Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 109 StVollzG
  Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 07.05.2020 - 2 StVK 751/19
• OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20 Voll

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Das LSVVollzG sieht wegen der Unterschiedlichkeit des Vollzugs von Strafhaft und Sicherungsverwahrung ausdrücklich eine Trennung von Gefangenen und Untergebrachten vor, § 10 Abs. 1 LSVVollzG und § 66 c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB (vgl. zum sog. Abstandsgebot BVerfG, NJW 2011, 1931 Rn. 100 ff.).
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Freiheitsentzug und die notwendigen Einschränkungen von Grundrechten auf gesetzlicher Grundlage sind von der Verfassung vorgesehen (Art. 104 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, vgl. BVerfGE 33, 1 ff.).
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Der Besuchskontakt mit einem Angehörigen stellt dabei regelmäßig einen wichtigen Grund im Rahmen einer zu treffenden Überstellungsentscheidung dar (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17, FamRZ 2017, 1434).

• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Kap. Aufnahme, Planung, Unterbringung D. Verlegung, Überstellung, Ausantwortung, Rn. 15; offenlassend BVerfGK 13, 487), kann hier offen bleiben.
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist sie zuzulassen, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung bestehen oder fortbestehen, wobei es maßgeblich darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (BGH NJW 1971, 389).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2017 - 2 M 100/17

  Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Den grundrechtlichen Ansprüchen aus Art. 6 Abs. 1 GG, der in gewissem Ausmaß auch auf das der Ehe vorgelagerte Verlöbnis ausstrahlt, aber verfassungsrechtlich nicht zu gleichermaßen weitgehenden Schutzmaßnahen verpflichtet (vgl. OVG Magdeburg, NZFam 2018, 620), ist im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen und u.a. für diese Zwecke ausgestalteten Besuchsrechte zur Wirkung zu verhelfen.
• OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10

  Maßregelvollstreckung: Verlegung in eine Maßregelvollzugseinrichtung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Allein der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist, reicht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (vgl. OLG Bamberg BeckRS 2010, 20246).
• OLG Bremen, 02.06.2014 - 1 Ws 12/14

  Entsprechende Anwendung von § 24 Abs. 2 StVollzG auf Langezeitbesuche mit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Für Besuche von Gefangenen untereinander sind nach der Rechtsprechung des Senats zum alten Vollzugsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1985 - 1 Vollz (Ws) 12/84, MDR 1986, 79; vgl. für Fälle in denen sich die Gefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt befinden HOLG Bremen, NStZ-RR 2014, 326; OLG Rostock, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - I Vollz (Ws) 5/04, BeckRS 2010, 27373) die Besuchsregeln einschlägig.
• OLG Jena, 21.05.1996 - 1 Ws 218/95

  Antrag auf Besuchsüberstellung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) für …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Rn. 6 Die Frage, ob in der hiesigen Konstellation eines länderübergreifenden Besuchsüberstellungsantrags eines Gefangenen zu einer im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindlichen Person, der daran scheitert, dass die Justizvollzugseinrichtung, in die die Überstellung begehrt wird, ihre Zustimmung zum Überstellungsgesuch des Antragstellers verweigert, neben einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollzugsanstalt der Antragstellers ein weiterer Antrag, ggf. nach § 109 StVollzG, gegen die aufnehmende Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundesland gerichtet werden kann oder muss (dafür OLG Jena, NStZ 1997, 455; dagegen in einem ähnlichen Fall Senat, Beschluss vom 6. Januar 1983 - 1 Vollz (Ws) 37/82, Forum Strafvollzug 1983, 248; ebenso für den ausdrücklichen Fall der Überstellung Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. 2020, 2.
• OLG Zweibrücken, 06.03.1985 - 1 Vollz (Ws) 12/84

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Für Besuche von Gefangenen untereinander sind nach der Rechtsprechung des Senats zum alten Vollzugsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1985 - 1 Vollz (Ws) 12/84, MDR 1986, 79; vgl. für Fälle in denen sich die Gefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt befinden HOLG Bremen, NStZ-RR 2014, 326; OLG Rostock, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - I Vollz (Ws) 5/04, BeckRS 2010, 27373) die Besuchsregeln einschlägig.
• OLG Zweibrücken, 06.01.1983 - 1 Vollz (Ws) 37/82

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• OLG Naumburg, 26.08.2024 - 1 Ws 366/24

  Strafvollzug, Besuchsrecht, Langzeitbesuch, Verlobte, Ermessensentscheidung, …

  Rn. 11 Dabei ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Ausfüllung des ihr in Bezug auf Besuche eingeräumten Ermessens die Justizvollzugsanstalt insbesondere Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen hat (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 5 Ws 64/21 Vollz -, Rn. 15, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 Ws 183/20 Vollz -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris, OLG Karlsruhe a. a. O Rn. 9).

  Die grundrechtlichen Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 GG strahlen in gewissem Ausmaß auch auf das der Ehe vorgelagerte Verlöbnis aus, auch wenn sie verfassungsrechtlich nicht zu gleichermaßen weitgehenden Schutzmaßnahmen verpflichten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 Ws 183/20 Vollz -, Rn. 13, zitiert nach juris).