Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Löschung eines Inhalts auf einer Internetplattform; Keine Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards; Satirische Überspitzung

• rechtsportal.de

  Unterlassung der Löschung eines Inhalts auf einer Internetplattform Keine Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards Satirische Überspitzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung der Löschung eines Inhalts auf einer Internetplattform; Keine Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards; Satirische Überspitzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20
• OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist aufgrund des rechtswidrigen Eingriffs zu vermuten (…BGH, NJOZ 2018, 194 Rn. 17 mwN;… Palandt/Herrler, BGB, 80. Auflage, § 1004 Rn. 32); eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dieser Vermutung entgegenstehen könnte (vgl. BGH, NJW 2012, 3781 Rn. 12), hat die Verfügungsbeklagte nicht abgegeben.
• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Streitgegenstand eines auf ein Unterlassungsgebot gerichteten Verfügungsverfahrens ist der prozessuale Anspruch des Verfügungsklägers auf Sicherung des materiellrechtlichen Anspruchs (BGH, NJW 2004, 506, 508) und nur dieser vorläufigen Regelung eines einstweiligen Zustands dient die streitgegenständliche einstweilige Verfügung, indem sie die Unterlassung der Löschung eines von der Meinungsfreiheit geschützten Beitrags anordnet.
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist aufgrund des rechtswidrigen Eingriffs zu vermuten (BGH, NJOZ 2018, 194 Rn. 17 mwN;… Palandt/Herrler, BGB, 80. Auflage, § 1004 Rn. 32); eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dieser Vermutung entgegenstehen könnte (…vgl. BGH, NJW 2012, 3781 Rn. 12), hat die Verfügungsbeklagte nicht abgegeben.

• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen bzw. gleichsam an den Pranger stellen soll (BGH, NJW 2009, 1872 Rn. 18).
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Die mit dem Verfügungskläger eingegangene vertragliche Bindung beschränkt die hausrechtlichen Befugnisse der Verfügungsbeklagten mit Blick auf ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich der sozialen Netzwerke, die eine erhebliche mittelbare Grundrechtsbindung zur Folge hat, dahingehend, dass die Löschung unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Verfügungsklägers sachlich gerechtfertigt sein muss (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2018, 1485, 1486; OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 18 f., jeweils mwN).
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Den hierdurch begründeten Verfügungsgrund hat der Verfügungskläger auch nicht selbst durch ein zu langes Zuwarten widerlegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018, Az.: 18 W 858/18, juris Rn. 51;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 940 Rn. 4), da er die Löschung gegenüber der Verfügungsbeklagten bereits mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. August 2020 beanstandet und unmittelbar nach Ablauf der ihr zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzten Frist den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gestellt hat.
• LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Verfügungskläger in Fällen der vorliegenden Art von vornherein nur um eine eng begrenzte Art der Unterlassung geht und die Verfügungsbeklagte - im Gegensatz zum Regelfall der Leistungsverfügung - nicht zu einer umfassenden Befriedigung verpflichtet wird (LG Offenburg, Urteil vom 26. September 2018, Az.: 2 O 310/18, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 2/00

  Virtuelles Hausrecht bei Chats

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Der Verfügungsbeklagten steht als Betreiberin der Plattform "…" ein virtuelles Hausrecht zu (…vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862), das sie grundsätzlich berechtigt, rechtswidrige und den Gemeinschaftsstandards widersprechende Beiträge zu löschen.
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Die mit dem Verfügungskläger eingegangene vertragliche Bindung beschränkt die hausrechtlichen Befugnisse der Verfügungsbeklagten mit Blick auf ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich der sozialen Netzwerke, die eine erhebliche mittelbare Grundrechtsbindung zur Folge hat, dahingehend, dass die Löschung unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Verfügungsklägers sachlich gerechtfertigt sein muss (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2018, 1485, 1486;… OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 18 f., jeweils mwN).
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

  Dabei geht der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich davon aus, dass die Verfügungsbeklagte auf der Grundlage ihrer nach den §§ 305 ff. BGB nicht zu beanstandenden Gemeinschaftsstandards bzw. Nutzungsbedingungen (Senat, Beschluss vom 7. Januar 2020, Az.: 1 U 44/19; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018, Az. 18 W 1383/18, juris Rn. 17) berechtigt ist, bestimmte Beiträge zu löschen, sofern sichergestellt ist, dass diese Sanktionen nicht willkürlich festgesetzt werden.
• BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R

  Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 1 U 44/19

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• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines …

  Diese Beurteilung entspricht grundsätzlich auch der Auffassung zahlreicher anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. August 2018 - 18 W 1294/18, Randnummer 50 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 4 U 214/18, Randnummer 134 ff. - juris; OLG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I-15 W 70/18, Randnummer 3 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 13 W 16/19, Randnummer 12 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 U 68/20 -, juris, Rn. 15; OLG Dresden, Beschluss vom 20. April 2021 - 4 W 118/21, Randnummer 41 f. - juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 68/20 v. 25.02.2021

• rechtsportal.de

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 68/20 v. 25.02.2021

• Wolters Kluwer

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 68/20 v. 25.02.2021

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20
• OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

Papierfundstellen

• MMR 2021, 834

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Im Übrigen ist die Verfügungsbeklagte weder berechtigt, die Rechte der abgebildeten Kinder geltend zu machen, noch haftet sie als mittelbare Störerin ohne konkrete Hinweise auf einen Rechtsverstoß für hiermit verbundene Rechtsverletzungen (vgl. BGH, NJW 2016, 2106 Rn. 24;… BGH, NJW 2012, 148 Rn. 26).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Im Übrigen ist die Verfügungsbeklagte weder berechtigt, die Rechte der abgebildeten Kinder geltend zu machen, noch haftet sie als mittelbare Störerin ohne konkrete Hinweise auf einen Rechtsverstoß für hiermit verbundene Rechtsverletzungen (…vgl. BGH, NJW 2016, 2106 Rn. 24; BGH, NJW 2012, 148 Rn. 26).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Zunächst besteht aus den bereits dargestellten Gründen ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Verfügungsbeklagten aus §§ 241 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB analog, der anerkanntermaßen nicht nur das Eigentum schützt, sondern insbesondere auch quasinegatorische Ansprüche gegenüber sämtlichen Eingriffen in deliktisch geschützte Interessen, und damit auch gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207 Rn. 29; BGH, NJW 1960, 476, 477;… Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 8. Auflage, vor § 823 Rn. 40;… Münchener Kommentar/Raff, BGB, 8. Auflage, § 1004 Rn. 37 f.;… Münchener Kommentar/Rixecker, BGB, 8. Auflage, Anh. zu § 12 Rn. 271, jeweils m.w.N.).

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Dementsprechend kann dem Nutzer einer Social-Media-Plattform anerkanntermaßen ein Anspruch auf Unterlassung der Löschung bestimmter Meinungsäußerungen zustehen (vgl. OLG München, MMR 2021, 79 Rn. 149;… OLG Frankfurt, MMR 2021, 271 Rn. 43).
• BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88

  Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Schließlich hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Verfügungsbeklagte (vgl. BGH, NJW 1989, 1032;… Münchener Kommentar/Raff, BGB, 8. Auflage, § 1004 Rn. 325) keine konkreten Anhaltspunkte für die Unzulässigkeit der Äußerung wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Kinder dargetan.
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Dementsprechend kann dem Nutzer einer Social-Media-Plattform anerkanntermaßen ein Anspruch auf Unterlassung der Löschung bestimmter Meinungsäußerungen zustehen (…vgl. OLG München, MMR 2021, 79 Rn. 149; OLG Frankfurt, MMR 2021, 271 Rn. 43).
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16

  Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Die insoweit seitens der Verfügungsbeklagten zur Begründung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Hamm nehmen vielmehr auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls Bezug, ohne klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufzuwerfen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen und daher das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018, Az.: II ZR 76/16, juris Rn. 12).
• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20

  Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2020 - 1 O 229/20 - wird zurückgewiesen.

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Aussage "e-Zigaretten retten Leben" wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 06.04.2020 - 7 HKO 7/20
• LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
• OLG Saarbrücken, 08.09.2021 - 1 U 68/20
• OLG Saarbrücken, 09.09.2021 - 1 U 68/20