Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Antragsrücknahme zwischen den Instanzen bei nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Wirkungslosigkeit der Entscheidung bei Antragsrücknahme ohne besondere Aufhebung; Widerruf der Anmeldung in Handelsregistersachen nach der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 269

Papierfundstellen

• NJW 1971, 2270

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

  Einberufung einer GmbH-Versammlung

  Auszug aus KG, 15.06.1971 - 1 W 8752/70

  Die etwaige Nichtigkeit des Auflösungsbeschlusses kann jedoch dahinstehen, weil sie jedenfalls mit Rücksicht darauf, daß innerhalb angemessener Frist keine Nichtigkeitsklage erhoben worden ist, entsprechend § 196 Abs. 2 AktG 1937 (= § 242 Abs. 2 AktG 1965) nicht mehr geltend gemacht werden könnte (…vgl. BGH a.a.O.; BGHZ 11, 231 [240 ff];… ferner Baumbach-Hueck a.a.O., § 47 Anh. Bem. 2 C).

  Da diese Einschränkung im Interesse der Sicherheit von Gesellschaftern und Gläubigern gemacht worden ist (…vgl. Barz in Großkomm. AktG 2. Aufl., § 215 Anm. 3) und dieser Schutzgedanke auch im Falle der Rückumwandlung einer GmbH weitgehend zutrifft, sind die angeführten Vorschriften des Aktienrechts wegen bestehender Ähnlichkeit der Sach- und Rechtslage - ebenso wie die Bestimmungen des AktG über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen (vgl. BGHZ 11, 231 [240 ff];… 36, 207 [211] - auf die GmbH sinngemäß anzuwenden. Von dieser Rechtslage geht auch der Gesetzgeber aus, wenn er - wie es in der amtlichen Begründung zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des II. DM-BEG ausdrücklich heißt (BT-Drucks. a.a.O.) - die für den Fall der durch § 80 Abs. 1 DMBG eingetretenen Auflösung aufgestellte Voraussetzung für die Fortsetzung, nämlich den Nichtbeginn der Vermögensverteilung, aus § 215 AktG entnommen und sie damit für alle Kapitalgesellschaften, d.h. auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, anerkannt hat.

• BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59

  Auflösungsbeschluß einer GmbH

  Auszug aus KG, 15.06.1971 - 1 W 8752/70

  Dies hätte die Nichtigkeit des Auflösungsbeschlusses zur Folge gehabt, sofern sich die in § 195 Nr. 1 AktG 1937 (= § 241 Nr. 1 AktG 1965) niedergelegten Grundsätze auch auf vor dem Inkrafttreten des AktG von 1937 gefaßte Beschlüsse von GmbH-Gesellschaftern sinngemäß anwenden lassen (vgl. dazu BGHZ 36, 207 [211];… Baumbach-Hueck, GmbHG, 13. Aufl., § 47 Anh. Bem. 2 A).

  Da diese Einschränkung im Interesse der Sicherheit von Gesellschaftern und Gläubigern gemacht worden ist (…vgl. Barz in Großkomm. AktG 2. Aufl., § 215 Anm. 3) und dieser Schutzgedanke auch im Falle der Rückumwandlung einer GmbH weitgehend zutrifft, sind die angeführten Vorschriften des Aktienrechts wegen bestehender Ähnlichkeit der Sach- und Rechtslage - ebenso wie die Bestimmungen des AktG über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen (vgl. BGHZ 11, 231 [240 ff]; 36, 207 [211] - auf die GmbH sinngemäß anzuwenden. Von dieser Rechtslage geht auch der Gesetzgeber aus, wenn er - wie es in der amtlichen Begründung zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des II. DM-BEG ausdrücklich heißt (BT-Drucks. a.a.O.) - die für den Fall der durch § 80 Abs. 1 DMBG eingetretenen Auflösung aufgestellte Voraussetzung für die Fortsetzung, nämlich den Nichtbeginn der Vermögensverteilung, aus § 215 AktG entnommen und sie damit für alle Kapitalgesellschaften, d.h. auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, anerkannt hat.

• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus KG, 15.06.1971 - 1 W 8752/70

  Ebenso wie im Zivilprozeßverfahren (…vgl. dazu Friedländer a.a.O., S. 213 ff;… Baumbach-Lauterbach a.a.O., § 271 Anm. 4 D;… Stein/Jonas a.a.O., § 271 Anm. VI 3; RGZ LZ 1931, 1134 Nr. 18, insoweit nicht abgedruckt in HRR 1931 Nr. 1965; RG WarnRspr 1930 Nr. 80; ferner BGHZ 4, 328 [341]) führt die mit den Wirkungen des § 271 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausgestattete Rücknahme zu einer Beendigung des Verfahrens, so daß für eine Beschwerdeentscheidung kein Raum mehr ist (ebenso BayObLG OLGR 31, 307; DNotZ 1966, 732 [733 f]; OLG Rostock OLGR 35, 370).
• BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63

  Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

  Auszug aus KG, 15.06.1971 - 1 W 8752/70

  Diese Ansicht hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum bisher allerdings nur insoweit durchgesetzt, als die Antragsrücknahme in FG-Sachen nicht nur im ersten Rechtszug, sondern bis zur formellen Rechtskraft auch im Beschwerdeverfahren zugelassen wird (BGH NJW 1959, 1323 = RdL 1959, 159 = MDR 1959, 479 LS; BGHZ 41, 114 = RdL 1964, 122" BayObLG DNotZ 1963, 732; OLG Schleswig RdL 1958, 82; OLG Stuttgart RdL 1958, 77; OLG Karlsruhe RdL 1955, 18; OLG Hamm RdL 1961, 205;… Jansen a.a.O.;… Baur a.a.O., S. 214;… Keidel a.a.O.).
• BGH, 03.02.1959 - V BLw 28/58

  Veräußerung von Hofesgrundstücken (§ 13 HöfeO)

  Auszug aus KG, 15.06.1971 - 1 W 8752/70

  Diese Ansicht hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum bisher allerdings nur insoweit durchgesetzt, als die Antragsrücknahme in FG-Sachen nicht nur im ersten Rechtszug, sondern bis zur formellen Rechtskraft auch im Beschwerdeverfahren zugelassen wird (BGH NJW 1959, 1323 = RdL 1959, 159 = MDR 1959, 479 LS; BGHZ 41, 114 = RdL 1964, 122" BayObLG DNotZ 1963, 732; OLG Schleswig RdL 1958, 82; OLG Stuttgart RdL 1958, 77; OLG Karlsruhe RdL 1955, 18; OLG Hamm RdL 1961, 205;… Jansen a.a.O.;… Baur a.a.O., S. 214;… Keidel a.a.O.).

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• BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

  Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der …

  Auch werden - selbst von Vertretern derjenigen Auffassung, die die Instanz bereits mit der Zustellung des Urteils als beendet ansieht - während des Laufs der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Gericht der unteren Instanz Klagerücknahme (OLG Frankfurt, Beschluß vom 7. September 1956 - 4 U 91/56 = MDR 1957, 46; OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. Januar 1960 - 2 U 137/58 = VersR 1961, 1097; KG, Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 W 8752/70 = NJW 1971, 2270, 2271;… Zöller/Greger aaO., § 269 Rdnr. 8) und beiderseitige Erledigungserklärungen (LAG Hamm, Beschluß vom 24. August 1972 - 8 Ta 55/72 = NJW 1972, 2063 f;… Zöller/Vollkommer aaO., § 91 a Rdnr. 21;… Stein/Jonas/Bork aaO., § 91 a Rdnr. 14; Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1656) und sogar ein - eine erneute mündliche Verhandlung erfordernder - Prozeßvergleich vor diesem Gericht (…Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO., § 131 I 3 S. 764;… Thomas/Putzo aaO., § 794 Rdnr. 8;… Zöller/Stöber aaO., § 794 Rdnr. 4) als zulässig angesehen mit der Folge, daß das bereits erlassene Urteil entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO wirkungslos wird.
• BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 121/99

  Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers

  Die Rücknahme kann noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz gegenüber dem Rechtsbes'chwerdegericht erklärt werden, jedenfalls wenn wie hier ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (…Keidel/Kayser FGG 14. Aufl. § 12 Rn. 15;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorbem. vor §§ 8 bis 18 Rn. 18; vgl auch KG OLGZ 1972, 64/65 ff.).

  Einer ausdrücklichen Aufhebung der Sachentscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts bedarf es nicht (vgl. allgemein zu dieser Frage KG OLGZ 1972, 64 unter Hinweis auf § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO = § 271 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. einerseits, Jansen Vorbem. vor §§ 8 bis 18 Rn. 19 andererseits).

• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 119/09

  Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Gleichzeitige Einlegung der …

  Nach damals überwiegender Meinung musste der bereits ergangene Beschluss nämlich in jedem Fall ausdrücklich aufgehoben werden (…Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 12 Rn. 41;… Baronin von König/von Schuckmann in Jansen FGG 3. Aufl. Vor §§ 8 - 18 Rn. 18 je m.w.N.;… zweifelnd Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 71 Rn. 162), weshalb es in Fällen der unbefristeten Beschwerde auch zwingend einer Rechtsmitteleinlegung bedurfte, um wirksam zurücknehmen zu können (…Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, Baronin von König/von Schuckmann in Jansen je aaO.; a.A. KG NJW 1971, 2270).

  Auch eine Verwerfung des Rechtsmittels durch das Beschwerdegericht als unzulässig (so nach früherem Recht KG NJW 1971, 2270/2272) ginge ins Leere, weil für eine derartige Entscheidung die Verfahrensgrundlage fehlt.

• BGH, 17.02.1986 - NotZ 1/85

  Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

  ob eine Zurücknahme des dem Verfahren zugrundeliegenden Antrags auf Bestellung zum Notar noch nach dem Erlaß des Beschlusses möglich war, durch den das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den abschlägigen Bescheid des Antragsgegners zurückgewiesen hat (vgl. für das Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit KG OLGZ 1972, 64); und.

  Dann hätte die Erledigung des angefochtenen Justizverwaltungsaktes, welche durch die wirksame Rücknahmeerklärung vom 14. November 1985 auf andere Weise als durch dessen Zurücknahme, Widerruf, anderweitige Aufhebung oder Zeitablauf eingetreten wäre (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG), den Beschluß des Oberlandesgerichts bei sinngemäßer Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO wegfallen lassen mit der Folge, daß die gegen diesen Beschluß gerichtete und weiterhin aufrechterhaltene sofortige Beschwerde des Antragstellers wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig geworden wäre (vgl. KG OLGZ 1972, 64, 66;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 19 Rdn. 41 und 43).

• BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73

  Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …

  Der Verfahrensfehler wurde jedoch behoben durch die auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch zulässige (…Keidel/Winkler FGG 10. Aufl. § 12 Rdnr. 6) Zurücknahme des Antrags insoweit (zur Zulässigkeit und Wirkung der Antragsrücknahme vgl. BayObLGZ 1973 Nr. 6; KG NJW 1971, 2270).
• LAG Hamm, 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97

  Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erlass des Urteils vor und nach Einlegung …

  Nach Erlaß des Urteils kann die Klagerücknahme sowohl vor Einlegung des Rechtsmittels, also zwischen den Instanzen ( KG vom 15.06.1971 - 1 W 8752/70, NJW 1971, 2270; ebenso zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO: LAG Hamm vom 24.08.1972 - 8 Ta 55/72, MDR 1972, 1063 = NJW 1972, 2063 = NJW 1973, 294 [ Walchshöfer ]), als auch in der Rechtsmittelinstanz (…MünchKomm- Lüke , § 269 ZPO Rz. 16) erklärt werden.
• KG, 30.10.1985 - 24 W 5411/85
  In Wohnungseigentumssachen wie in anderen Antragsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann ein Antrag auch ohne Einverständnis des Gegners bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurückgenommen werden (KG NJW 1971, 2270; …