Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2; ; VOL/A 2006 § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe von Dienstleistungen in Einzellosen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe von Dienstleistungen in Einzellosen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesamt- oder Einzellosvergabe: Mehrdeutige Angaben schließen Schadensersatzanspruch aus! (IBR 2009, 663)
Verfahrensgang
- LG Halle, 16.12.2008 - 6 O 675/08
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09
Selbst erhebliche Verdachtsmomente genügen hierfür nicht (wie OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).Selbst erhebliche Verdachtsmomente genügen hierfür nicht (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).
- LG Halle, 16.12.2008 - 6 O 675/08
Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, 6 O 675/08, wird zurückgewiesen.
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
Der Ausschluss eines Angebots auf Rüge eines konkurrierenden Bieters setzt einen gesicherten Nachweis für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede voraus (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60; OLG Naumburg, Urteil vom 02.07.2009 - 1 U 5/09, zitiert nach juris).
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