Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bewilligung von restlicher Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des leiblichen Kindes - Möglichkeit der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis - Inhalt des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von restlicher Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des leiblichen Kindes; Möglichkeit der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; Inhalt des ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restliche Elternzeit für Soldaten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Der der Antragstellerin gemäß § 28 Abs. 5 SG bewilligte und von ihr wahrgenommene Betreuungsurlaub könnte im Falle ihres Obsiegens im vorliegenden Verfahren - immer noch - im Wege des Austauschs der maßgeblichen Rechtsgrundlagen in eine anteilige Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG umgewandelt werden (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 S. 2 = NZWehrr 2005, 166 …und vom 1. September 2005 - BVerwG 1 WB 18.05 - juris Rn. 3128 SG Nr. 7> ).Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 S. 2 = NZWehrr 2005, 166) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ; BAG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30).
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23). - BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Rn. 38 Angesichts der dargelegten Rechtslage kommt es auf die Frage, ob den für die Elternzeitbewilligung zuständigen Dienststellen der Bundeswehr aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (§ 31 SG) eine spezifische Belehrungspflicht obliegt, eine Soldatin oder einen Soldaten über Fristen zum Antrag auf Übertragung restlicher Elternzeit zu unterrichten, nicht mehr an (vgl. zur beamtenrechtlichen Belehrungspflicht in besonderen Fallgestaltungen: Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 S. 8).
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 10 S 1508/93
Gewährung von Landeserziehungsgeld - Begründung einer materiellen Ausschlußfrist …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Soweit in der Rechtsprechung in Einzelfällen die Begründung einer materiellen Ausschlussfrist - ohne normative Grundlage - ausschließlich durch eine gleichmäßig geübte Verwaltungspraxis für zulässig gehalten wird, gilt dies nur in Rechtsbereichen, in denen die Bewilligung der angestrebten staatlichen Leistung im Ermessen des öffentlich-rechtlichen Trägers steht und nicht auf einem gesetzlichen oder normativen Anspruch beruht (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 10 S 1508/93 - DÖV 1994, 484 = NVwZ 1995, 278 und Neumann, a.a.O.). - BVerwG, 10.03.2005 - 1 WB 42.04
Betreuungsurlaub; Elternzeit; Ermessen; Verwendungszeitraum.
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Mit der Bewilligung von Betreuungsurlaub im Bescheid vom 17. Juli 2008 hat die Stammdienststelle zum Ausdruck gebracht, dass der Wahrnehmung eines Urlaubs durch die Antragstellerin insoweit keine dienstlichen Gründe oder Interessen entgegenstehen (vgl. zu den Kriterien der Ermessensausübung im Rahmen des § 28 Abs. 5 SG: Beschluss vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 42.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 5 = NZWehrr 2005, 213;… Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 28 Rn. 44). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 S. 2 = NZWehrr 2005, 166) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ; BAG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30). - BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Dem materiellen Recht ist aber zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sein müssen (stRspr, grundlegend: Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 Rn. 46). - BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92
Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Rn. 33 Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111; OVG Münster…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 - juris Rn. 7; Neumann, Die Entwicklung des Verfahrensrechts, NVwZ 2000, 1244 ). - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 S. 2 = NZWehrr 2005, 166) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00
Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und …
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09
Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- BVerwG, 09.03.2010 - 1 WB 9.09
Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem …
- BVerwG, 01.09.2005 - 1 WB 18.05
Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der …
- BVerwG, 22.07.1987 - 1 WB 71.87
Wehrbeschwerde - Erziehungsurlaub - Rechtsweg
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10
Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
Materiellrechtliche Ausschlussfristen bedürfen im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht zwingend einer formalgesetzlichen Grundlage (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - juris; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG II C 2.72 -, Buchholz 238.90 Nr. 39, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - BVerfGE 8, 274, 307).Dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - Rn. 35 f. - juris) genügt die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003.
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
Rn. 17 Mit Urteil vom 27.10.2010 (Az. 1 WB 13.09) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Klägerin ein Anspruch auf Elternzeit in dem im Schreiben vom 17.06.2008 beantragten Umfang (zweite Elternzeit für die Tochter) zusteht. - BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10 Rn. 62 Die Art und Weise der Behandlung einer Wehrbeschwerde ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG I WB 104/68 -, vom 11. Januar 1977 - BVerwG I WB 22, 25/75 - m.w.N., vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 - und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 -).
Gegen die Verzögerung der Bearbeitung einer Wehrbeschwerde ist der Soldat ausdrücklich und hinreichend durch die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 16 Abs. 2 und 17 Abs. 1 Satz 2 WBO geschützt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG I WB 104/68 -, vom 24. Juli 1980 - 1 BVerwG WB 190/79 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 -, vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 54.05 - und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 -).
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
Anderenfalls wäre der Antrag insoweit unzulässig, denn die Art und Weise der Behandlung einer Wehrbeschwerde ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 - und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 -). - BVerwG, 27.07.2011 - 1 WB 21.11 Rn. 11 Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht im Rahmen dieses Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschlüsse vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - …und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 66.09 Rn. 16).
- BVerwG, 14.07.2010 - 1 WB 66.09
Hälftige Kostentragungspflicht des Bundes hinsichtlich der notwendigen Auslagen …
Rn. 16 Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht im Rahmen dieses Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - Rn. 44). - BVerwG, 27.07.2011 - 1 WDS-VR 3.11 Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Verwaltungsverfahren nach § 3 Abs. 2 WBO für notwendig zu erklären, ist nicht im Rahmen dieses Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschlüsse vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 66.09 -).
- BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 40.12 Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - m.w.N.
, vom 9. März 2010 - BVerwG 1 WB 9.09 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 78, Rn. 14 = NZWehrr 2010, 159 und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 , Rn. 19 -).
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