Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO; § ... 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 36 Abs. 2 ZPO; § 281 Abs. 2 ZPO; § 3 Abs. 1 S. 1 InSo; § 4 InSo; § 5 Abs. 1 S. 1 InSo; § 4a Abs. 1 GmbHG; § 10 GmbHG; § 11 Abs. 1 GmbHG; § 54 Abs. 3 GmbHG
  Bestimmung des unzuständigen Insolvenzgerichts durch das Oberlandesgericht; Zuständigkeit für Insolvenzverfahren nach Einstellung des Geschäftsbetriebes einer Gesellschaft

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Einstellung des Schuldnerbetriebs

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des unzuständigen Insolvenzgerichts durch das Oberlandesgericht; Zuständigkeit für Insolvenzverfahren nach Einstellung des Geschäftsbetriebes einer Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  InsO § 3 Abs. 1 S. 2; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Sitz einer GmbH

Verfahrensgang

• AG Göttingen - 74 IN 238/99
• AG Hamburg - 67c IN 58/00
• OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 1 W 29/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1118
• NZI 2000, 266
• NZI 2001, 13

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• OLG Braunschweig, 22.02.2000 - 1 W 4/00

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 1 W 29/00

  Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein durch die Wegschaffung der Geschäftsunterlagen bedingter Zuständigkeitswechsel jedenfalls dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung schon eingetreten sind und bei der Schuldnerin daher die Verpflichtung zur unverzüglichen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG bestand (Senatsbeschluss vom 22.02.2000 - OLGR 2000, 105 -); auch hierzu hat das Amtsgericht keine Ermittlungen angestellt.

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• OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

  Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …

  Unter diesen Umständen begründet nach fast einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung die Bestellung eines neuen Geschäftsführers mit der Aufgabe der Durchführung und Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - wie hier geschehen - für sich genommen keine Zuständigkeit am Wohnsitz des Geschäftsführers, und zwar auch dann nicht, wenn er die Geschäftsbücher und Unterlagen dorthin mitgenommen hat (BayObLG BB 2003, 2370; ZIP 2003, 1305; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1481; OLG Celle NdsRPfl 2000, 250; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Düsseldorf NZI 2000, 691; OLG Hamm ZinsO 1999, 533;… Ganter in Münchener-Kommentar, InsO, 2001, § 3 Rn. 8 m.w.Nw.; a.A. OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118: ausreichend Abwicklungstätigkeit mit Außenwirkung).

  Vorliegend ist Willkür jedenfalls deshalb gegeben, weil das Amtsgericht die Verweisung ohne Ermittlungen nach § 5 Abs. 1 InsO, obwohl für diese Anlaß bestand, und ohne nähere Begründung vorgenommen hat (Senat, Beschluß vom 26.09.2003, 2 W 157/03; OLG Hamm ZInsO 1999, 533, NZI 2000, 220; OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118; BayObLG BB 2003, 2370).

• BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06

  Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des …

  bb) Die von der Rechtsbeschwerde angeführten Vergleichsentscheidungen OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Naumburg InVo 2000, 12, 13; BayObLG ZIP 1999, 1714 stellen nicht den Rechtssatz auf, dass es nur dann nicht auf den Verbleib der Geschäftsunterlagen ankomme, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist.
• BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrages eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

  Der Wohnsitz des Geschäftsführers ist insbesondere dann nicht maßgeblich, wenn die GmbH ihren Betrieb eingestellt, die Geschäftsräume aufgegeben und der Geschäftsführer die Geschäftsbücher und Unterlagen an seinen Wohnsitz mitgenommen hat (OLG Hamm NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267;… MünchKomm Inso/Ganter § 3 Rn. 8).

• OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines …

  bb) Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367).
• BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrags eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

  Der Wohnsitz des Geschäftsführers ist insbesondere dann nicht maßgeblich, wenn die GmbH ihren Betrieb eingestellt, die Geschäftsräume aufgegeben und der Geschäftsführer die Geschäftsbücher und Unterlagen an seinen Wohnsitz mitgenommen hat (OLG Hamm NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267;… MünchKommInsO/Ganter § 3 Rn. 8).

• OLG Celle, 09.10.2003 - 2 W 108/03

  Bestimmung des für eine GmbH zuständige Insolvenzgericht; Verweisung an das für …

  Da mithin konkrete Anhaltspunkte für eine von § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichende örtliche Zuständigkeit nicht mehr festzustellen sind, ist das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hannover als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, weil die Schuldnerin ihren Sitz auch weiterhin in seinem Bezirk hat (s. hierzu auch BayObLG, NZI 1999, 457; OLG Braunschweig, NZI 2000, 266, 267; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Hamm, NZI 2000, 220, 221; OLG Köln, NZI 2000, 232).
• BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03

  Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

  Diese Rechtsauffassung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchgängig vertreten (BayObLG NJW-RR 2000, 349; OLG Braunschweig NZI 2000, 266; OLG Hamm NZI 2000, 220; OLG Köln NZI 2000, 232; OLG Naumburg InVo 2000, 12; BayObLG NZI 2001, 372/373; ZIP 2003, 676;… MünchKommInso/Ganter 2001 § 3 Rn. 8).
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

  Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür

  Beschränkt sich die Tätigkeit allerdings auf bloße Verwaltungsmaßnahmen wie die Aufbewahrung der Geschäftsbücher oder das Führen von Korrespondenz, genügt dies jedoch nach - soweit ersichtlich - mittlerweile einhelliger und zutreffender Meinung nicht für die Annahme von Geschäftstätigkeit (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2006, 4 AR 60/06, juris Rn. 13; OLG Schleswig…, Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. April 2000, 1 W 29/00, juris Rn. 4;… Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 7b und 8;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 11;… Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 83. Lieferung Stand: Februar 2020, § 3 Rn. 13).
• AG Hamburg, 18.12.2008 - 67c IN 389/08
  Die insofern zu prüfenden Fragen der richtigen Zuständigkeit unterfallen der Amtsermittlung gem. § 5 InsO (OLG Schleswig NZI 1999, 416; OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118 = NZI 2000, 266, dazu EWiR 2000, 1021 (Voß); OLG Frankfurt/M. ZVI 2005, 367 = ZInsO 2005, 822; BGH ZIP 2006, 442 = ZVI 2006, 157 = NJW 2006, 847).

  Die Frage, ob Verwaltungs- und Steuerungsmaßnahmen aus dem Büro des Liquidators ausreichen, um einen anderweitigen gerichtlichen Zuständigkeitsort zu begründen, stellt sich bei nach außen ersichtlicher wirtschaftlicher Filialaktivität in Form von Verkäufen nicht, denn diese Frage ist nur relevant bei juristischen Personen, die ihre Außenaktivitäten bereits eingestellt haben und fern von ihrem "Sitzgericht" Insolvenzantrag stellen möchten (dazu generell nein: BayObLG ZIP 2003, 1305 = ZInsO 2001, 517; nein bei bloßer Aufbewahrung der Geschäftsbücher: BayObLG ZInsO 2003, 902, dazu EWiR 2004, 763 (Pape); BayObLG ZInsO 2003, 1142 (Mitnahme der Geschäftsbücher und Unterlagen an den Wohnsitz des Geschäftsführers, Abwicklung über "Firmenbestattungsfirma"); OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118 = NZI 2000, 266; OLG Hamm ZInsO 1999, 533 (werbende Tätigkeit Voraussetzung); OLG Schleswig ZIP 2004, 1476 (LS) = NZI 2004, 264 (Abwicklung genügt nicht); OLG Karlsruhe ZIP 2005, 1475).

• OLG Celle, 05.09.2006 - 4 AR 60/06

  Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung in dem Schreiben …

  Der Senat hatte deshalb das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hannover als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, weil die Schuldnerin ihren Sitz auch weiterhin in seinem Bezirk hat (s. hierzu auch BayObLG, NZI 1999, 457; OLG Braunschweig, NZI 2000, 266, 267; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Hamm, NZI 2000, 220, 221; OLG Köln, NZI 2000, 232).
• OLG Celle, 01.02.2006 - 4 AR 2/06

  Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts im Insolvenzverfahren; …
• OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03

  Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
• AG Göttingen, 27.11.2009 - 74 IN 271/09

  Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit gem. § 3 Insolvenzordnung (InsO) …
• AG Hamburg, 09.05.2006 - 67c IN 122/06

  Europäisches Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei einem im Ausland …
• AG Hamburg, 26.09.2013 - 67c IN 320/13

  Insolvenz: Bestellung eines vorläufigen (Pflicht-)Gläubigerausschusses bei …
• LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

  Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im …
• VG Stuttgart, 30.11.2021 - 16 K 5337/21

  Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO - Ausschluss der …
• AG Hildesheim, 18.06.2009 - 51 IE 2/09

  Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• OLG Hamburg, 06.05.2002 - 1 W 66/01

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Entschädigung bei vorübergehender …