Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbegründung im Prüfungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwertung von Altbehältern ; Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen ; Abfallbehälter mit Identifikationschips; Nachprüfung des Vergabeverfahrens ; Rechtsschutzbedürfnis für ein Nachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 16 (Ls.)
• NZBau 2000, 534
• BauR 2001, 240

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Der Gesetzgeber kann das sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Recht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsvorschriften, die strengen Ausnahmecharakter haben müssen, begrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, siehe z. B. NJW 85, 1150 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Dies setzt in der Regel die fristgerechte Abgabe eines Angebots voraus, es sei denn, ein Unternehmen macht schlüssig geltend, gerade daran durch die behauptete Rechtsverletzung gehindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots willens und in der Lage gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00 -).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Die Beschwerdeführerin zu 1 hatte es unterlassen darzulegen, dass ihre Chancen auf den Zuschlag durch den behaupteten Verstoß gegen § 8 VOL/A gemindert worden seien (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - Verg. 1/99 -, auszugsweise veröffentlicht in BB 99, 1893).
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Daran anschließend wurde der Inhalt der inzwischen vom Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. März 2000 (2 Verg. 2/99) aufgehobenen Entscheidung referiert.
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Über die sofortige Beschwerde der Vergabestelle gegen Ziffer 3 des Beschlusses der Vergabekammer vom 22. März 2000 wird gesondert entschieden werden (1 Verg. 3/00).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).

• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …

  Im Ausgangspunkt trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Kenntnis des Antragsstellers; den Antragssteller trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04 juris Rn. 19; OLG Naumburg…, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 Verg 4/09 juris Rn. 67; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 juris Rn. 26 …und Beschluss vom 12. Juni 2019 - VII Verg 54/18 juris Rn. 50;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 160 GWB Rn. 49; a. A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00 juris Rn. 118;… Summa in Summa/Schneevogl, juris-PK Vergaberecht, 7. Aufl. § 160 Rn. 303), welcher die Antragsstellerin unter Berücksichtigung ihrer ergänzenden Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung nachgekommen ist.
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren

  Rn. 186 Dennoch hat sich die Vergabekammer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums, den ihr § 167 Abs. 2 Satz 2 GWB einräumt, entschieden, den verspäteten Vortrag - sofern dies unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen möglich war - zu berücksichtigen, da der Vortrag nach überwiegender Auffassung in einem möglichen Beschwerdeverfahren vor dem OLG trotz seiner Verspätung Berücksichtigung finden könnte, da es an einer § 128a Abs. 2 VwGO bzw. § 531 Abs. 1 ZPO vergleichbaren ausdrücklichen Regelung fehlt (…vgl. Ohlerich in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht § 167 Rn. 44 unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 Verg 2/00; a.A. Horn in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Ein solcher Vortrag verlangte die Darlegung, dass am Vergabeverfahren nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) VgV ausgeschlossene Personen mitgewirkt haben und die Verletzung des in § 16 VgV enthaltenen vergaberechtlichen Neutralitätsgebotes kausal zum Ausschluss ihres Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A geführt hat und deshalb die Chancengleichheit unter den Bietern nicht mehr gewährleistet war (vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. vom 10.08.2000, NZBau 2000, 534).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Die zuletzt genannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BGH NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

  Indem die Antragsgegnerinnen das oder eins der optimierten Angebote der BG ibb/DGT dem Angebot der Antragstellerin für den beabsichtigten Zuschlag - vergabefehlerhaft, olgdue36-01 wie die Antragstellerin meint - bevorzugen, droht der Antragstellerin kein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, also keine wirkliche Verschlechterung ihrer Zuschlagschancen (vgl. zu dieser Auslegung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB: Senat, NZBau 2001, 106, 111 und 2001, 155, 157; BayObLG NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M. NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 537; OLG Rostock NZBau 2001, 285), wie auch die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat.
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auch insoweit trifft die Darlegungslast nicht die Vergabestelle, sondern den Antrag stellenden Unternehmer, der bereits in seiner Antragsbegründung Ausführungen zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber zu machen hat (§ 108 Abs. 2 GWB; vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg. 2/00 - S. 20).
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Denkbar ist auch, dass der Vorstand was der Präklusion nicht entgegenstünde (Senatsbeschluss v. 10.8.00 -1 Verg 2/00 in: www.vergabewelt.de) mit dem Regelungsinhalt des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB und seiner Brisanz nicht vertraut war.
• OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00

  Streitwertreduzierung bei Erledigung
• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02

  Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14

  Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08

  Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01

  Deponierung von Baggergut
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06

  Keine Rüge: Antrag unzulässig
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags
• VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
• OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00

  Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04

  Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05

  Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Brandenburg, 19.07.2004 - VK 41/04

  Zuschlag an nur einem Bieter bei Losbildung zulässig?
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02

  Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Rheinland-Pfalz, 05.08.2002 - VK 20/02

  Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots?
• VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11

  Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
• VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

  Rügeobliegenheit des Bieters
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …