Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 2 VAÜG, § 48 Abs 2 VersAusglG, Art 111 Abs 4 FGG-RG, § 137 FamFG, § 623 ZPO
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erneuter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Wiederaufnahme bei bewilligter Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrenskostenhilfe nach neuem Recht im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme
Verfahrensgang
- AG Heilbad Heiligenstadt, 16.11.2010 - 4 F 418/04
- OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1060
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10
Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei …
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Rn. 25 Die Regelung des Art. 111 FGG-RG ist ebenfalls für die Anwendung des Kostenrechts maßgebend und verdrängt insbesondere § 63 FamGKG (…vgl. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 63 Rn. 13 ff;… Gerhardt/Keske, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 7. Auflage, Kapitel 17, Rn. 103; OLG Jena, FPR 2010, 360 -361). - OLG Nürnberg, 06.05.2010 - 7 WF 598/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung des Verfahrenswertes
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Rn. 27 Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen ist mit 20 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich nach § 20 bis § 27 VersAusglG durchgeführt wird, nicht aber auch dann, wenn ein Ausgleich auf der Grundlage von § 1 bis § 19 VersAusglG zeitlich nach der Scheidung erfolgt (…vgl. OLG Jena, a.a.O., OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2010, 7 WF 598/10 - zitiert nach juris;… so wohl auch Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rn. 1120;… Schneider/Wolf/Volpert, a.a.O., § 50 Rn. 12;… Hartmann, Kostengesetzte, 40. Auflage, § 50 FamGKG Rn. 4 und 5; Enders, JurBüro 2009, 341; Schneider, FamRZ 2010, 87 ff; Grabow, FamRB 2010, 93). - OLG Naumburg, 04.03.2010 - 8 WF 33/10
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Fortwirkung des …
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Da nach neuem Recht auch auf die nach altem Recht "abgetrennten" Versorgungsausgleichsverfahren die Vorschriften des FGG-RG - mithin über Art. 1 FGG-RG die Bestimmungen des FamFG - anzuwenden sind, findet also auch gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG das FamFG Anwendung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.03.2010, Az. 8 WF 33/10, Quelle: www.juris.de ).
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 72/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei …
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Dies ergebe sich aus der ratio des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG (OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 12598; OLG Rostock, FamRZ 2011, 57 - 58). - OLG Jena, 28.10.2010 - 1 WF 359/10
FGG-Reformgesetz: Fortführung einer am 1. September 2009 ausgesetzten …
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Rn. 23 In der Sache weist der Senat darauf hin (vgl. OLG Jena, AGS 2010, 596 ), dass in den abgetrennten Familiensachen über die Kosten besonders zu entscheiden ist (§ 623 Abs. 2 S. 4 2. HS ZPO a. F.). - OLG Brandenburg, 12.05.2010 - 15 WF 125/10
Reichweite der für das Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Dies ergebe sich aus der ratio des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG (OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 12598; OLG Rostock, FamRZ 2011, 57 - 58). - OLG Dresden, 15.09.2010 - 20 WF 785/10
Versorgungsausgleichsverfahren; ausgesetz, wiederaufgenommen, sltständige …
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Die Vorschrift ordnet ausdrücklich an, alle "vom Verbund abgetrennten Folgesachen ... des Satzes 1" - dazu zählt auch die hier zu beurteilende Konstellation - als "selbstständige Familiensachen" fortzuführen (OLG Dresden, Beschluss vom 15.09.2010, Az. 20 WF 785/10, Quelle: www.juris.de ). - OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
Auszug aus OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Den Charakter als Folgesache wolle der Gesetzgeber indes unberührt lassen (vgl. Anm. Holzwarth zu OLG Rostock, a.a.O., FamFR 2010, 422).
- OLG Frankfurt, 10.05.2023 - 4 UF 155/22
Maßgebliche Ehezeit für Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aussetzung …
Dem steht nicht entgegen, dass das Verfahren bereits im Jahre 1990 eingeleitet wurde, denn die Regelung des Art. 111 Abs. 5 FGG-RG ist auch für die Anwendung des Kostenrechts maßgebend und verdrängt insbesondere § 63 FamGKG (vgl. OLG Jena FamRZ 2011, 1060 Rn. 25;… Toussaint/Zivier, 53. Aufl. 2023, FamGKG § 63 Rn. 1). - OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Versorgungsausgleichssache: Erhalt der ursprünglichen örtlichen …
Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011, XII ZB 261/10, (Quelle: www.bundesgerichtshof.de); OLG Jena, Beschluss vom 24. Januar 2011, 1 WF 543/10 , AGS 2010, 596 ; Quelle: www.juris.de).Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.01.2011, Az. 1 WF 543/10 , Quelle: www.juris.de ).
- OLG Jena, 24.06.2011 - 1 WF 276/11
Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverbundverfahren: Erstreckung auf ein …
Die Frage, ob mit Rücksicht auf die in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nunmehr erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt und beschieden werden muss, war im Zeitpunkt der Vereinbarung der Beteiligten über den Versorgungsausgleich bereits seit längerem streitig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15. September 2010, FamFR 2010, 514 unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschluss vom 04. März 2010 - 8 WF 33/10, FamRZ 2011, 391; OLG Jena, Beschluss vom 24. Januar 2011, 1 WF 543/10 , AGS 2011, 134 ).Rn. 13 Weil somit auch die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635; OLG Jena, AGS 2011, 134 ).
- OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635-637; so auch Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10).Unabhängig davon kann das Amtsgericht zudem die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den gegebenen Umständen nicht unter Berufung auf § 78 Abs. 2 FamFG ablehnen, nachdem es die im früheren Verbundverfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin von sich aus mit dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich befasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10; OLG Dresden, FamRZ 2011, 662).
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