Rechtsprechung
| KG, 14.01.2013 - 1 W 3 + 4/13, 1 W 3/13, 1 W 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 185 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 18 Abs 1 S 1 Alt 2 GBO, § 19 GBO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 800 Abs 1 ZPO
Grundbucheintragung: Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift über das Wirksamwerden einer Verfügung des Nichtberechtigten auf die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigung der durch einen Dritten erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Genehmigung der durch einen Dritten erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 BGB auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterwerfungserklärung durch Nichtberechtigten möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Nichtberechtigte und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- KG, 12.05.1987 - 1 W 2053/86
Auszug aus KG, 14.01.2013 - 1 W 3/13
§ 185 Abs. 2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, 12. Mai 1987, 1 W 2053/86, NJW-RR 1987, 1229).2 Z 105/91">Rpfleger 1992, 99, 100; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 44 Rn. 28; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 106); der Senat gibt seine abweichende Ansicht (NJW-RR 1987, 1229; vgl. auch BayObLG, …
- BGH, 15.07.2010 - V ZB 107/10
Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht …
- BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden …
Auszug aus KG, 14.01.2013 - 1 W 3/13
Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist zwar eine auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur verfahrensrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGH, NJW 1990, 258, 259).
- OLG Nürnberg, 12.07.2021 - 15 W 2283/21
Uneingeschränkte Vertretungsbefugnis des Verwalters für die Abgabe sämtlicher …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn ein Nichtberechtigter die Bewilligung für die Berechtigten abgibt und eine Heilung dieses Mangels mit rückwirkender Kraft entsprechend § 185 BGB, also durch Genehmigung des Berechtigten, erfolgen kann (BGH, Beschluss vom 15.7.2010 - V ZB 107/10; BayObLG, Beschluss vom 26.10.1970 - BReg 2 Z 71/70; KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013 - 1 W 3/13, 1 W 4/13; Demharter, Grundbuchordnung, 30, Auflage, § 19 Rn, 72). - OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 20 W 197/20
Angaben zum Zinsbeginn eines verzinslichen Grundpfandrechts in Anträgen und …
Während nach der wohl überwiegenden Ansicht in der Kommentarliteratur (…u. a. Wolfsteiner in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 800 ZPO, Rn. 6;… Geimer in Zöller, ZPO, seit der 32. Aufl., § 800 ZPO, Rn. 11;… Munzig in KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 19 GBO, Rn. 72;… Krauß in Bauer / Schaub, GBO, 4. Aufl., AT D, Rn. 125) für die Eintragung eines solchen Vermerks allein die Bewilligung des Inhabers des belasteten Rechts im Sinne des § 19 GBO genügen soll, die in der Form des § 29 GBO - also auch durch öffentlich beglaubigte Urkunde - nachgewiesen werden kann, sieht die Rechtsprechung regelmäßig auch das Vorliegen einer wirksamen Unterwerfungserklärung im Sinne des § 800 ZPO, welche nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in einer von einem deutschen Gericht oder Notar aufgenommenen Urkunde erklärt werden muss, vom Prüfungsumfang des Grundbuchamtes umfasst (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 30.06.1983, Az. V ZB 20/82; Tz. 12 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, Az. I-15 W 536/15; KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. 1 W 3/13 und 1 W 4/13, jeweils zitiert nach juris; … - OLG Brandenburg, 25.04.2025 - 5 W 16/25
Eintragung der Unterwerfung in das Grundbuch
Entsprechend hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch die nachträgliche Genehmigung des eingetragenen Berechtigten nach § 185 Abs. 2 S. 1 1. Alt BGB genügen lassen (OLG Braunschweig BeckRS 2013, 05405; ebenso Kammergericht BeckRS 2013, 3588;… in diesem Sinne auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn. 2041, Bauer/Schaub/Krauß, Grundbuchordnung, D. Rechte in Abteilung III, Rn. 118). - OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25
Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber
Entsprechend hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch die nachträgliche Genehmigung des eingetragenen Berechtigten nach § 185 Abs. 2 S. 1 1. Alt BGB genügen lassen (OLG Braunschweig BeckRS 2013, 05405; ebenso Kammergericht BeckRS 2013, 3588;… in diesem Sinne auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn. 2041, Bauer/Schaub/Krauß, Grundbuchordnung, D. Rechte in Abteilung III, Rn. 118).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.01.2013 - 1 W 3/13 (PKH), 1 W 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 433 BGB, §§ 433 ff BGB, § 1902 BGB
Vertretungsmacht des Betreuers: Umfang des Aufgabenkreises "Gesundheitssorge" - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1896; BGB § 1902
Umfang des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge; Wirksamkeit eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Treppenlift - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge beim Abschluss von Verträgen über erforderliche medizinische Hilfsmittel; Wirksamkeit eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Treppenlift
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 11.12.2012 - 2 O 183/12
- OLG Naumburg, 24.01.2013 - 1 W 3/13 (PKH), 1 W 3/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.10.2011 - VI R 14/11
Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2013 - 1 W 3/13
Bei einer generalisierenden Betrachtungsweise sind Treppenlifte aber nicht anders zu behandeln als andere medizinische Hilfsmittel wie z.B. Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle (vgl. dazu BFH Urteil vom 5.10.2011 - VI R 14/11 - hier: zitiert nach juris [Rn. 13]).
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