Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  KCanG, Neufestsetzung von Strafen, Strafaussetzung zur Bewährung

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 313 Abs 4 S 1 StGBEG, Art 316p StGBEG, § 56f StGB, § 57 Abs 5 S 1 StGB, § 58 Abs 2 StGB
  Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGStGB Art. 316p ; EGStGB Art. 313 Abs. 1 S. 1
  Aussetzung der Vollstreckung einer festgesetzten Strafe zur Bewährung in einem strafrechtlichen Verfahren wegen BtM-Delikten; Einfluss der Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  KCan: Neufestsetzung von Strafe und Bewährung - Verwertung von "alten" ANOM-Daten

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (28)

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• OLG Jena, 17.06.2024 - 1 Ws 190/24

  Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach dem Cannabisgesetz; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Das Fehlen einer von Rechts wegen veranlassten Sachentscheidung ist mit dem Rechtsmittel der (einfachen) Beschwerde geltend zu machen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24 -, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Juli 1992 - 1 Ws 582-583/92 - Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., § 462 Rn. 5;… KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl., § 304 Rn. 3).

  Rn. 14 Nach ihrem Sinn und Zweck weist die Regelung dem zuständigen Gericht mit der Neufestsetzung einer Strafe nach Artikel 313 Absatz 4 Satz 1 EGStGB aber - von den Grenzen des Wortlauts gedeckt - den gesamten Akt der Strafzumessung im Sinne der §§ 46 ff. StGB zu (so auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24 -, juris Rn. 14; LG Aachen…, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19 -, juris Rn. 47).

  So bestünde etwa auch für diejenigen Verurteilten keine Möglichkeit, in den Genuss der Strafaussetzung zu gelangen, bei denen die neu festgesetzte Strafe erstmals zwei Jahre nicht übersteigt und damit erstmals im aussetzungsfähigen Bereich liegt oder aber höchstens ein Jahr erreicht, was für eine Aussetzung der Vollstreckung besondere Umstände in Tat und Persönlichkeit des Täters entbehrlich macht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24 -, juris Rn. 16).

  Dass hierdurch zum Nachteil des Verurteilten von Neuem beginnende Mindestbewährungszeiten anzuwenden sein können, ist dem Strafgesetzbuch, etwa in § 58 Abs. 2 StGB nicht fremd (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24 -, juris Rn. 15) und als Folge dessen, dass der Gesetzgeber insoweit eine ausgleichende Regelung weder im Allgemeinen noch im Zuge des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) geschaffen hat, hinzunehmen.

• OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 Ws 121/24

  Aufhebung eines Haftbefehls wegen gravierender Verstöße gegen das …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Ihr Bestand bleibt daher auch davon unberührt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Systematisch findet dies Bestätigung in der Anlehnung der Strafneufestsetzung an den Akt der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO (vgl. dazu bereits Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98 u. 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 - m.w.N.).

  Im Fall der Unzuständigkeit des Vordergerichts kann eine eigene Sachentscheidung jedoch nur ergehen, wenn das Beschwerdegericht als gemeinsames Beschwerdegericht auch dann zu einer Entscheidung berufen gewesen wäre, wenn der zuständige Spruchkörper entschieden hätte (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98 u. 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

• OLG Jena, 25.06.2024 - 1 Ws 204/24

  Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund des Cannabisgesetzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Ihr Bestand bleibt daher auch davon unberührt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Im Fall der Unzuständigkeit des Vordergerichts kann eine eigene Sachentscheidung jedoch nur ergehen, wenn das Beschwerdegericht als gemeinsames Beschwerdegericht auch dann zu einer Entscheidung berufen gewesen wäre, wenn der zuständige Spruchkörper entschieden hätte (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98 u. 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Geht es bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung darum, den Angeklagten zu seinen Gunsten so zu stellen, wie er stünde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe nach § 54 verurteilt worden wäre (vgl. BGHSt 7 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 175; 32, 190, 193; 33, 131, 132; 35, 208, 211;… Rissing-van Saan/Scholze in: LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 2 m.w.N.), dient die Strafneufestsetzung nach Art. 313 Abs. 4 EGStGB (hier i.V.m. Art. 316p EGStGB) der Umsetzung gesetzlich angeordneter Amnestie.

  Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung, die es dem mit der Sache befassten Gericht ermöglicht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362;… 30, 168 Rn. 5; BGH, NJW 1955, 1485 f.; 1956, 1567 f.).

• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung, die es dem mit der Sache befassten Gericht ermöglicht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362; 30, 168 Rn. 5; BGH, NJW 1955, 1485 f.; 1956, 1567 f.).

  Dies hat auch zu gelten, wenn wie hier über die Vollstreckung des Rests einer ursprünglich unbedingt verhängten Gesamtfreiheitsstrafe, die aufgrund Erlasses einzelner ihr zugrundeliegender Einzelstrafen gemäß Art. 313 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGStGB (hier i.V.m. Art. 316p EGStGB) neu festzusetzen ist, im Vorfeld der Entscheidung über die Neufestsetzung bereits gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 StGB entschieden worden ist (vgl. für den Fall der nachträglichen Gesamtstrafenbildung: BGHSt 30, 168 Rn. 5).

• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 4 Ws 167/24

  Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Ihr Bestand bleibt daher auch davon unberührt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig war (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

• OLG Nürnberg, 26.06.2024 - Ws 420/24

  Strafvollstreckungskammer, Neufestsetzung, Erkennendes Gericht, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Ihr Bestand bleibt daher auch davon unberührt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

• OLG Köln, 18.06.2024 - 2 Ws 319/24

  Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R.d. Neufestsetzung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Ihr Bestand bleibt daher auch davon unberührt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war für die Entscheidung über die erforderliche Neufestsetzung der Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB nicht zuständig (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 -, juris Rn. 9 ff.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 -, juris Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - 1 Ws 96/24 - und 1 Ws 98/24, 1 Ws 99/24 - sowie vom 11. Juli 2024 - 1 Ws 121/24 -).

• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Geht es bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung darum, den Angeklagten zu seinen Gunsten so zu stellen, wie er stünde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe nach § 54 verurteilt worden wäre (vgl. BGHSt 7 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 175; 32, 190, 193; 33, 131, 132; 35, 208, 211;… Rissing-van Saan/Scholze in: LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 2 m.w.N.), dient die Strafneufestsetzung nach Art. 313 Abs. 4 EGStGB (hier i.V.m. Art. 316p EGStGB) der Umsetzung gesetzlich angeordneter Amnestie.
• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Geht es bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung darum, den Angeklagten zu seinen Gunsten so zu stellen, wie er stünde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe nach § 54 verurteilt worden wäre (vgl. BGHSt 7 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 175; 32, 190, 193; 33, 131, 132; 35, 208, 211;… Rissing-van Saan/Scholze in: LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 2 m.w.N.), dient die Strafneufestsetzung nach Art. 313 Abs. 4 EGStGB (hier i.V.m. Art. 316p EGStGB) der Umsetzung gesetzlich angeordneter Amnestie.
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60

  Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
• BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …
• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
• BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
• LG Aachen, 29.04.2024 - 69 KLs 17/19

  Konsumcannabisgesetz, Neufestsetzung, Bewährung, Zuständigkeit
• BayObLG, 27.06.2024 - 204 StRR 205/24

  Strafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von …
• OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 1 Ws 2/04

  Strafprozessrecht: Zuständigkeit zur Anordnung einer DNA-Identifizierung
• BGH, 15.07.1964 - 3 StR 23/64

  Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
• OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 1 Ws 332/98
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 127/56
• OLG Koblenz, 29.03.1984 - 1 Ws 229/84
• BGH, 12.07.1955 - 2 StR 88/55
• BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des …
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …
• OLG Düsseldorf, 03.07.1992 - 1 Ws 582/92
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 493/82

  Formelhafte Begründung - Strafaussetzung - Bewährung - Ablehnung - …

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• BGH, 23.10.2024 - 2 ARs 179/24

  Zuständigkeitsbestimmung (Neufestsetzung der Gesamtstrafe bei Erlass noch nicht …

  (1) Die überwiegende und in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang einheitliche Ansicht sieht - in Abgrenzung zu den Strafvollstreckungskammern - die Zuständigkeit des "Gerichts des ersten Rechtszugs" bzw. "des Tatgerichts" oder "des erkennenden Gerichts" begründet (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 Ws 54/24 ("Gericht des ersten Rechtszugs"); OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 4 Ws 167/24 ("erkennendes Gericht"); OLG Dresden, Beschluss vom 7. Juni 2024 - 2 Ws 95/24 ("Gericht des ersten Rechtszugs"); Thüringer OLG, Beschlüsse vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24, und vom 25. Juni 2024 - 1 Ws 204/24 ("erkennendes Gericht"); OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 Ws 319/24 ("Gericht des ersten Rechtszugs"); OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Juni 2024 - Ws 420/24 ("erkennendes Gericht"); Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 1. August 2024 - 1 Ws 123/24 ("Tatgericht" bzw. "erkennendes Gericht, welches die Ausgangsstrafe festgesetzt hat"); OLG München, Beschluss vom 6. August 2024 - 2 Ws 521/24 ("erkennendes Gericht"); Saarländisches OLG, Beschluss vom 8. August 2024 - 1 Ws 101/24, Rn. 11 und 17 (ohne konkrete Bezeichnung), jeweils mwN; vgl. auch LG Aachen, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19 ("erkennendes Gericht" bzw. "erstinstanzliches Gericht").
• OLG Koblenz, 20.11.2024 - 6 Ws 547/24

  Zuständigkeit für eine Entscheidung über eine Neufestsetzung der …

  Rn. 9 a) Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchgängig vertretenen Auffassung an, dass eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern nicht begründet ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. 4 Ws 167/24 v. 06.06.2024 - BeckRS 2024, 12407; OLG Dresden, Beschl. 2 Ws 95/24 v. 07.06.2024 - NStZ-RR 2024, 346 ; OLG Köln, Beschl. 2 Ws 319/24 v. 18.06.2024 - BeckRS 2024, 17222; Thüringer OLG, Beschl. 1 Ws 204/24 v. 25.06.2024 - BeckRS 2024, 16416; OLG Nürnberg, Beschl. Ws 420/24 v. 26.06.2024 - BeckRS 2024, 23104; OLG Schleswig, Beschl. 1 Ws 123/24 v. 01.08.2024 - BeckRS 2024, 19125; OLG München, Beschl. 2 Ws 521/24 v. 06.08.2024 - BeckRS 2024, 23322; Saarländisches OLG, Beschl. 1 Ws 101/24 v. 08.08.2024 - BeckRS 2024, 21024; a.A. LG Trier Beschl. 10 StVK 209/24 v. 02.04.2024 - BeckRS 2024, 6440; LG Kleve Beschl. 181 StVK 74/24 v. 06.05.2024 - BeckRS 2024, 14853).
• LG Stuttgart, 11.11.2024 - 8 Qs 46/24

  Strafverurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Marihuana in Tateinheit mit einem …

  Die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung steht mit der Straffrage nicht in einer inneren Abhängigkeit, die die isolierte Anfechtung ausschließt (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2024 - 1 Ws 101/24 Rn. 8).
• LG Meiningen, 29.01.2025 - 6 Qs 86/24

  Rechtsfehler bei Unterlassen einer Sachentscheidung über Strafaussetzung zur …

  Rn. 8 a) Das Unterlassen einer ausdrücklichen Bewährungsentscheidung im angefochtenen Beschluss erweist sich ausweislich der zwischenzeitlich hierzu ergangenen Rechtsprechung (OLG Jena, BeckRS 2024, 16386 im Anschluss an LG Aachen, BeckRS 2024, 9396; OLG Saarbrücken, BeckRS 2024, 21024) als rechtsfehlerhaft.