Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1; WBO § 17 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 133, 157; Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten vom 23. November 1990 (VMBl 1991 S. 16) Nr. 6
Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; Auslegung; Versetzung; Endverwendung; Anhörung, nachträgliche; Personalgespräch; Organisations- und Stellenplan. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung einer festgelegten Verwendungsdauer eines Soldaten; Bestehen eines Anspruchs für eine bestimmte Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten; Einbeziehung von persönlichen und familiären Verhältnissen bei einer Verwendungsentscheidung; Bestehen eines ...
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01
Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu und Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 16. Mai 2002 BVerwG 1 WB 11.02 m. w. N.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i. d. F. vom 11. August 1998).
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 46.01
Anfechtung der Verwendungsdauer - Versetzung eines Bundeswehrangehörigen auf eine …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Zwar stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 10. April 1991 BVerwG 1 WB 159.90, vom 18. Juli 2000 BVerwG 1 WB 47.00 und vom 18. Oktober 2001 BVerwG 1 WB 46.01) der Hinweis auf die voraussichtliche Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung keine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, weil sie die Rechtsstellung des betroffenen Soldaten nicht unmittelbar berührt.Die Anfechtung der festgelegten Verwendungsdauer ist jedoch zu-lässig, wenn die personalbearbeitende Stelle in der angegriffenen Verfügung zugleich eine Verwendungsentscheidung trifft und sich der Soldat auch hiergegen wendet (vgl. Beschlüsse vom 11. März 1997 BVerwG 1 WB 95.96 und vom 18. Oktober 2001 BVerwG 1 WB 46.01).
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Die nachträgliche Anhörung ist dabei von derjenigen Stelle vorzunehmen, welche die Ermessensentscheidung getroffen hat und sie unter Umständen im Wege der Abhilfe noch ändern kann (vgl. grundlegend: Urteil vom 14. Oktober 1982 BVerwG 3 C 46.81). - BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Entscheidend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung selbst und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (Urteil vom 12. Dezember 2001 BVerwG 8 C 17.01). - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -). - BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
- BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 47.00
Eine Versetzungsverfügung als eine den Soldaten unmittelbar belastende …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96
Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
- BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 159.90
Versetzungsverfügung - Voraussichtliche Verweildauer - Anfechtbarkeit
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02
Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
Entscheidend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung selbst und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (Beschluss vom 22. Januar 2003 BVerwG 1 WB 53.02; Urteil vom 12. Dezember 2001 BVerwG 8 C 17.01). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 5 B 167/23
"Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 1 WB 53.02 -, ZBR 2003, 320, juris, Rn. 18 f.; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 19. - BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 65.04 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt der Hinweis auf die voraussichtliche Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung keine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, weil sie die Rechtsstellung des betroffenen Soldaten nicht unmittelbar berührt (Beschlüsse vom 10. April 1991 - BVerwG 1 WB 159.90 - <NZWehrr 1991, 161>, vom 18.Juli 2000 - BVerwG 1 WB 47.00 -
ZBR 2000, 430 [LS]> und vom 22. Januar 2003 -BVerwG 1 WB 53.02 - NZWehrr 2004, 161 = ZBR 2003, 320>). Die Anfechtung der festgelegten Verwendungsdauer ist ausnahmsweise jedoch zulässig, wenn die personalbearbeitende Stelle in der angegriffenen Verfügung zugleich eine Verwendungsentscheidung trifft und sich der Soldat auch hiergegen wendet (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 53.02 - m.w.N.).
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 49.07
Vertrauensperson; Anhörung zu Personalmaßnahme; Belehrung über Möglichkeit der …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Senats vom 22. Januar 2003 (BVerwG - 1 WB 53.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 49 = NZWehrr 2004, 161). - BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 29.07
Personalgespräch; Endverwendung; Beschwer.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall insbesondere von dem Sachverhalt in dem - vom Antragsteller in Bezug genommenen - Beschluss des Senats vom 22. Januar 2003 (BVerwG 1 WB 53.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 49 = NZWehrr 2004, 161). - BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04
Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …
Denn der zuständige Vorgesetzte hat nach § 10 Abs. 3 SG bei einer Verwendungsentscheidung stets auch die persönlichen und familiären Belange des jeweiligen Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht in seine Überlegungen einzubeziehen (stRspr.: vgl. u. a. Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 53.02 - Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 3 RdNr. 40). - BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung …
Der Erlass vom 1. August 2001 unterbindet damit befristet die endgültige Festlegung eines Endstandortes und darauf bezogene Personalgespräche, stellt jedoch die - prophylaktische - Anhörung des Soldaten zu seiner Endverwendung nicht in Frage (Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 53.02 -). - BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05
Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung, …
Eine ordnungsgemäße und rechtsfehlerfreie Anhörung hätte erfordert, den Antragsteller über die vom Kdr zu treffende, evtl. konkret beabsichtigte Entscheidung über die Rückführung und die Beendigung des Auslandseinsatzes zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, zu den maßgeblichen Aspekten persönlich oder schriftlich Stellung zu nehmen (vgl. zu diesen Voraussetzungen: Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 53.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 49 = NZWehrr 2004, 161). - BVerwG, 24.09.2012 - 1 WNB 1.12
Missachtung des Charakters einer Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu …
Der Senat habe hierzu in dem Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 53.02 - (Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 49 = NZWehrr 2004, 161) ausgeführt:.
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