Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Wiederaufnahmeverfahren, Fortgeltung
- Justiz Hessen
§ 143 Abs 1 StPO, § 364a StPO
Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren; Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung - IWW
- Burhoff online
Fortgeltung Pflichtverteidigerbestellung, Wiederaufnahmeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Fortgeltung der Bestellung als Pflichtverteidiger im Wiederaufnahmeverfahren
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 16.12.2019 - 11 Ks 1000 Js 45688/19
- OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20 u. 1 Ws 30/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12
Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20
Den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers hat es unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats zurückgewiesen, wonach die frühere Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwältin A im Wiederaufnahmeverfahren fortgelte (vgl. OLG Frankfurt [Senat] BeckRS 2012, 15152; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 1 Ws 71/10 und die bislang h.M.; str., a.A. OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208, ThüringerOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 Ws 283/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… zum Meinungsstand: Schmidt in KK-StPO 8. Aufl. § 364a Rn. 2). - OLG Oldenburg, 15.04.2009 - 1 Ws 205/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20
Den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers hat es unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats zurückgewiesen, wonach die frühere Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwältin A im Wiederaufnahmeverfahren fortgelte (vgl. OLG Frankfurt [Senat] BeckRS 2012, 15152; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 1 Ws 71/10 und die bislang h.M.; str., a.A. OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208, ThüringerOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 Ws 283/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… zum Meinungsstand: Schmidt in KK-StPO 8. Aufl. § 364a Rn. 2). - OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Bestellung auf das Verfahren über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20
Den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers hat es unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats zurückgewiesen, wonach die frühere Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwältin A im Wiederaufnahmeverfahren fortgelte (vgl. OLG Frankfurt [Senat] BeckRS 2012, 15152; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 1 Ws 71/10 und die bislang h.M.; str., a.A. OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208, ThüringerOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 Ws 283/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… zum Meinungsstand: Schmidt in KK-StPO 8. Aufl. § 364a Rn. 2). - KG, 17.06.1998 - 4 Ws 123/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20
Die Beiordnung eines Verteidigers gemäß § 364a StPO setzt voraus, dass der Wiederaufnahmeantrag bei vorläufiger Bewertung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (…ThüringerOLG aaO; KG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 AR 624/98, 4 Ws 123/98;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 364a Rn. 5).
- OLG Hamm, 02.07.2025 - 1 Ws 171/25
Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren
Danach ist für die auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 22, 97) vor Einführung der §§ 364a, 364b StPO (Einführung zum 01.01.1975 mit dem 1. StVRG) zurückgehende Ansicht, die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren wirke auch bis zur Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses fort, kein Raum mehr (so zutreffend OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2020 - 1 Ws 29/20 -, Rn. 3, 6, juris;… Schuster in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 364a StPO, Rn. 3ff auch mit Nachweisen zur bisher h.M.).Rn. 21 Die Beiordnung eines Verteidigers gemäß § 364a StPO setzt voraus, dass der Wiederaufnahmeantrag bei vorläufiger Bewertung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2020 - 1 Ws 29/20 -, Rn. 10 m.w.N., juris;… Schuster in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 364a StPO, Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 29/20 (2 Ws 21/20) |
Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 113 (Leitsatz)
StPO § 81g Abs. 1
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