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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 28.02.1995 - 1 VO 9/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,16278
OVG Thüringen, 28.02.1995 - 1 VO 9/95 (https://dejure.org/1995,16278)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.02.1995 - 1 VO 9/95 (https://dejure.org/1995,16278)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. Februar 1995 - 1 VO 9/95 (https://dejure.org/1995,16278)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vollstreckungsbehörde; Zuständigkeit der Kammer; Einzelrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 132
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Weimar, 19.01.2009 - 1 V 512/08

    Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Einzelrichter als …

    Dieser hat alle Funktionen und damit auch alle Befugnisse und Verpflichtungen, die sonst der Vollstreckungsbehörde bzw. der Vollzugsbehörde zukommen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 VO 9/95 -, Juris = ThürVBl. 1995, 132 f.;… Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 169 Rn. 2 m.w.N.).

    Es ist der Vorsitzende des Kollegiums, wenn dieses entschieden hat, so dass eine Übertragung allein der Vollstreckung auf den Einzelrichter nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 VO 9/95 -, Juris = ThürVBl. 1995, 132).

    Zwar ist das Vollstreckungsverfahren insoweit unabhängig, als die Zuständigkeitsregelung des § 169 Abs. 1 VwGO nicht durch die Regelung des § 6 VwGO abänderbar ist (OVG Weimar, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 1 VO 9/95 -, NVwZ-RR 1995, 132 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1635/20

    Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO

    Rn. 7 Zwar ist anerkannt, dass in dem Antrag eines Vollstreckungsgläubigers an das Verwaltungsgericht auf Durchführung der Vollstreckung die Vollstreckungsanordnung enthalten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.12.1991 - 9 S 2886/91 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 21.10.2011 - 1 S 2256/11 -, n.v. S. 4; ThürOVG, Beschluss vom 28.02.1995 - 1 VO 9/95 -, juris Rn. 22 f.; s. auch VGH Baden-Württemberg, Verfügung vom 07.06.2019 - 8 S 754/19 -, n.v.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18

    Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. …

    Rn. 2 1. Die Entscheidung über die Erinnerung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 766 ZPO hätte nicht durch die Vorsitzende, sondern durch die Kammer als Vollstreckungsgericht gemäß § 167 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO getroffenen werden müssen, d.h. in der Besetzung des Spruchkörpers mit drei Richtern (vgl. OVG C-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 4. März 2015 - OVG 6 L 8.15 -, juris, Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 3 O 24/12 -, juris, Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 11 E 612/07 -, juris, Rn. 1; OVG Thüringen, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 VO 9/95 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 1988 - 9 S 2550/88 -, NVwZ-RR 1989, 512).
  • OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09

    Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter …

    In dem vom Senat entschiedenen Fall ( ThürOVG , B. v. 28.02.1995 - 1 VO 9/95 -, ThürVBl. 1995, S. 132 f.) erfolgte die Übertragung des Rechtsstreits erst im Vollstreckungsverfahren, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Zuständigkeit des Vorsitzenden der Kammer bereits begründet war und keine Kompetenz der Kammer zur Übertragung auf den Einzelrichter mehr bestand.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 1 S 719/25

    Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Hierfür sieht die gesetzliche Regelung der §§ 6 ff. VwVG eine Vollstreckungsanordnung nicht vor (…Kraft in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 169 Rn. 10, Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider VwGO, § 169 Rn. 37; Thür OVG, Beschl. v. 28.02.1995 - 1 VO 9/95 - juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 26.08.2009 - 1 E 64/09 - juris Rn. 8).
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