Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 05/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beabsichtigte Auftragsvergabe von Verkehrsdienstleistungen
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Linienverkehrsgenehmigungen nach PBefG als Ausschließlichkeitsrechte?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Weder Rügeobliegenheit noch vorherige Angebotsabgabepflicht ohne Vergabeverfahren! (IBR 2005, 1252)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 05/05
- OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Das schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber kein Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des GWB durchführt, statt dessen Verhandlungen mit einem Vertragspartner aufnimmt, um den Auftrag in einem formlosen Verfahren zu vergeben (so erneut OLG Frankfurt, VergR 2005, 80).Die Abgabe von Angeboten kann nicht verlangt werden, denn es würde von vornherein an einer Vergleichbarkeit der Angebote fehlen, wie sie ein transparentes Vergabeverfahren nach den Vorschriften des europäischen und deutschen Vergaberechts gerade sicherstellen will (OLG Frankfurt, VergR 2005, 80).
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Im Rahmen des Bestrebens, die "Altmark Trans"- Entscheidung des EuGH vom 24.7.2003, Rs. C-280/00 umzusetzen, werden Dienstleistungsverträge im Sinne des § 99 Abs. 1 und 4 GWB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 vgV und § 1a Nr. 2 VOL/A. geschlossen. - EuGH, 30.05.2002 - C-358/00
Buchhändler-Vereinigung - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Öffentliche …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Rn. 89 b) Es handelt sich bei diesem Vertrag auch nicht um eine Dienstleistungskonzession auf die die Normen des Vergaberechts keine Anwendung finden (EuGH, Beschluss vom 30.5.2002, Rs C- 358/00), wenngleich auch sie in einem transparenten Verfahren zu vergeben sind.
- EuGH, 03.05.1994 - C-328/92
Kommission / Spanien
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Ein Ausschließlichkeitsrecht kann nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber beweisen kann, dass zwingend allein ein Anbieter die Leistung erbringen kann (EuGH, Urt. v. 3.5.1994, Rs C-328/92). - EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Die Vorschrift des § 3a Nr. 2 Buchst. c VOL/A ist eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 10.3.1987, Rs. 199/85). - BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihr einen Anspruch auf Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden Aufwendungen zuzuerkennen (OLG Bayern vom 22.11.2002, Verg 26/02). - OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Hierbei trägt der Konzessionsinhaber ganz oder überwiegend das wirtschaftliche Nutzungsrisiko (OLG Brandenburg vom 13.7.2001, Verg 3/01). - VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Dementsprechend gelangte auch die Vergabekammer Düsseldorf in ihrer Entscheidung vom 14.5.2004, VK - 7/2004 / VK - 8/2004 zum Ergebnis, dass Linienverkehrsgenehmigungen nach dem PBefG keine Ausschließlichkeitsrechte darstellen. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2000 - 2 VK 1/00
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Rn. 83 Ob hierbei eventuell europäisches Richtlinenrecht durch den deutschen Gesetzgeber unvollkommen umgesetzt wurde, ist die Vergabekammer nicht befugt zu prüfen (so schon VK Mecklenburg-Vorpommern v. 16.3.2000, 2 VK 1/00 mit Hinweis auf Kus, NJW 2000, 546). - VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-8/04
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens …
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01
Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 1 VK 48/04
Ausschreibung "Zuschußgewährung für regionalen Nachtbusverkehr in der Region …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
Vergabeverfahren: Ausschreibungspflicht für Zuschussverträge im öffentlichen …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.3.2005 - 1 VK 5/05 - wird zurückgewiesen. - VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
Nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer ist es gerade das Wesen der Dienstleistungskonzession, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.10.2005 - Az.: C-458/03; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2004 - Az.: Verg 79/04; Beschluss vom 27.10.2004 - Az.: Verg 41/04; Beschluss vom 12.1.2004 - Az.: Verg 71/03, Beschluss vom 26.7.2002 - Az.: Verg 22/02; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 14.06.2005 - Az.: VgK-22/2005; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2005 - Az.: 1 VK 5/05; Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 24.09.2004 - Az.: VK 47/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 28.05.2004 - Az.: VK 10/04).
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Rechtsprechung
| VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/2005 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Preis: fester Preis i.S. des § 15 VOL/A
- VERIS
- ibr-online
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wegfall der Antragsbefugnis auf Grund des möglichen Vorhandenseins eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin; Anforderungen an das Vorliegen der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Berücksichtigung außerhalb des zur Überprüfung ...
Verfahrensgang
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/2005
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
a) Das Angebot der Antragstellerin ist gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d VOL/A zwingend insoweit besteht kein Ermessen von der Wertung auszuschließen, weil von der Antragstellerin insoweit einerseits Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen wurden, andererseits der Angebotsinhalt dadurch nicht mehr eindeutig bestimmbar ist (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, Vergabe R 2003, 313, 317 f).Das Angebot der Antragstellerin war deshalb gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen, die Vergabestelle hatte insoweit kein Ermessen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02, s. auch OLG Düsseldorf Vergabesenat, Beschluss v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04).
Der rechtmäßige oder zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB und führt zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrags (…OLG Naumburg a.a.O., S. 5, BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02).
Da die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Angebot der Beigeladenen hätte ausgeschlossen werden müssen, die Antragstellerin nicht betreffen kann, weil sie selbst jedenfalls zu Recht auszuschließen war, kann sie jedenfalls durch die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein ( BGH, Beschluss vom 18.02.2003, AZ. X ZB 43/02: BGH, Beschluss vom 18.05.2004, AZ. X ZB 7/04; 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt Beschluss vom 09.12.2005, AZ. 1 VK LvWA 42/05).
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".Ein zwingend auszuschließender Bieter ist gleichwohl nicht länger Teilnehmer an einem Vergabeverfahren i.S. des § 97 Abs. 2 GWB und ist insbesondere des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit den übrigen im Wettbewerb verbliebenen Bietern verlustig gegangen (vgl. OLG Jena a.a.O., so auch OLG Naumburg, 26.10.2005 1 Verg 12/05).
(s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 VK SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).
(s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 VK SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".
Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig Vergabesenat -, Beschluss v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.) Schließt die Vergabestelle jedoch einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst, jedenfalls dann, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, die ihm die Teilnahmefähigkeit am Wettbewerb und Zuschlagsfähigkeit nehmen (vgl. OLG Jena, Verg R 2002, 256).
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".Das Angebot der Antragstellerin war deshalb gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen, die Vergabestelle hatte insoweit kein Ermessen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02, s. auch OLG Düsseldorf Vergabesenat, Beschluss v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Da die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Angebot der Beigeladenen hätte ausgeschlossen werden müssen, die Antragstellerin nicht betreffen kann, weil sie selbst jedenfalls zu Recht auszuschließen war, kann sie jedenfalls durch die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein ( BGH, Beschluss vom 18.02.2003, AZ. X ZB 43/02: BGH, Beschluss vom 18.05.2004, AZ. X ZB 7/04; 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt Beschluss vom 09.12.2005, AZ. 1 VK LvWA 42/05). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichung von den Verdingungsunterlagen irgendeine wettbewerbliche Relevanz für das Wertungsergebnis haben kann (OLG Düsseldorf Vergabesenat, Beschluss vom 29.11.2000, Az.: Verg 21/00; BGH Vergabe R 2003, 313, 317). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist aber nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil v. 07.01.2003 X ZR 50/01). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlich bestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97). - OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.05.2005, Verg 19/05). - VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des vom 31.1.2006 - Az.: 1 VK 05/2005 - wird zurückgewiesen.
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