Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  StVollzG § 115 Abs. 3; ; StVollzG § 116; ; StVollzG § 18; ; StVollzG § 144; ; StVollzG § 201 Nr. 3; ; GG Art. 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandslosigkeit der Rechtsbeschwerde mit der Erledigung eines Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung vor Eintritt der Rechtskraft trotz Erledigung; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Häftlings in ...

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 23.05.1985 - 1 Vollz (Ws) 56/85

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Nachdem dem Begehren des Gefangenen durch die JVA B. entsprochen wurde, ist dem Senat eine eigene Sachentscheidung über die ursprüngliche Rechtsbeschwerde des Gefangenen, welche zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen gewesen wäre, nicht mehr möglich; diese ist vielmehr gegenstandslos geworden, was durch Beschluss festzustellen war (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 576;… Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9.Auflage 2002, § 115 Rn. 12).

  Auch eine Entscheidung über die vom Gefangenen nunmehr begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung ist dem Senat nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, nicht möglich, weil dem Rechtsbeschwerdegericht eigene tatsächliche Feststellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrags verwehrt sind, vielmehr sich dessen Zuständigkeit auf die Überprüfung bereits getroffener Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beschränkt (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 576; OLG Hamburg, ZFStrVO 1979, 108 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2000, 1 Ws 439/00;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 116 Rn. 16 a,E. m.z.w.N.).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen war die Sache an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über den Feststellungsantrag des Gefangenen zurückgegeben, welche ohne Bindung an Ihre Vorentscheidung (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 576) hierüber zu befinden haben wird.

• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Für die zu treffende Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass auch in den Fällen, in denen nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes eine gemeinsame Unterbringung zulässig ist, zu beachten bleibt, dass dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Grenzen gesetzt sind (BVerfG NJW 2002, 2699 ff.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2001, 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 3 Ws 162/03 - …und vom 28.11.2003 - 3 Ws 233/03 - Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 144 Rn. 1).

  Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Menschenwürde, die eine Herabwürdigung zum Objekt der Verwahrung und die Wahrung menschlicher Identität und Integrität gebietet (OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845), ergeben sich Mindestanforderungen für die Unterbringung von Gefangenen, von denen wegen der Unantastbarkeit der Menschenwürde auch nicht auf Grund von Ausnahmetatbeständen im StVollzG abgewichen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 ff.).

• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Für die zu treffende Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass auch in den Fällen, in denen nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes eine gemeinsame Unterbringung zulässig ist, zu beachten bleibt, dass dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Grenzen gesetzt sind (BVerfG NJW 2002, 2699 ff.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2001, 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 3 Ws 162/03 - …und vom 28.11.2003 - 3 Ws 233/03 - Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 144 Rn. 1).

  Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Menschenwürde, die eine Herabwürdigung zum Objekt der Verwahrung und die Wahrung menschlicher Identität und Integrität gebietet (OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845), ergeben sich Mindestanforderungen für die Unterbringung von Gefangenen, von denen wegen der Unantastbarkeit der Menschenwürde auch nicht auf Grund von Ausnahmetatbeständen im StVollzG abgewichen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 ff.).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Vielmehr kann trotz Erledigung vor Eintritt der Rechtskraft ausnahmsweise ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbesehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit in besonderer Weise, wie etwa in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, schutzwürdig ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 ff.; NJW 2002, 2700 ff.: Haftraum).
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Vielmehr kann trotz Erledigung vor Eintritt der Rechtskraft ausnahmsweise ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbesehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit in besonderer Weise, wie etwa in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, schutzwürdig ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 ff.; NJW 2002, 2700 ff.: Haftraum).
• OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 3 Ws 596/00

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Für die zu treffende Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass auch in den Fällen, in denen nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes eine gemeinsame Unterbringung zulässig ist, zu beachten bleibt, dass dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Grenzen gesetzt sind (BVerfG NJW 2002, 2699 ff.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2001, 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 3 Ws 162/03 - …und vom 28.11.2003 - 3 Ws 233/03 - Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 144 Rn. 1).
• OLG Naumburg, 27.11.2000 - 1 Ws 439/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Auch eine Entscheidung über die vom Gefangenen nunmehr begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung ist dem Senat nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, nicht möglich, weil dem Rechtsbeschwerdegericht eigene tatsächliche Feststellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrags verwehrt sind, vielmehr sich dessen Zuständigkeit auf die Überprüfung bereits getroffener Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beschränkt (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 576; OLG Hamburg, ZFStrVO 1979, 108 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2000, 1 Ws 439/00;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 116 Rn. 16 a,E. m.z.w.N.).

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• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …

  Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der landgerichtliche Beschluss erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 -, juris) wie auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses (OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 1 Ws 293/03 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris) abwich (s. o., III.1.).
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …

  Steht, wie vorliegend, eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzugs in Rede, so ist ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser hoheitlichen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses auch ohne konkrete Wiederholungsgefahr anzuerkennen (…vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843;… OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304;… Callies/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 13;… Arloth/Lückemann, § 115 Rdn. 8).

  Allerdings werden dem Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 - EBE/BGH 2004, 394; OLG Hamm NStZ 1992, 352; NJW 1967, 2024; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. September 2004, bereits zitiert; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt NStZ 2004, 613; NStZ-RR 2003, 59; NJW 2003, 2843; ZfStrVo 2001, 55; StV 1986, 27, NStZ 1985, 572; KG ZfStrVo 1980, 191; OLG Celle StV 2004, 84; NJW 2003, 2463; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; LG Hannover StV 2003, 568; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Gießen NStZ 2003, 624; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 - Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1;… Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4;… Schwind/Böhm, § 144 Rdn. 1;… Feest, AK-Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rdn. 4).

• OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17

  Zulässigkeit des Übergangs vom Anfechtung- oder Verpflichtung- zum …

  Dies widerspräche aber der in § 116 Abs. 1 StVollzG normierten Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, dessen Zuständigkeit auf die Überprüfung bereits getroffener Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beschränkt sei (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.01.2004 - 1 Ws 27/03 -, juris).

  Rn. 16 Eine Ausnahme mit der grundsätzlichen Folge der Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer gilt nur dann, wenn der Betroffene einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellt und sein Feststellungsinteresse wie bei tief greifenden Grundrechtseingriffen als besonders schutzwürdig anzusehen ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.01.2004 - 1 Ws 27/03 - juris; Senatsbeschluss vom 24.09.2013 - III- 1 Vollz (Ws) 237/13 -).

• OLG Stuttgart, 07.07.2015 - 4 Ws 38/15

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Pflicht zur kostenfreien Stellung von …

  Sie haben aber einen Anspruch auf menschenwürdige (Art. 1 Abs. 1 GG) Unterbringung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03, juris Rn. 5), die auch den Schutz ihrer Gesundheit gewährleistet (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

  Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wegen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Fortsetzungsfeststellung nicht in Betracht komme (…vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 13. Juni 1978 - 2 Vollz (Ws) 7/78 -, ZfStrVO 1979 , S. 107 , vom 26. März 1981 - 2 Vollz (Ws) 10/81 -, ZfStrVO 1981, S. 315 und vom 17. April 1997 - 2 Ws 25/97 -, NStZ 1998, S. 400; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 29. Mai 1979 - Ws 104/79 -, ZfStrVO 1979 , S. 108 f.; OLG München, Beschlüsse vom 8. August 1980 - 1 Ws 733/80 -, NStZ 1981, S. 250 und vom 18. November 1985 - 1 Ws 876/85 - NStZ 1986, S. 96; KG, Beschluss vom 24. Juni 1981 - 2 Ws 27/81 Vollz -, Strafverteidiger 1982, S. 79; OLG Hamm, Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - 1 Vollz (Ws) 56/85 -, NStZ 1985, S. 576, vom 8. April 1999 - 1 Vollz (Ws) 25/99 -, ZfStrVO 2000, S. 179 f. und vom 4. Oktober 2001 - 1 Vollz (Ws) 201/01 -, ZfStrVO 2002, S. 243 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 4 Ws 330/88 -, ZfStrVO 1989, S. 379; OLG Celle, Beschluss vom 4. Januar 1991 - 1 Ws 241/90 -, ZfStrVO 1994, S. 115; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. November 2000 - 1 Ws 439/00 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, ZfStrVO 2004, S. 304; Thüringer OLG, Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 1 Ws 192/04 -, ZfStrVO 2005, S. 184 und vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 135/04 -, ZfStrVO 2005, S. 245 ; anders noch OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 1977 - 1 Vollz (Ws) 37/77 -, juris; offenlassend OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23. September 1977 - Ws 315/77 -, ZfStrVO 1978 , S. 57; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 115 Rn. 26; Kamann/Volckart, in: AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 115 Rn. 65; Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 115 Rn. 11 sowie § 116 Rn. 2; Schuler, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 115 Rn. 17 und § 116 Rn. 11; die Zulässigkeit der Umstellung des Rechtsschutzbegehrens auf Fortsetzungsfeststellung jenseits der Tatsacheninstanzen bejahend dagegen BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 3 C 11/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 8 C 7/07 -, juris).

  Rn. 8 Dabei wird regelmäßig angenommen, dass für den Fall des Eintritts der Erledigung im Zeitraum zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Einlegung der Rechtsbeschwerde diese als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 Vollz (Ws) 25/99 -, ZfStrVO 2000, S. 179 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 1 Ws 192/04 -, ZfStrVO 2005, S. 184, jeweils mit Kostenentscheidung nach § 121 StVollzG i.V.m. § 473 StPO), während bei Erledigungseintritt nach Einlegung der Rechtsbeschwerde das Gericht nur noch die Erledigung auszusprechen und über die Kosten zu entscheiden hat (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 24. Juni 1981 - 2 Ws 27/81 Vollz -, Strafverteidiger 1982, S. 79; OLG München…, Beschluss vom 18. November 1985 - 1 Ws 876/85 -, NStZ 1986, S. 96; OLG Celle…, Beschluss vom 4. Januar 1991 - 1 Ws 241/90 -, ZfStrVO 1994, S. 115; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. November 2000 - 1 Ws 439/00 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 1 Vollz (Ws) 201/01 -, ZfStrVO 2002, S. 243 ; Thüringer OLG, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 135/04 -, ZfStrVO 2005, S. 245 ; a.A. zur Kostenfrage früher OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 1978 - 2 Vollz (Ws) 7/78 -, ZfStrVO 1979 , S. 107 , vgl. dazu Volckart, Anmerkung zu KG, Beschluss vom 24. Juni 1981 - 2 Ws 27/81 Vollz -, Strafverteidiger 1982, S. 79, m.w.N.; a.A. hinsichtlich der Rechtsfolgen im Übrigen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, ZfStrVO 2004, S. 304).

• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

  Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …

  In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 - und 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2699 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, ZfStrVo 2004, S. 304; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. September 2004 - 2 Ws 231/04 - OLGSt StVollzG § 18 Nr. 4, S. 2).
• BayObLG, 04.09.2025 - 203 StObWs 239/25

  Strafvollzug, Anstaltsverpflegung, vegane Kost, Selbstbeschaffung

  Ein Ausnahmefall eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der es rechtfertigen könnte, das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2012 - 2 BvR 166/11, BVerfGK 20, 177, juris, Rn. 20 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, juris, Rn. 35 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17, juris, Rn. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.01.2004 - 1 Ws 27/03, juris, Rn. 4;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 12. Kap. J § 116 Rn. 11;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2), ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
• BayObLG, 20.07.2026 - 203 StObWs 322/26

  Einzeltransport, Gesundheitsfürsorge, Grundrechtseingriff, Nichtraucherschutz, …

  Rn. 6 2. Jedoch kann trotz Erledigung vor Eintritt der Rechtskraft ausnahmsweise ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit in besonderer Weise, wie etwa in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, schutzwürdig ist (Senat…, Beschluss vom 16. September 2025 a.a.O. Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2026 - III-1 Vollz 132 - 135/25 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 5 Ws 199/21 Vollz -, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris Rn. 4;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, BVerfGK 20, 177-187, juris Rn. 20 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, juris Rn. 35 ff.;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 12. Kap. J § 116 Rn. 11;… Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Aufl., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 74;… Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2).

  In einem solchen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über den Feststellungsantrag des Gefangenen zurückgeben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris Rn. 10; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, BVerfGK 20, 177-187; Laubenthal a.a.O. 12. Kapitel J Rn. 11).

• BayObLG, 18.11.2024 - 203 StObWs 550/24

  Einlegung der Rechtsbeschwerde, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  In der Rechtsbeschwerdeinstanz kommt daher, nachdem das Rechtsbeschwerdegericht ausschließlich die Erledigung von Amts wegen prüft (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. April 2023 - 203 StObWs 61/23 -, juris Rn. 9), eine Fortsetzungsfeststellung nach § 115 Abs. 3 StVollzG grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. KG…, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 Ws 164/20 Vollz, BeckRS 2020, 39465 Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 Ws 183/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 135/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris;… Euler a.a.O. § 115 Rn. 14 und § 116 Rn. 8;… Laubenthal a.a.O. § 116 Rn. 11;… Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze 8. Aufl., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 74;… Bachmann a.a.O. Kapitel P II § 115 Rn. 78;… zu den Nachweisen der älteren Rspr. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris Rn. 7 und 8).

  Rn. 4 3. Ein Ausnahmefall eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der es rechtfertigen könnte, das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, BVerfGK 20, 177-187, juris Rn. 20 ff.; BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris; Laubenthal a.a.O. 12. Kapitel J § 116 Rn. 11; Spaniol a.a.O. Teil IV § 115 StVollzG Rn. 74; Euler a.a.O. § 116 Rn. 8; Arloth/Krä a.a.O. § 116 StVollzG Rn. 2), ist hier auch unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgebots nicht zu besorgen.

• BayObLG, 16.09.2025 - 203 StObWs 272/25

  Widerrufsentscheidung, Widerrufsmöglichkeit, Kosten des …

  Im Blick auf den Entzug sämtlicher Lockerungsmaßnahmen und die Auswirkung des Entzuges auf die Resozialisierung des Antragstellers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) steht ein tiefgreifender Grundrechtseingriff im Raum, der es rechtfertigt, das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2012 - 2 BvR 166/11, BVerfGK 20, 177, juris, Rn. 20 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, juris, Rn. 35 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17, juris, Rn. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.01.2004 - 1 Ws 27/03, juris, Rn. 4;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 12. Kap. J § 116 Rn. 11;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2).

  Eine Zurückverweisung ist hier nicht geboten, da weitere tatsächliche Feststellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Feststellungsantrags - die dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt sind - nicht erforderlich sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17, juris, Rn. 10, 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.01.2004 - 1 Ws 27/03, juris, Rn. 3 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, juris, Rn. 34 - 36).

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