Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 359 Nr. 3; ; StPO § 359 Nr. 5; ; StPO § 369; ; StPO § 370
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags bei Berufen auf die Aussagen neuer Zeugen; Bindung des mit der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags befassten Gerichts im Probationsverfahren an die im Aditionsverfahren erfolgte Beurteilung; Vorweggenommenen Beweiswürdigung im ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 317
- NStZ-RR 2007, 317 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist (Senatsbeschl. v. 08.02.2000 - StV 03, 229; siehe auch BVerfG NStZ 95, 43).Benennt der Verurteilte im Wiederaufnahmeverfahren einen Alibizeugen, der dann aussagt, er habe den Verurteilten zu der im Urteil festgestellten Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort gesehen, so kann der Wiederaufnahmeantrag nicht mit der Erwägung verworfen werden, der Zeuge könne sich bei der zeitlichen Einordnung geirrt haben oder die festgestellte Tatzeit sei unzutreffend (siehe BVerfG NStZ 1990, 499; 95, 43).
- KG, 05.07.2001 - 4 Ws 64/01
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Die Grenzen der Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung sind jedenfalls überschritten, wenn den Angaben eines Zeugen, der bei "Aussage gegen Aussage" nunmehr zugunsten des Verurteilten aussagen will, von vorneherein, ohne vorherige Vernehmung, die Glaubhaftigkeit abgesprochen würde (siehe KG, Beschl. v. 05.07.2001 - 4 Ws 64/01 : "Die endgültige Entscheidung über die Glaubwürdigkeit des Beweismittels kann vielmehr grundsätzlich nur in einer neuen Hauptverhandlung getroffen werden.").Dazu gehört regelmäßig auch die Feststellung, welcher von 2 Zeugen, die zu einem Kernpunkt einander ausschließende Angaben gemacht haben, die Unwahrheit gesagt hat (KG, Beschl. v. 05.07.2001 - 4 Ws 64/01 : "Die endgültige Entscheidung über die Glaubwürdigkeit des Beweismittels kann vielmehr grundsätzlich nur in einer neuen Hauptverhandlung getroffen werden.").
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Benennt der Verurteilte im Wiederaufnahmeverfahren einen Alibizeugen, der dann aussagt, er habe den Verurteilten zu der im Urteil festgestellten Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort gesehen, so kann der Wiederaufnahmeantrag nicht mit der Erwägung verworfen werden, der Zeuge könne sich bei der zeitlichen Einordnung geirrt haben oder die festgestellte Tatzeit sei unzutreffend (siehe BVerfG NStZ 1990, 499; 95, 43).
- BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01
Unzulässige Erwägungen des Tatgerichts bezüglich der Zeugnisverweigerung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Daß das frühere Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung Es ist deshalb fehlerhaft, die entlastende Aussage eines Angehörigen mit der Erwägung für falsch zu erachten, daß er nicht nachvollziehbar zur erklären vermochte, weshalb er nicht bereits früher Angeben gemacht hat (BGH StV 02, 4 m.w.N.). - OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ws 796/99
Tatbeteiligter Zeuge als neues Beweismittel
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist (Senatsbeschl. v. 08.02.2000 - StV 03, 229; siehe auch BVerfG NStZ 95, 43). - KG, 14.09.2001 - 4 Ws 123/01
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Es kann den Wiederaufnahmeantrag auch nach Durchführung der Beweisaufnahme noch als unzulässig zu verwerfen, wenn sich nachträglich das Fehlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung herausstellt (KG, Beschl. v. 14.09.2001 - 4 Ws 123/01 ).
- OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …
Die Bindungswirkung eines solchen Zulassungsbeschlusses erstreckt sich lediglich auf die formellen Voraussetzungen nach § 366 Abs. 2 StPO, nicht jedoch auf die speziellen Voraussetzungen nach § 366 Abs. 1 StPO (OLG Koblenz, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 Ws 231/05, BeckRS 2005, 7236; KG…, Beschluss vom 14. September 2001 - 1 AR 908/01, 918/01, 920/01 - 4 Ws 123/01, juris, Rn. 3;… Gössel, a. a. O., § 370, Rn. 5;… Schmidt, a. a. O., Rn. 19 und § 370, Rn. 7;… Alexander, in: Miebach/Hohmann, Wiederaufnahme in Strafsachen, 2016, Abschnitt F, Rn. 284 m. w. N.). - OLG Jena, 21.03.2018 - 1 Ws 63/18
Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer …
Rn. 17 Die von der Verteidigung für ihre Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (Beschluss v. 08.10.2004, 3 Ws 100/04, bei juris) und Koblenz (Beschluss v. 25.04.2005, 1 Ws 231/05, bei juris) betreffen zum einen Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind, und schließen zum anderen - trotz z. T. missverständlicher Leitsätze - eine inhaltliche Würdigung der im Probationsverfahren erhobenen Beweise, die das Gesetz mit der Formulierung "genügende Bestätigung" geradezu zwingend erfordert, ausweislich der jeweiligen Beschlussgründe auch für Zeugenaussagen nicht (vollständig) aus.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen - 10 StVK 20/04
- OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04
Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (…Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96). - BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96
Anforderungen an die subjektive Seite des "Sichbetrinkens" im Sinne des …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Da die Bestellung des Pflichtverteidigers nicht formgebunden ist, kann sie auch durch schlüssiges Verhalten des für die Beiordnung zuständigen Gerichtsvorsitzenden erfolgen, wenn diesem unter Beachtung der sonstigen, erheblichen Umstände ein entsprechender Erklärungswert zukommt (…Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141, Rn. 7; BGH NStZ-RR 1997, 299). - KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (…Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96).
- OLG Jena, 02.02.2004 - 1 Ws 342/03
Maßregelvollzug, Pflichtverteidiger, Verteidigergebühren
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Die Tätigkeit des Verteidigers im Rahmen des nach § 67e StGB durchzuführenden Überprüfungsverfahrens ist nach h.M. im Anwendungsbereich der BRAGO als Beistandsleistung gem. § 91 S.2 BRAGO zu vergüten (ThüringerOLG, JurBüro 2004, 428). - OLG Köln, 18.02.2005 - 2 ARs 28/05
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (…Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96). - KG, 17.02.2005 - 5 Ws 633/04
Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
Eine solche stillschweigende Beiordnung kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers rechtlich geboten ist und ein Rechtsanwalt, der nicht Wahlverteidiger ist, mit Zustimmung des Vorsitzenden oder gar auf dessen Veranlassung für den Verurteilten tätig wird (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 43, 44; KG, 17.02.2005, 5 Ws 633/04, zit.n.juris).
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