Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Haftbefehl, Aufhebung, außer Vollzug, Verstoßes gegen Beschleunigungsgebot, Revisionsverfahren
- Justiz Hessen
§ 120 Abs 1 StPO, § 301 StPO, Art 2 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 MRK
Aufhebung außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls wegen Verstoßes gegen Beschleunigungsgebot im Revisionsverfahren - strafrechtsiegen.de
Außervollzugsetzung eines U-Haftbefehls wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervollzugsetzung des Vollzugs eines Haftbefehls gegen zahlreiche Auflagen und Weisungen; Bestehen der Fluchtgefahr; Verletzung des Beschleunigungsgebots
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Haft: Beschleunigungsgebot gilt auch in der Revision
- lawblog.de (Kurzinformation)
Straftäter darf nach Hause, obwohl ihm Sicherungsverwahrung droht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
OLG wirft BGH Verschleppung vor: Sexualstraftäter kommt frei
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Eile mit Weile - Zum Beschleunigungsgebot bei Haftsachen im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - 29 KLs 1/19
- BGH, 16.09.2020 - 2 StR 529/19
- BGH, 07.07.2021 - 2 StR 529/19
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 14 KLs 14/20
- BGH, 24.10.2023 - 2 StR 33/22
- OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Papierfundstellen
- StV 2025, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Zwar lässt sich aus dem Umstand, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen für das gesamte Strafverfahren gilt und auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 und vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, jeweils mN), nicht ableiten, dass der im Revisionsverfahren mit der Sache befasste Bundesgerichtshof den mit der Haftfrage befassten Gerichten der Landesjustiz umfassend Rechenschaft zu legen hätte (BGHSt 63, 75, 78 ff.). - BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Zwar lässt sich aus dem Umstand, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen für das gesamte Strafverfahren gilt und auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 und vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, jeweils mN), nicht ableiten, dass der im Revisionsverfahren mit der Sache befasste Bundesgerichtshof den mit der Haftfrage befassten Gerichten der Landesjustiz umfassend Rechenschaft zu legen hätte (BGHSt 63, 75, 78 ff.). - BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Zwar lässt sich aus dem Umstand, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen für das gesamte Strafverfahren gilt und auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 und vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, jeweils mN), nicht ableiten, dass der im Revisionsverfahren mit der Sache befasste Bundesgerichtshof den mit der Haftfrage befassten Gerichten der Landesjustiz umfassend Rechenschaft zu legen hätte (BGHSt 63, 75, 78 ff.). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1850/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. nur BVerfG, BeckRS 2007, 33088). - OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
In solchen Fällen kommt es für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit daher nicht mehr allein darauf an, ob es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung gekommen ist, sondern es sind auch die zu erwartende Strafe und der Grad des die Justiz an der Verfahrensverzögerung treffenden Verschuldens zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss vom 22. April 2005 - 2 Ws 151/05 mN).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Strafvollzug, Vollzugslockerung, Fluchtgefahr, Haftbefehl
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
- rechtsportal.de
StVollzG § 116 Abs. 1
Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Haft: Entscheidung über Vollzugslockerungen - Haftbefehl wegen Fluchtgefahr
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 30.05.2024 - 12 StVK 127/23
- OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24 (StrVollz)
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 319
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Der Erlass eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls führt dazu, dass auch die Vollzugsbehörde bei der Entscheidung über Lockerungen vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgehen muss und sich ihr diesbezüglicher Beurteilungsspielraum auf Null reduziert (Anschluss an: KG, Beschluss vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, juris).Denn der Erlass eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls führt dazu, dass auch die Vollzugsbehörde bei der Entscheidung über Lockerungen vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgehen muss und sich ihr diesbezüglicher Beurteilungsspielraum auf Null reduziert (KG, Beschluss vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, juris).
- KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17
Fortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris). - OLG Celle, 21.01.2008 - 1 Ws 34/08
Bandenmitglied; Beteiligung; Betäubungsmittel; Bewilligung; Entziehungsanstalt; …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Gibt die Strafvollstreckungskammer dem Antrag des Untergebrachten statt, wird auch die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkungslos und durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt (OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 34/08 (Vollz) -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 1 Ws 27/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 4 VAs 13/86 -, juris).
- OLG Karlsruhe, 28.01.2002 - 3 Ws 15/02
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris). - OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20
Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris). - OLG Celle, 15.08.2013 - 1 Ws 251/13
Begründungserfordernisse und Gefahrenprognose bei der Versagung eines Antrags auf …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Prüfungskompetenz der Strafvollstreckungskammer ist im Hinblick auf die Gewährung von Lockerungen insoweit eingeschränkt, als der Maßregelvollzugseinrichtung ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, den die Gerichte allein auf entsprechende Ermessens- und Beurteilungsfehler überprüfen können (OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2013 - 1 Ws 251/13 (MVollz) -, juris). - OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Gibt die Strafvollstreckungskammer dem Antrag des Untergebrachten statt, wird auch die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkungslos und durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt (OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 34/08 (Vollz) -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 1 Ws 27/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 4 VAs 13/86 -, juris). - OLG Bremen, 11.10.1999 - Ws 153/99
Reichweite des Beschleunigungsgebots in Überhaftsachen
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris). - OLG Naumburg, 14.02.2013 - 1 Ws 27/13
Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Gibt die Strafvollstreckungskammer dem Antrag des Untergebrachten statt, wird auch die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkungslos und durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt (OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 34/08 (Vollz) -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 1 Ws 27/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 4 VAs 13/86 -, juris). - OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Aufhebung eines Haftbefehls wegen rechtswidriger Anordnung; Verbot zum Verlassen …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris). - OLG Celle, 07.03.2017 - 3 Ws 121/17
Maßregelvollzug: Widerruf der Unterbringung im offenen Vollzug
- OLG Jena, 23.01.2019 - 1 Ws 13/19
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