Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 11 Abs 3 StVO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO
Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall: Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer; Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger Teilerledigungserklärung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unzureichende Berufungsbegründung Begriff des unabwendbaren Ereignisses Verhalten eines sogenannten Idealfahrers Unfall mit Kreuzungsräumer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 20.12.2019 - 3 O 333/18
- OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Je weiter der Farbwechsel auf Grün aber zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- und Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorangegangenen Phase vertrauen (OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 U 22/16; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012, Az. 7 U 163/11; jeweils Juris).Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich vorsichtig, unter Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs zu verlassen (OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 U 22/16, Rn. 19, Juris).
Der Streitfall unterscheidet sich maßgeblich von dem durch das OLG Hamm entschiedenen, vom Kläger zitierten Geschehen (Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 U 22/16, Juris), bei dem der Kreuzungsräumer mindestens 23 Sekunden bei Rot in der Kreuzung verweilte und der die Kreuzung Durchfahrende mindestens 19 Sekunden Grünlicht hatte und vor ihm noch ein anderes Fahrzeug in gleicher Richtung die Kreuzung passiert hatte.
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Denn eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13; BGH, Urteil vom 07.06.2001, Az. I ZR 157/98, Rn. 19; jeweils Juris).Sie umfasst für diesen Fall den Antrag festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2001, Az. I ZR 157/98, Juris).
Eine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung geht von der Erledigungserklärung, solange sie einseitig bleibt, nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2001, Az. I ZR 157/98, Juris).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Denn eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13; BGH…, Urteil vom 07.06.2001, Az. I ZR 157/98, Rn. 19; jeweils Juris).
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Die für die Abwägung maßgeblichen Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, Rn. 7, Juris). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Dabei hat jeder Beteiligte, sofern ihm nicht ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugutekommt, die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen oder aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleitet (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11, Juris). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie ein Idealfahrer unter Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein Idealfahrer unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az. VI ZR 62/91, Juris). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Rn. 8 Unabwendbar ist ein Ereignis, dass auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005, Az, VI ZR 115/04, Juris). - BGH, 11.05.1971 - VI ZR 11/70
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Rn. 13 Zwar brauchen Verkehrsteilnehmer, für die durch grünes Licht der Verkehr freigegeben ist (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 StVO) im Allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise in die Kreuzung einfahren (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1971, Az. VI ZR 11/70, Juris). - BGH, 09.11.1976 - VI ZR 264/75
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Mit anderen Worten: Nachzüglern muss, um Stauungen zu vermeiden, die Möglichkeit gegeben werden, die Kreuzung alsbald zu verlassen (sog. Vorrecht des Kreuzungsräumers; grundlegend BGH, Urteil vom 09.11.1976, Az. VI ZR 264/75, Juris). - OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Je weiter der Farbwechsel auf Grün aber zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- und Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorangegangenen Phase vertrauen (OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 U 22/16; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012, Az. 7 U 163/11; jeweils Juris). - BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine …
- BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15
Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die …
- KG, 18.06.1992 - 12 U 5178/91
- OLG Saarbrücken, 20.09.2024 - 3 U 28/24
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im …
Selbst wenn es sich bei der Erstbeklagten - was freilich nicht feststeht - um einen "echten Nachzügler" gehandelt haben sollte, hätte sie die Kreuzung nur vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen dürfen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 26. August 2016 - 7 U 22/16, Rn. 24, juris; KG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2019 - 22 U 176/17, Rn. 23, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 U 18/20, Rn. 13, juris).
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