Rechtsprechung
| BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2020, 44
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (19)
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
a) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Versagung von Akteneinsicht für die als "dritte Person" im Sinne von § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO behandelte Antragstellerin handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10;… Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).Schließlich kann die Antragstellerin - wie nachfolgend unter 2. ausgeführt wird - auf der Grundlage ihres tatsächlichen Vorbringens nicht als Insolvenzgläubigerin angesehen werden; auf den Meistbegünstigungsgrundsatz, wonach die Entscheidung durch eine funktional unzuständige Stelle zu keinem Rechtsnachteil führen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13), muss deshalb nicht eingegangen werden.
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Gemäß § 89 Abs. 1 InsO sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923). - BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Einzelfallbezogene Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise eine Zwangsvollstreckung in Betracht käme (vgl. etwa BGH, Urt. v. 7. April 2016, IX ZR 216/14, NJW-RR 2016, 1065 Rn. 12 f.), sind nicht dargetan und nicht ersichtlich, zumal ein Vollstreckungstitel nicht behauptet wird.
- BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15;… Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.). - BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51
Todeserklärung. Rechtliches Interesse
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.). - BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, NJW 2007, 2340 Rn. 11). - BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Während der laufenden Insolvenz kann dem Kommanditisten daher Akteneinsicht (nur) gemäß § 4 InsO i.V. m. § 299 Abs. 2 ZPO zugebilligt werden (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, II ZR 272/16, NZG 2018, 497 Rn. 20 a. E.; OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018, 2 VA 13/18, BeckRS 2018, 38624). - BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Letztlich folgenlos bleibt daher auch der Umstand, dass der innerhalb der Frist beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangene Ausdruck des pdf-Dokuments keine eingescannte Unterschrift aufweist und das elektronische Dokument weder qualifiziert elektronisch signiert noch auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019, XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12 und 17). - BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15
Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Ansprüche der Gesellschafter, die auf die Rückzahlung der Einlage gerichtet sind, betreffen das Eigenkapital der Gesellschaft und fallen deshalb weder unter § 38 InsO noch unter § 39 InsO; sie stellen keine Insolvenzforderung dar (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2017, II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 23 f. m. Anm. Amort in WuB 2018, 197). - BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten …
Auszug aus BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Dabei genügt es, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs also schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2011, IX ZB 121/11, juris Rn. 3). - BGH, 07.12.2006 - IX ZB 1/04
Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und …
- OLG Köln, 29.05.2017 - 7 VA 11/17
Begriff des berechtigten rechtlichen Interesses i.S. von §§ 4 InsO , 299 Abs. 2 …
- OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03
Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Maßnahme einer …
- OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung …
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04
Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …
- LG Düsseldorf, 20.02.2007 - 25 T 85/07
Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung …
- LG Karlsruhe, 04.03.2003 - 11 T 42/03
Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren; Anforderungen an …
- AG München, 23.10.2017 - 1542 IN 960/13
- OLG Hamburg, 19.12.2018 - 2 VA 13/18
- BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
Rn. 29 Ein rechtliches Interesse des Dritten an der Akteneinsicht setzt danach voraus, dass das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest sein Gegenstand für die rechtlichen Belange des Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NZI 2021, 123 Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 14. Oktober 2021, 102 VA 66/21, juris Rn. 26;… Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 20; Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 [juris Rn. 27] jeweils m. w. N.). - BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19
Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die …
- BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.Rn. 18 Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (…vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44];… Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).
- BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21
Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Insolvenzakten
Rn. 22 Der Streitfall bedarf nicht der Entscheidung darüber, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben, sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (vgl. zum Streitstand BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 26 [juris Rn. 34]).Damit ist sie nicht einmal ansatzweise der Obliegenheit nachgekommen, den Sachverhalt und die daraus hergeleitete Insolvenzforderung nachvollziehbar darzustellen, die denjenigen trifft, der Akteneinsicht unter Berufung auf seine Gläubigerstellung begehrt (vgl. BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 32 [juris Rn. 40]).
- BayObLG, 31.05.2024 - 101 VA 243/23
Recht eines Insolvenzgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzakten
Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange der Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NZI 2021, 123 Rn. 14;… Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, ZIP 2006, 1154 Rn. 15;… Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 [juris Rn. 15 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 21. Dezember 2022, 102 VA 174/21, NZI 2023, 99 Rn. 34 [juris Rn. 36]; Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44], jeweils m. w. N.).Für die Eigenschaft als Insolvenzgläubiger kommt es zudem nicht darauf an, ob die geltend gemachte Forderung besteht oder nicht, sondern allein darauf, ob sie - ihr Bestehen unterstellt - zur Teilnahme an der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger berechtigt (vgl. BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 28 [juris Rn. 36];… Andres in Römermann, Insolvenzordnung, Werkstand: 48. EL Mai 2023, § 38 Rn. 2 f.;… Ehricke/Behme in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 38 Rn. 8;… Sinz in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 38 Rn. 1).
Damit ist die Antragstellerin hinreichend der Obliegenheit nachgekommen, den Sachverhalt und die daraus hergeleitete Insolvenzforderung nachvollziehbar darzustellen, die denjenigen trifft, der Akteneinsicht unter Berufung auf seine Gläubigerstellung begehrt (vgl. BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 32 [juris Rn. 40]).
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …
Eine nur mittelbare Berührung zwischen dem Verfahrensgegenstand und dem eigenen Rechtskreis des Dritten reicht daher für die Annahme eines relevanten rechtlichen Interesses nicht aus (…siehe Hanseatisches OLG Hamburg, a.a.O.) und es bedarf vielmehr eines konkreten rechtlichen Bezuges zwischen dem Verfahrensgegenstand und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis des Dritten zu anderen Personen oder einer Sache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 44, NZI 2020, 44; KG Berlin…, Beschluss vom 09.02.1988 - 1 VA 5/87, juris Rn. 5, NJW 1988, 1738; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2014 - 2 VA 3/14, juris Rn. 37; OLG Dresden, Beschluss vom 03.11.2003 - 6 VA 8/03, juris Ls., ZInsO 2003, 1148; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.02.2021 - I-3 VA 14/19, juris Rn. 22, NZG 2021, 1410; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.06.2005 - 20 VA 2/04, juris Rn. 10, ZInsO 2005, 1327;… Beschluss vom 21.06.2016 - 20 VA 20/15, juris Rn. 34, ZInsO 2016, 1698; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.01.2019 - 6 VA 89/18, juris Rn. 83, Justiz 2019, 132; OLG Naumburg…, Beschluss vom 27.05.2010 - 5 VA 11/10, juris Rn. 11, NZI 2010, 766; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14.01.2014 - 4 VA 2218/13, juris Rn. 9, ZIP 2014, 700 (Ls.); OLG Schleswig…, Beschluss vom 20.01.2009 - 12 Va 11/08, juris Rn. 6, DGUV-Forum 2009, Nr. 7/8, 45).Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO zu verneinen ist, wenn ein Gläubiger, der (noch) nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, mit der begehrten Akteneinsicht lediglich das Ziel verfolgt zu klären, ob eine spätere mögliche Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.1988 - 1 VA 1/88, juris Rn. 5, NJW 1988, 534;… Beschluss vom 19.03.2008 - 1 VA 12-25/07, juris Rn. 18, NJW 2008, 583; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19.04.2005 - 11 VA 5/04, juris Rn. 12, JurBüro 2005, 434; siehe auch BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 47, NZI 2020, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88, BeckRS 1988, 1511, NJW 1989, 533).
- BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21
Akteneinsicht in Insolvenzakten
Es kann damit auch dahinstehen, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben, sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (vgl. zum Streitstand BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 26 [juris Rn. 34]).Anders als in dem vom Antragsteller herangezogenen Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Oktober 2019, Az. 1 VA 92/19, stellt sich damit weder die Problematik der Meistbegünstigung, noch wäre noch Raum für eine Korrektur der Entscheidung über den Antrag nach § 299 Abs. 1 ZPO.
- BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …
Das individuelle gesellschaftsrechtliche Informationsrecht steht selbständig neben sonstigen Informationsrechten, welche die Insolvenzordnung gewährt (dazu BayObLG…, Beschluss vom 18. Juni 2024, 101 VA 178/23, ZInsO 2024, 545 [juris Rn. 23]; Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 [juris Rn. 32]). - BayObLG, 18.02.2026 - 101 VA 160/25
Akteneinsicht, rechtliches Interesse, D&O-Versicherung, Organhaftung, …
Kann der Antragsteller sein Begehren auf keine Spezialvorschrift stützen, greift die allgemeine Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO (…vgl. auch BGH ZIP 2020, 2519 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32] jeweils zur Gewährung von Einsicht in eine vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte). - BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23
Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des …
Nur sofern sich dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnehmen lässt, welches Interesse der Antragsteller mit der begehrten Akteneinsicht verfolgt, greift der Senat auf den Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG zurück (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, juris Rn. 48, 51). - BayObLG, 22.11.2021 - 102 VA 119/21
Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26
Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
- BayObLG, 18.06.2024 - 101 VA 178/23
Rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in Insolvenzakten - Keine …
- AG München, 30.03.2021 - 1513 IN 219/19
Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in die Insolvenzakte
- BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20
Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht
- AG München, 24.09.2025 - 1504 IN 957/24
Akteneinsicht, rechtliches Interesse, Insolvenzverfahren, …
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