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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9733
OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20 (https://dejure.org/2021,9733)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.01.2021 - 1 U 76/20 (https://dejure.org/2021,9733)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 1 U 76/20 (https://dejure.org/2021,9733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 437 Nr. 2 BGB; § ... 323 Abs. 1 BGB; § 346 Abs. 1 BGB; § 218 Abs. 1 S. 1 BGB; § 123 BGB; § 826 BGB; § 31 BGB; In dem Rechtsstreit; AA, Ort1,; Kläger und Berufungskläger,; Prozessbevollmächtigte:; (...),; Geschäftszeichen: (...); gegen; 1. (...)-Center BB GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer CC, DD, EE, FF und GG, Ort2,; 2. HH AG, vertreten durch den Vorstand, Ort3,; Beklagte und Berufungsbeklagte,; Prozessbevollmächtigte zu 1:; (...),; Geschäftszeichen: (...); Prozessbevollmächtigte zu 2:; (...),; Geschäftszeichen: (...); hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. (...), die Richterin am Oberlandesgericht Dr. (...)p und den Richter am Oberlandesgericht Dr. (...) auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2020 für Recht erkannt
    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der Verjährung; Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung; Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs im Wege einer isolierten Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne Einrede der Verjährung Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs im Wege einer isolierten Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15).

    Hinzukommen muss eine besondere Verwerflichkeit des Handelns, wie sie der BGH (VI ZR 252/19, s. o.) hinsichtlich eines anderen Motortyps eines anderen Herstellers damit begründet hat, durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes seien systematisch Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht worden.

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Norm ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    In Fällen der streitgegenständlichen Art besteht die gemäß § 263 Abs. 1 StGB erforderliche Stoffgleichheit zwischen der etwaigen Vermögenseinbuße des Geschädigten - hier des Klägers - mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter des Fahrzeugherstellers - hier der Beklagten - für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte, nicht ( BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 24, juris).

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Norm ( BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    § 278 BGB führt ebenfalls nicht zu einer Zurechnung, denn der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ( BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19, Rn. 17f, juris;… BeckOGK/Arnold, § 438 BGB, Rn. 204).

    Die Beklagte zu 2) ist indes als Herstellerin des von der Beklagten zu 1) als selbständiger Händlerin verkauften Fahrzeugs Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 17, juris;… BeckOGK/Rehberg, § 123 BGB, Rn. 46).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig ( BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 14, juris).
  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann ( BGH, Urteil vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Anders als im Bereich des Kapitalanlagerechts stehen dem Kaufinteressenten beispielsweise in der Form von Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Probefahrten weitere Informationsquellen zur Verfügung, weshalb die Grundlagen der Prospekthaftung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar sind (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 102, juris; OLG München…, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 3129/19 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 50, juris).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Ist das Rechtsgeschäft hingegen nur für einen Teil verboten, ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig ( BGH…, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, Rn. 16, 18, juris, Palandt/Ellenberger, 79. Aufl., § 134 BGB, Rn. 7ff).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Teilweise wird das Feststellungsinteresse bejaht, da schon im Zeitpunkt der Klageerhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei, die klagende Partei werde bis zum Vollzug der Rückabwicklung der Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dienende Aufwendungen tätigen, die sie ohne die behauptete schädigende Handlung der Beklagten mangels Erwerbs des Fahrzeugs nicht getätigt hätte (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 202/18 - Rn. 43, juris).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Ist das Rechtsgeschäft hingegen nur für einen Teil verboten, ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig ( BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 -, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, Rn. 16, 18, juris, Palandt/Ellenberger, 79. Aufl., § 134 BGB, Rn. 7ff).
  • OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

    Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
    Anders als im Bereich des Kapitalanlagerechts stehen dem Kaufinteressenten beispielsweise in der Form von Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Probefahrten weitere Informationsquellen zur Verfügung, weshalb die Grundlagen der Prospekthaftung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar sind (OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 102, juris; OLG München…, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 3129/19 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 50, juris).
  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

    Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …

  • OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …

  • OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

    Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …

  • OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …

  • OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

    Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …

  • OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

    Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw

  • OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

    Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage

  • OLG München, 26.07.2022 - 9 U 1568/21

    Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …

    BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 205/21 (zu OLG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2021 - 1 U 76/20).
  • OLG Hamm, 18.07.2022 - 2 U 146/20
    Rn. 31 Die für den Erwerb von Kapitalanlagen entwickelte Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Werbeschriften ("Prospekten") ist nach gefestigter obergericht­licher Rechtsprechung mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte auf den Kauf eines Pkw nicht übertragbar (OLG Hamm…, Urteil vom 19.11.2021, 30 U 149/19, juris, Rn. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 01.06.2021, 34 U 81/20, juris, Rn. 63; OLG Bamberg…, Urteil vom 03.02.2021, 8 U 83/20, juris, Rn. 38 ff.; OLG Bamberg…, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19, juris, Rn. 38; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2021, 1 U 76/20, juris, Rn. 65 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.08.2021, 16 U 177/20, juris, Rn. 46 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.10.2021, 10 U 618/21, juris, Rn. 17; OLG Koblenz…, Beschluss vom 06.01.2022, 10 U 618/21, juris, Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.04.2022, 8 U 235/21, juris, Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.03.2022, 8 U 177/20, juris, Rn. 49).
  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20

    Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …

    Die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung sei generell als technische Notwendigkeit bekannt gewesen (vgl. Anlage Beklagte zu 2) Nicht-Betroffenheit-KBA vom 11.9.2020; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.1.2021 - 1 U 76/20, BeckRS 2021, 3847 Rn. 73).
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