Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Alternativausschreibung

  § 97 Abs 1 S 1 GWB, § 121 Abs 1 S 1 GWB, § 160 Abs 3 GWB, § 17 Abs 10 VgV, § 31 VgV
  Verstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung - Alternativausschreibung

• IWW

  § 97 Abs. 1 GWB, 121; § 31 VgV
  GWB, VgV

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planer muss sich auf verschiedene Bauvergabestrategien einstellen!

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren zur Neubauplanung der Asklepios-Klinik Altona: Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planer muss auch ungewöhnliches Wagnis tragen! (IBR 2023, 364)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Manipulationsgefahr: Wahlpositionen zulässig! (IBR 2023, 363)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Manipulationsgefahr: Wahlpositionen zulässig! (VPR 2023, 89)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Planer muss auch ungewöhnliches Wagnis tragen! (VPR 2023, 91)

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 545
• VergabeR 2023, 535
• ZfBR 2023, 501
• ZfBR 2023, 728 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

  Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 133 Als Wahlpositionen werden in der Rechtsprechung der Vergabesenate - gesetzlich geregelt ist hier nichts - solche Leistungspositionen bezeichnet, hinsichtlich derer der Auftraggeber sich noch nicht festgelegt hat, sondern mehrere Alternativen der Leistungserbringung ausschreibt, von denen er erst nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte eine Alternative für die Zuschlagserteilung auswählt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2019 - Verg 61/18, juris Rn. 45; OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - Verg 5/15, juris Rn. 47).

  Rn. 144 Die Ausschreibung von "Wahlpositionen" kann insoweit problematisch sein, wenn sie geeignet ist, dem Auftraggeber insoweit Manipulationsmöglichkeiten zu eröffnen, indem er durch die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Wahlposition steuern kann - insbesondere dann, wenn Gebote im Übrigen nahe bei einander liegen -, welcher Bieter zum Zuge kommt (vgl. ausdrücklich: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2019 - Verg 61/18, Rn. 48: "Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens, denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen";… ebenso: Beck'scher Vergaberechtskommentar-Opitz, a.a.O., § 127 GWB, Rn. 55, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 135 Die rechtliche Problematik von Wahlpositionen wird von der Rechtsprechung insbesondere an § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, nämlich das Erfordernis der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, angeknüpft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - Verg 58/10, juris Rn. 65).
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 133 Als Wahlpositionen werden in der Rechtsprechung der Vergabesenate - gesetzlich geregelt ist hier nichts - solche Leistungspositionen bezeichnet, hinsichtlich derer der Auftraggeber sich noch nicht festgelegt hat, sondern mehrere Alternativen der Leistungserbringung ausschreibt, von denen er erst nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte eine Alternative für die Zuschlagserteilung auswählt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Mai 2019 - Verg 61/18, juris Rn. 45; OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - Verg 5/15, juris Rn. 47).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Etwas anderes mag gelten, wenn auf einem Markt mit nur wenigen potentiellen Nachfragern ein Auftraggeber seine Stellung missbraucht, um eine Ware oder Leistung unter Marktpreis einzukaufen, oder wenn die Kostenobergrenze bei Beschaffungen, auf die der Auftraggeber nicht verzichten kann, so niedrig angesetzt ist, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet (siehe auch OLG Düsseldorf v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 - juris Rn. 32).").
• OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13

  Integrationsfachdienste - Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 148 Ausgangspunkt der vergaberechtlichen Beurteilung muss insoweit der Grundsatz sein, dass die Budgethoheit beim Auftraggeber liegt, letztlich (und auch haushaltsrechtlich zwingend) kann nur er die Frage beantworten, welche Mittel für die Deckung eines bestimmten Bedarfs eingesetzt werden können - ein (was die Antragstellerin hier annimmt) gemessen an dem formulierten Bedarf objektiv zu geringer Ansatz wird vergaberechtlich nur dann zum Problem, wenn das Budget so niedrig gegriffen wird, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet (…Beck'scher Vergaberechtskommentar-Dörr, 3. Aufl. 2017, § 97 Abs. 1, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 1 Verg 7/13, juris Rn. 65"Die Festlegung einer Kostenobergrenze - auch wie hier als Ausschlusskriterium - ist grundsätzlich zulässig (siehe Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, VOL/A, § 16 Rn. 279), auch weil der Auftraggeber damit offenlegt, wo die Grenze der Machbarkeit der Beschaffung erreicht ist.
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 159 Dass die Antragsgegnerin bzw. das von ihr eingesetzte Auswahlgremium die ihr insoweit im Rahmen des § 58 Abs. 3 VgV zuzumessenden subjektiven Beurteilungsspielräume (OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, juris Rn. 37; OLG München…, Beschluss vom 7. April 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 137) überschritten hätte, lässt sich danach nicht feststellen.
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Rn. 159 Dass die Antragsgegnerin bzw. das von ihr eingesetzte Auswahlgremium die ihr insoweit im Rahmen des § 58 Abs. 3 VgV zuzumessenden subjektiven Beurteilungsspielräume (OLG Celle…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, juris Rn. 37; OLG München, Beschluss vom 7. April 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 137) überschritten hätte, lässt sich danach nicht feststellen.
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  28 - 62 des Nachprüfungsantrags, in denen für einzelne Besondere Leistungen immerhin ansatzweise dargetan wird, welche inhaltlichen Eingrenzungen denn nach Auffassung der Antragstellerin möglich und sachdienlich gewesen wären (vgl. zu einem ganz ähnlich gelagerten Sachverhalt: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 15 Verg 4/14, juris Rn. 34 -37).

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• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …

  Ein Verstoß hiergegen kann vorliegen, wenn einem Bieter eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht möglich ist bzw. in unverhältnismäßiger Weise erschwert wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - Verg 2/16 juris Rn. 52…, vom 6. September 2017 - Verg 9/17 - juris Rn. 75 …und vom 21. April 2021 - Verg 1/20 juris Rn. 40; Hans. OLG, Beschluss vom 20. März 2023 - 1 Verg 3/22 juris Rn. 150;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl, § 97 GWB Rn. 64;… Trutzel/Meeßen in Ziekow/Völlink, Vergabrecht, 5. Aufl., § 31 VgV Rn. 32).
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Eingedenk dessen sieht das Vergaberecht entsprechende Fristen vor, die ein Bieter einzuhalten hat, um einen Vergaberechtsverstoß zu rügen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2023, 1 Verg 3/22).
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!

  Eingedenk dessen sieht das Vergaberecht entsprechende Fristen vor, die ein Bieter einzuhalten hat, um einen Vergaberechtsverstoß zu rügen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2023, 1 Verg 3/22).