Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  GmbHG § 66 Abs. 5; ; GmbHG § 74 Abs. 1; ; AktG § 273 Abs. 4

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 66 Abs. 5; GmbHG § 74 Abs. 1; AktG § 273 Abs. 4
  Bestellung eines Nachtragsliquidators

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 66 Abs. 5 § 74 Abs. 1; AktG § 273 Abs. 4
  Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen Forderung gegen im Handelsregister gelöschte GmbH nur bei vorhandenem Gesellschaftsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Prozessführung gegen eine gelöschte GmbH hinsichtlich der Titulierung eines Anspruchs wegen Auszahlung von geleisteten Stammeinlagen; Darlegungslast hinsichtlich des Vorhandenseins von Vermögen einer liquidierten GmbH; Weitere ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 185
• DB 2007, 851
• Rpfleger 2007, 398

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• OLG Stuttgart, 24.03.1994 - 8 W 99/94

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Aufforderung zur Substantiierung durch das Amtsgericht und das Landgericht mit dem Hinweis gewandt haben, dass es nach allgemeiner Meinung ausreiche, dass ein Gläubiger das Vorhandensein von Vermögen behaupte (vgl. BGHZ 48, 303, 307; WM 1957, 975; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = GmbHR 1994, 485; LG Bonn NJW-RR 1998, 180;… aA Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19: auch hier konkreter Vortrag erforderlich), übersehen sie, dass sich diese Auffassung auf die Frage der Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bezieht.

  Als derartige Abwicklungsmaßnahmen kommen dabei die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, wie eine Löschungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses (…vgl. näher: Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rn. 65;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 74 Rn. 20) aber auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Betracht, wenn man insoweit nicht eine Verpflichtung der letzten Vertretungsorgane annimmt (so Senat, NJW-RR 1991, 933; aA OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = Rpfleger 1994, 424).

• BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 …

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Ob dieses Rechtsmittel damit auch dann gegeben ist, wenn es um die Anordnung einer Nachtragsliquidation für eine GmbH geht, ist unklar (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 43 = DB 2004, 179;… bejahend: Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 66 Rn. 39;… Keidel/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 141a Rn. 16; verneinend: Fichtner, BB 1964, 868, 869;… Müther, Praxis des Handelsregister, § 15 Rn. 38).

  Jedenfalls in einem solchen Fall kann dem Rechtssuchenden die Unkenntnis der im Übrigen in Bezug auf die Anwendung des § 273 Abs. 5 AktG auch strittigen Rechtslage nicht als verschuldet zugerechnet werden (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 43 = DB 2004, 179), so dass - wie vom Landgericht angenommen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.

• BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66

  KPD-Verbot

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Aufforderung zur Substantiierung durch das Amtsgericht und das Landgericht mit dem Hinweis gewandt haben, dass es nach allgemeiner Meinung ausreiche, dass ein Gläubiger das Vorhandensein von Vermögen behaupte (vgl. BGHZ 48, 303, 307; WM 1957, 975; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = GmbHR 1994, 485; LG Bonn NJW-RR 1998, 180;… aA Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19: auch hier konkreter Vortrag erforderlich), übersehen sie, dass sich diese Auffassung auf die Frage der Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bezieht.

• BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Aufforderung zur Substantiierung durch das Amtsgericht und das Landgericht mit dem Hinweis gewandt haben, dass es nach allgemeiner Meinung ausreiche, dass ein Gläubiger das Vorhandensein von Vermögen behaupte (vgl. BGHZ 48, 303, 307; WM 1957, 975; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = GmbHR 1994, 485; LG Bonn NJW-RR 1998, 180;… aA Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19: auch hier konkreter Vortrag erforderlich), übersehen sie, dass sich diese Auffassung auf die Frage der Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bezieht.
• LG Bonn, 18.03.1997 - 3 O 304/96

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Aufforderung zur Substantiierung durch das Amtsgericht und das Landgericht mit dem Hinweis gewandt haben, dass es nach allgemeiner Meinung ausreiche, dass ein Gläubiger das Vorhandensein von Vermögen behaupte (vgl. BGHZ 48, 303, 307; WM 1957, 975; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = GmbHR 1994, 485; LG Bonn NJW-RR 1998, 180;… aA Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19: auch hier konkreter Vortrag erforderlich), übersehen sie, dass sich diese Auffassung auf die Frage der Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bezieht.
• OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04

  Löschung einer GmbH: Voraussetzungen für die Bestellung eines …

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  b) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Bestellung der vorgeschlagenen Nachtragsliquidatorin zur Einziehung und Verteilung von Gesellschaftsforderungen des konkreten Vortrags bedarf, dass derartige Forderungen vorhanden sind (vgl. dazu OLG Frankfurt FGPrax 2005, 271 = GmbHR 2005, 1137; BayObLG GmbHR 1985, 54 = …
• KG, 08.02.1991 - 1 W 3357/90

  Auszug aus KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  Als derartige Abwicklungsmaßnahmen kommen dabei die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, wie eine Löschungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses (…vgl. näher: Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rn. 65;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 74 Rn. 20) aber auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Betracht, wenn man insoweit nicht eine Verpflichtung der letzten Vertretungsorgane annimmt (so Senat, NJW-RR 1991, 933; aA OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = Rpfleger 1994, 424).

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• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

  Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …

  3 Z 13/83">BayObLGZ 1983, 130/133; KG FGPrax 2007, 185).
• OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12

  Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

  Rn. 9 Nachfolgend hat die Richterin am Amtsgericht in mehreren Schreiben - unter anderem unter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2007 (Az. 1 W 272/06) - an ihrer Rechtsansicht festgehalten (auf die Schreiben vom 21.03, 02.04. und 14.06.2012 wird im Einzelnen Bezug genommen), während der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin seine gegenteilige Ansicht vertieft hat und unter anderem auch darauf hingewiesen hat, dass die Haftpflichtversicherung der Gesellschaft Ansprüche zu Unrecht als verjährt zurückgewiesen habe (auf die Schriftsätze vom 28.03. und 08.06.2012 wird im Einzelnen Bezug genommen).

  Die Anwendung von § 66 Absatz 5 GmbHG kommt insoweit nicht in Frage, weil die Gesellschaft nicht wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden ist, sondern nach entsprechender Anmeldung des Endes der Liquidation gemäß § 74 Absatz 1 GmbHG (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 1 W 272/06, zitiert nach juris, Rn. 6;… Haas in Baumbach/Hueck, 20. Aufl,. 2013, § 66, Rn. 36;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., 2012, § 74, Rn. 27;… Lorscheider in BeckOK GmbHG, Stand 01.06.2014, § 74, Rn. 16; zur entsprechenden Anwendung von § 273 Absatz 4 AktG auf die GmbH auch bereits u.a. BGH…, Beschluss vom 23.02.1970, Az. II ZB 5/69, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.06.1989, Az. 4 W 126/88, in NJW-RR 1990, 100 f.).

• KG, 11.05.2021 - 1 W 29/21

  Nachweis der Vertretungsmacht eines (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem …

  Rn. 14 Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216 ; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, …

• KG, 20.04.2020 - 22 W 27/18

  Personenhandelsgesellschaft: Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines …

  So besteht bei der oHG die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren bei Abwicklungsbedarf nach Beendigung der Liquidation automatisch gem. § 146 Abs. 1 HGB fort, wohingegen bei der AG oder der GmbH, für die ein Anspruch aus § 273 Abs. 4 AktG analog bejaht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1979, IX ZR 69/75, juris Rn. 25; KG, Beschluss vom 13. Februar 2007, 1 W 272/06, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 05. September 1996, 15 W 125/96, juris Rn. 13), die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler gerade nicht wiederauflebt.
• KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im …

  Rn. 11 Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216 ; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2023 - 3 Wx 72/23

  Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden …

  Will ein Beteiligter die Bestellung eines Liquidators erreichen, genügt deshalb die bloße Behauptung, die Gesellschaft besitze noch Vermögenswerte, nicht; vielmehr muss der Beteiligte durch substantiierte Behauptungen nachvollziehbar darlegen, dass noch konkretes verteilbares Vermögen der gelöschten Gesellschaft vorhanden ist (Senat, Beschluss vom 30.4.2015, I-3 Wx 61/14 m.w.N.; KG, Beschluss vom 13.2.2007, 1 W 272/06).
• OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19
  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz…, Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• OLG Jena, 19.04.2023 - 2 W 8/23

  Anmeldung des Schlusses der Liquidation einer Gesellschaft zur Eintragung in das …

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz…, Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• OLG Jena, 27.04.2023 - 2 W 91/23

  Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister …

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München…, Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz…, Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).