Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für Generalübernehmer
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Eignung eines Generalübernehmers und Voraussetzung für die Wertung eines Angebotes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachunternehmereinsatz und Selbstausführungsgebot
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 580)
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 690
- BauR 2005, 161 (Ls.)
- VergabeR 2004, 731
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
- VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03
Wer ist ein Generalübernehmer?
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Saarlandes vom 22. Dezember 2003 - 1 VK 10/2003 - wird zurückgewiesen.Rn. 20 1. festzustellen, dass der Ausschluss der Antragstellerin rechtswidrig ist und die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 22.12.2003 - 1 VK 10/2003 - aufzuheben,.
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04). - OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04). - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03). - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569). - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569). - EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265). - VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14
Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …
Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform"). - VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. wie hier durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 26.06.2003 Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 21.04.2004 Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).
Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder wie hier nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21.04.2004 Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf Beschluss vom 05.07.2000 Az.: Verg 5/99).
Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21.04.2004 Az.: 1 Verg 1/04).
Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21.04.2004 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.
- VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04
Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. - wie hier - durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 26.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).
Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder - wie hier - nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2000 - Az.: Verg 5/99).
Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04).
Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
Fehlende oder unklare Angaben zu einem beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nämlich nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04, BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03, VK Hessen, Beschluss vom 21.03.2003, 11/2003).vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.06.2003, 11 Verg 4/03).
Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die daraus folgt, dass er zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder über nicht ausreichende eigene technischen Mittel zurückgreift (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004, VK 52/2004).
Eine solche Benennung ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf die für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltung, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04).
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
Die von Ag und Bg für die Zulässigkeit der Berufung auf die Verfügbarkeit von Kapazitäten bei beherrschten Unternehmen herangezogenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 21. April 2004, 1 Verg 1/04) sowie der 2. VK Bund (Beschluss vom 29. Dezember 2006, VK2-128/06) seien nur von sehr eingeschränktem Wert.Auch die nationale obergerichtliche Rechtsprechung lässt die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).
der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04), zwingend ist dies jedoch nicht, da die Verfügungsbefugnis etwa durch gesellschaftsrechtliche Sondervereinbarungen ausgeschlossen werden kann.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110). - VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).
Eine solche Verfügungsmacht wird zwar dann anzunehmen sein, wenn der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04).
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
Das deutsche Vergaberecht geht vom Grundsatz der Selbstausführung aus, der unabhängig von Quotenvorgaben der Vergabestelle gilt (st. Rspr., u.a. OLG Saarbrücken vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Düsseldorf vom 16.5.00 VergabE C-10-10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 VergabE C-7-1/99; VK Südbayern vom 13.7.04 39-05/04; Kapellmann/Messerschmidt VOB Teil A und B, Kommentar, 2003, A § 10 Rn 50).Auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Saarbrücken Beschl. vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Frankfurt vom 16.5.00, VergabE C-7-1/99 Rn 85 f.; BayObLG vom 25.9.03, IBR 2003, 688 und 1145; OLG Dresden vom 11.2.03, IBR 2003, 319) bestätigt zum Teil diese Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, betont aber die streng zu handhabende Nachweispflicht sowie einen zwingenden Eigenleistungsanteil von etwa einem Drittel der Bauleistung.
Sofern ein Generalübernehmer nicht über die erforderlichen Mittel zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung selbst verfügt, muss sich schon dem Angebot entnehmen lassen, aufgrund welcher rechtlicher Bindungen er über dessen Mittel tatsächlich verfügen kann (OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731).
Zwar darf ein Bieter nach Angebotsabgabe eine unvollständige Nachunternehmererklärung nicht ergänzen, soweit dies zu einer Veränderung des ursprünglichen Angebots führt (BayObLG vom 8.11.02, IBR 2003, 95; vom 15.4.03, VergabeR 2003, 457; OLG Düsseldorf vom 30.7.03, VergabeR 2003, 4687, 689; OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731, 735).
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VII-Verg 18/06, IBR 2007, 89; VK Südbayern, VergabeR 2004, 731;… Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, 2. Aufl., § 7a Rz. 80;… aaO., Kulartz/Marx/Portz/Prieß- Hausmann , Kommentar zur VOL/A, § 7a Rz. 129). - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734). - VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06
Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
- OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Niedersachsen, 01.09.2005 - VgK-36/05
Vergabe von Dienstleistungen der Stadtentwässerung; Pflicht zur Darlegung der …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: der Versicherungsumfang ist ein generell zulässiges Zuschlagskriterium
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Auftraggeber muss Gewichtung der Zuschlagskriterien mitteilen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gewichtung der Zuschlagskriterien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3 § 9a
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit des Ausschlusses von Angeboten bei Fehlen der in den Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Bekanntgabe der Gewichtung der Leistungspositionen; Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausschreibung und ...
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 22.12.2003 - VK MD 19/03
- OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 497
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Soweit die Vergabekammer einen Verstoß gegen das Transparenzgebot festgestellt habe, stehe dem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, entgegen.Der Senat teilt die Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Celle in der von den Beteiligten zitierten Entscheidung vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, dass der ,,Versicherungsumfang" ein generell zulässiges Zuschlagskriterium darstellt.
Darüber hinaus ist dem Senat aus einem Parallelverfahren (1 Verg 17/03), an dem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Antragsgegners jeweils mitgewirkt haben, sowie aus dem Verfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter 13 Verg 22/03, dessen Beschlussinhalt beide Beteiligte zitiert haben, bekannt, dass es schon in zeitlich vorausgehenden Vergabeverfahren der Arbeitsweise des Versicherungsberaters des Antragsgegners entsprach, jeweils vorab eine Entscheidung über die Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien vorzunehmen.
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Für die vorgenannten Normen des europäischen Vergaberechts hat der Europäische Gerichtshof, der insoweit die alleinige Auslegungskompetenz verfügt (vgl. Art. 234 EGV), bereits entschieden, dass aus diesen Vorschriften folgt, dass sich der öffentliche Auftraggeber, wenn er eine Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien bereits vorgenommen hat, nicht darauf beschränken darf, diese Kriterien in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen lediglich zu benennen, sondern dass er den Bietern außerdem die vorgesehene Gewichtung mitteilen muss (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, C-470/99 ,,Universale Bau AG", Rz. 97 f. m.w.N.). - OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Darüber hinaus ist dem Senat aus einem Parallelverfahren (1 Verg 17/03), an dem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Antragsgegners jeweils mitgewirkt haben, sowie aus dem Verfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter 13 Verg 22/03, dessen Beschlussinhalt beide Beteiligte zitiert haben, bekannt, dass es schon in zeitlich vorausgehenden Vergabeverfahren der Arbeitsweise des Versicherungsberaters des Antragsgegners entsprach, jeweils vorab eine Entscheidung über die Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien vorzunehmen.
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Die Abweichung der Vergabekammer bzw. des Vergabesenats vom Antrag hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme ist nicht nur nach § 114 Abs. 1 GWB zulässig; sie fällt der Antragstellerin auch kostenmäßig nicht zur Last (arg. ex. § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03). - BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Zudem wäre eine Anschlussbeschwerde jedenfalls verspätet gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Frist für die Anschließung zwei Wochen ab Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift des Rechtsmittelführers beträgt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 6. Februar 2004, Verg 24/03) oder einen Monat (so der erkennende Senat zumindest im Beschluss v. 26. Februar 2004, 1 Verg 17/02). - VK Sachsen-Anhalt, 26.04.2002 - VK Hal 7/02
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 26. April 2002, VK Hal 7/02, aufzuheben und. - VK Sachsen-Anhalt, 22.12.2003 - VK MD 19/03
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 22. Dezember 2003, VK MD 19/03, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
- OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06
Laborgebäude
Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ). - OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Steinrestaurierung
Grundsätzlich ist kostenrechtlich auch irrelevant, ob sich die von der Nachprüfungsinstanz ausgewählte Maßnahme zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens mit jener deckt, die der Antragsteller anregt; nach dem Grundgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind einem Antragsteller Abweichungen zwischen Antragsziel und Verfahrensausgang dann kostenrechtlich nicht zuzurechnen, wenn sie auf einer Ermessensausübung des Gerichts bzw. hier der Nachprüfungsinstanz im Rahmen von § 114 Abs. 1 GWB beruhen (so schon Beschlüsse des erkennenden Senats vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634 - , sowie vom 31. März 2004, 1 Verg 1/04 - ZfBR 2004, 497 - ; ebenso - ohne nähere Begründung - auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59 - ). - VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06
Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen
Diese Vorschrift verpflichtet den Auftraggeber allerdings nur, die Zuschlagskriterien bekannt zu machen, soweit er solche bereits vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bzw. der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots festgelegt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004, Az.: 1 Verg 1/04, zu § 9a VOL/A, der dem § 16 Abs. 3 VOF entspricht, VK 1 - 177/04, Beschluss vom 26. Oktober 2004).
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - (OLG Naumburg, B. v. 31.3.2004 - Az.: 1 Verg 1/04). - VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vergabeverfahren bereits von seinem Beginn an durch Vergaberechtsverstöße geprägt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2004 - Az.: 1 Verg 1/04). - VK Bund, 23.01.2006 - VK 2-168/05
Öffentliche Ausschreibung von Unterschränken
Das Vergabeverfahren war bereits von seinem Beginn an durch den Vergaberechtsverstoß der TL geprägt (vgl. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 31.3.2004, 1 Verg 1/04; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05). - VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04). - VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
Bewachungsleistungen
In einer derartigen Konstellation ist die ASt im Hinblick auf § 114 Abs. 1 GWB auch nicht teilweise an den Kosten zu beteiligen (vgl. OLG Naumburg, 31.03.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05). - VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04). - VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12
Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
Der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 31.03.2004, 1 Verg 1/04) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Auftraggeber für Angebote von Konsortien gefordert hatte, dass der führende Versicherer - abweichend von brancheninternen Gepflogenheiten - die gesamtschuldnerische Haftung für die gesamten Vertragsverpflichtungen übernehmen sollte. - VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10
Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04, 1 Verg 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an Nachunternehmer vergeben werden sollen, in allgemeinen Bedingungen statt im Anschreiben
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens einer Nachunternehmererklärung; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle
- Wolters Kluwer
Vergabe eines Auftrags für den Neubau einer Erwachsenenpsychiatrie; Europaweite Ausschreibung eines Bauauftrags im Offenen Verfahren durch eine Vergabestelle mit Finanzierung durch staatliche Mittel; Pflicht einer Vergabestelle zur Bezeichnung von Unterlagen in einem ...
- ibr-online
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unterlassene Nachunternehmererklärung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergabe eines Auftrags für den Neubau einer Erwachsenenpsychiatrie; Europaweite Ausschreibung eines Bauauftrags im Offenen Verfahren durch eine Vergabestelle mit Finanzierung durch staatliche Mittel; Pflicht einer Vergabestelle zur Bezeichnung von Unterlagen in einem ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen zulässig! (IBR 2004, 537)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
- OLG Koblenz, 07.06.2004 - 1 Verg 1/04
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04, 1 Verg 2/04
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 571
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (12)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Dahinstehen kann wiederum die Frage, ob die Wettbewerbsbedeutung der Nachunternehmererklärung dann entfällt, wenn der geplante Nachunternehmereinsatz nur einen geringfügigen Teil der Gesamtleistung betrifft (OLG Celle VergabeR 2002, 176, 178). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Die Bewerbungsbedingungen sehen für die Abgabe der Erklärung die Verwendung eines Formblatts nicht vor, so dass für die Bieter kein Hinderungsgrund bestanden hat, die verlangten Angaben auch ohne zur Verfügung gestellten Vordruck in einer selbst gefertigten Auflistung vorzulegen, wie es die Antragstellerin auf Nachforderung der Vergabestelle schließlich mit Schreiben vom 17. November 2003 auch getan hat (vgl. zum Fehlen eines Vordrucks auch BayObLG VergabeR 2003, 76; OLG Jena NZBau 2003, 638; OLG Dresden Beschluss WVerg. 6/02 vom 6.12.2002). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel nach Erledigung nur noch mit einem Feststellungsantrag fortgeführt hat, rechtfertigt keine von der genannten Vorschrift abweichende Wertfestsetzung (OLG Jena 6 Verg 3/00 vom 19.10.2000; BayObLG Verg 13/02 vom 3.7.2002).
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten dafür folgende Grundsätze (ausführlich: Senatsbeschlüsse 1 Verg 2/99 und 1 Verg 3/00, jeweils vom 21.9.2000):. - BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Findet die Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift, in der die Grundlage für eine solche Differenzierung bislang gesehen worden ist (…vgl. Rusam a.a.O.), ihre Erklärung lediglich in der Handlungsfreiheit, die der Bieter im Vorfeld rechtlicher Bindungen in Anspruch nehmen kann und ihn nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet (…BGH a.a.O.), wird die differenzierende Betrachtung der Ausschlussfolge nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten dafür folgende Grundsätze (ausführlich: Senatsbeschlüsse 1 Verg 2/99 und 1 Verg 3/00, jeweils vom 21.9.2000):. - OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Von Bedeutung können insoweit Umfang und Schwierigkeit des Nachprüfungsverfahrens sein, insbesondere die Qualität der zu erörternden Rechtsfragen, die Anzahl der auf der Gegenseite beteiligten Antragsteller und der während des Verfahrens erhobenen Rügen, weiter die personelle Ausstattung des Auftraggebers und die Bedeutung des Auftrags (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266). - BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Die Bewerbungsbedingungen sehen für die Abgabe der Erklärung die Verwendung eines Formblatts nicht vor, so dass für die Bieter kein Hinderungsgrund bestanden hat, die verlangten Angaben auch ohne zur Verfügung gestellten Vordruck in einer selbst gefertigten Auflistung vorzulegen, wie es die Antragstellerin auf Nachforderung der Vergabestelle schließlich mit Schreiben vom 17. November 2003 auch getan hat (vgl. zum Fehlen eines Vordrucks auch BayObLG VergabeR 2003, 76; OLG Jena NZBau 2003, 638; OLG Dresden Beschluss WVerg. 6/02 vom 6.12.2002). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Ist jedoch das Angebot wegen Fehlens geforderter Erklärungen von vornherein nicht wertungsfähig, sind Nachverhandlungen mit dem Ziel der Herstellung der Wertungsfähigkeit durch nachträgliche Angebotsergänzungen nicht gestattet (BayObLG VergabeR 2003, 457, 459). - OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Mit dem von der Kammer für rechtens erachteten Angebotsausschluss konnte der drohende Schaden nicht verneint werden, weil die Antragstellerin gerade diesen Ausschluss als vergabefehlerhaft gerügt und zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27. August 2002). - OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
aa) Die Vergabestelle ist gem. § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A zur Anforderung einer Nachunternehmererklärung berechtigt (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 u. 2/04, NZBau 2004, 571); eine unzumutbare Belastung der Bieter ist damit nicht verbunden.Der Angebotsausschluss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (Beschl. des Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.07.2005, 1 Verg 5/05, ZfBR 2005, 725, Ls.).
Ausgehend von diesen Maßstäben ist - tatbestandlich - dann keine unzureichende Nachunternehmererklärung gegeben, wenn ihre "Unschärfen" nur eine marginale Bedeutung haben und eine dadurch bedingte Wettbewerbsrelevanz ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 12.11.2001, WVerg 8/01, VergabeR 2002, 174 [Ls. 3];… OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2002, a.a.O.; offen gelassen: OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O. [zu III.1.b]).
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
Ein derartiges Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04,NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04). - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Demgemäß muss jeder Bieter mit der Notwendigkeit der Abgabe einer Nachunternehmererklärung in der beschriebenen Form rechnen (vgl. auch Senat NZBau 2004, 571, 572).
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
Kenntnisse des Vergaberechts sind zumindest so weit vorauszusetzen, als sie zur Durchführung einer öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar erforderlich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1/04 und 1 Verg 2/04). - OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
aa) Ein Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04). - OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung
Der Beschluss Vergabekammer befindet sich im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung zur Frage der Relevanz einer fehlenden - geforderten - Nachunternehmererklärung im Vergaberecht (vgl. - jüngst - BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03, n. v.; OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319 [Ls.]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris [zu Tz. 48, 49]; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571 [Ls. 3]; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04). - VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
Kenntnisse des Vergaberechts sind zumindest so weit vorauszusetzen, als sie zur Durchführung einer öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar erforderlich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1/04 und 1 Verg 2/04). - VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Eignung eines "Newcomers"
Schließlich muss sich der Auftraggeber, der das gesamte Vergabeverfahren durch seine Verfahrensbevollmächtigten rechtlich begleiten ließ, diesen genutzten Sachverstand des Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2004 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; VK Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2004 VK 34/04). - VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
So ist in der Rechtsprechung (BayObLG, B. v. 25.09.2003, Verg 14/03, IBR 2003, 688; OLG Koblenz, B. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, IBR 2004, 537; OLG Düsseldorf, B. v. 30.07.2003, Verg 32/03) anerkannt, dass grundsätzlich Unklarheiten hinsichtlich des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes den zwingenden Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 lit. b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nach sich ziehen. - VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05
Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
Schließlich muss sich der Auftraggeber, der das Vergabeverfahren durch seine Verfahrensbevollmächtigten rechtlich begleiten ließ, diesen genutzten Sachverstand eines Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; VK Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - VK 34/04). - VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Thüringen, 27.10.2004 - 360-4002.20-016/04-SON
Zwingender Ausschluss eines Angebots
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.06.2004 - 1 Verg 1/04 |
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
- OLG Koblenz, 07.06.2004 - 1 Verg 1/04
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 820
Wird zitiert von ... (2)
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich um kalkulationsrelevante Erklärungen, die sich auch wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf dessen Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 458; OLG Koblenz, ZfBR 2004, 820). - VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich um kalkulationsrelevante Erklärungen, die sich auch wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf dessen Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 458; OLG Koblenz, ZfBR 2004, 820).
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