § 531 Rn. 30, beck-online). - OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24
Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24
Gerade die Telefonnummer ist ein Datum, das nach seiner Zweckbestimmung dem Betroffenen ermöglichen soll, in Kontakt mit anderen, identifizierbaren Personen zu treten und das daher im täglichen Leben auch solchen anderen Personen oft in großem Umfang zugänglich gemacht wird (OLG Hamm, Urteil vom 28. November 2024 - I-7 U 52/24 - Rn. 38, juris).
- VG Würzburg, 19.05.2026 - W 4 K 25.702
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, Wohl der …
Rn. 46 10. Nicht recht nachvollziehbar ist schließlich, was der Klägervertreter mit dem von ihm zitierten Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12. November 2025, verkündet am 19. Dezember 2025, (Az.: 1 U 1/24 Baul) zum Ausdruck bringen will und welche Schlüsse für das vorliegende Verfahren hieraus gezogen werden können.
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