Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.1984 - 1 VAs 48/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 606
- NStZ 1984, 332
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20
Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …
Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1984 zu 1 VAs 48/84, NStZ 1984, 332;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3), namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist. - OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99 Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, daß sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Hamm NStZ 84, 332; OLG Celle NStZ 88, 196; OLG Düsseldorf JMBl. NW 91, 59; OLG Karlsruhe NStZ 89, 272;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 Rn. 11; dem folgend auch SenE vom 20. April 1999 - 2 Ws 48 und 55/99 -).
- OLG Jena, 27.11.2015 - 1 VAs 8/14
Kostenfestsetzung nach einem Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung wegen …
Rn. 11 Außergerichtliche Kosten, die dem Betroffenen in einem dem gerichtlichen Verfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren gemäß § 24 EGGVG entstanden sind, sind nicht als Kosten des Verfahrens nach § 23 EGGVG erstattungsfähig, da dieses erst mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitet wird und eine § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechende Regelung, mit der die im Vorschaltverfahren angefallenen außergerichtlichen Aufwendungen in die Erstattungspflicht einbezogen würden, hier fehlt (vgl. OLG Hamm, MDR 1984, 606;… KK-Mayer, StPO, 7. Aufl, § 30 EGGVG, Rdnr. 5;… Löwe/Rosenberg-Böttcher, StPO, 26. Aufl., § 30 EGGVG, Rdnr. 4.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 30 EGGVG, Rdnr. 3). - LG Freiburg, 20.06.1989 - V Qs 12/89
Gebühren und Kosten: Kosten und notwendige Auslagen bei Aufhebung des Widerrufs …
Ob allgemein auch im Vollstreckungsverfahren abschließende Nachtragsentscheidugngen, die zugunsten des Verurteilten ausgehen, mit Kostenentscheidungen entsprechend § 467 StPO zu versehen sind, wie dies teilweise in Rechtsprechung und Literatur - allerdings gegen eine wohl herrschende Meinung in der Praxis - vertreten wird (…vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, aaO. Rn. 3, zu § 467, Rn. 16 zu § 473; OLG Koblenz Rpfl. 1973, 406, LG Saarbrücken NJW 1969, 74; auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1980, 450;… a.A. aber Müller in KMR, StPO , 7. Aufl., Anm. 2 a zu § 464;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rn. 11 zu § 464; OLG Hamm NStZ 1984, 332 ; OLG Celle JurBüro 1988, 226 = NdsRpfl 1988, 13), kann hier dahinstehen.
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.