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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.01.1984 - 1 VAs 48/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5546
OLG Hamm, 26.01.1984 - 1 VAs 48/84 (https://dejure.org/1984,5546)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.01.1984 - 1 VAs 48/84 (https://dejure.org/1984,5546)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - 1 VAs 48/84 (https://dejure.org/1984,5546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 606
  • NStZ 1984, 332
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

    Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …

    Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1984 zu 1 VAs 48/84, NStZ 1984, 332;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3), namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99
    Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, daß sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Hamm NStZ 84, 332; OLG Celle NStZ 88, 196; OLG Düsseldorf JMBl. NW 91, 59; OLG Karlsruhe NStZ 89, 272;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 Rn. 11; dem folgend auch SenE vom 20. April 1999 - 2 Ws 48 und 55/99 -).
  • OLG Jena, 27.11.2015 - 1 VAs 8/14

    Kostenfestsetzung nach einem Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung wegen …

    Rn. 11 Außergerichtliche Kosten, die dem Betroffenen in einem dem gerichtlichen Verfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren gemäß § 24 EGGVG entstanden sind, sind nicht als Kosten des Verfahrens nach § 23 EGGVG erstattungsfähig, da dieses erst mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitet wird und eine § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechende Regelung, mit der die im Vorschaltverfahren angefallenen außergerichtlichen Aufwendungen in die Erstattungspflicht einbezogen würden, hier fehlt (vgl. OLG Hamm, MDR 1984, 606;… KK-Mayer, StPO, 7. Aufl, § 30 EGGVG, Rdnr. 5;… Löwe/Rosenberg-Böttcher, StPO, 26. Aufl., § 30 EGGVG, Rdnr. 4.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 30 EGGVG, Rdnr. 3).
  • LG Freiburg, 20.06.1989 - V Qs 12/89

    Gebühren und Kosten: Kosten und notwendige Auslagen bei Aufhebung des Widerrufs …

    Ob allgemein auch im Vollstreckungsverfahren abschließende Nachtragsentscheidugngen, die zugunsten des Verurteilten ausgehen, mit Kostenentscheidungen entsprechend § 467 StPO zu versehen sind, wie dies teilweise in Rechtsprechung und Literatur - allerdings gegen eine wohl herrschende Meinung in der Praxis - vertreten wird (…vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, aaO. Rn. 3, zu § 467, Rn. 16 zu § 473; OLG Koblenz Rpfl. 1973, 406, LG Saarbrücken NJW 1969, 74; auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1980, 450;… a.A. aber Müller in KMR, StPO , 7. Aufl., Anm. 2 a zu § 464;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rn. 11 zu § 464; OLG Hamm NStZ 1984, 332 ; OLG Celle JurBüro 1988, 226 = NdsRpfl 1988, 13), kann hier dahinstehen.
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