Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56f Abs. 3
  Vorraussetzungen einer positiven Prognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB bei Alkohol- bzw. Suchtmittelabhängigkeit; Maßstab der Anrechnung erbrachter Geldauflagen bzw. Arbeitsleistungen im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• KG, 22.06.2000 - 5 Ws 370/00

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine positive Prognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB bei einem mutmaßlich Suchtmittelabhängigen aber nur dann gerechtfertigt, wenn eine Therapie nicht nur begonnen wurde, sondern die begründete Aussicht besteht, dass sie erfolgreich zum Abschluss gebracht wird (ständige Rechtsprechung des Senats zur begründeten Aussicht eines Resozialisierungserfolges bei Drogenabhängigen, so zuletzt Beschl. vom 29.10.2013, 1 Ws 301 - 303/13, [nicht veröffentlicht]; bzgl. eines Alkoholabhängigen: Beschl. vom 19.11.2013, 1 Ws 331/13, [nicht veröffentlicht]; ebenso KG Berlin, Beschl. vom 22.06.2000, 5 Ws 370/00, Rn. 4, zitiert nach juris).
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

  Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Dabei ist es nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen - etwa, weil der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327, m.w.N.) - denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (BGH, Beschl. vom 20.03.1990, 1 StR 283/89, Rn. 10, zitiert nach juris, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13

  Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Dabei ist das Tagessatzsystem zwar grundsätzlich kein geeigneter Maßstab (OLG Celle, Beschluss vom 18.02.1992, 2 Ws 299/91; juris), kann hier aber mit folgender Überlegung mittelbar herangezogen werden: Für die Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 23.07.2013, 1 Ws 212/13, nicht veröffentl.) im Hinblick aus § 43 StGB § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19.04.1996 (Nds. GVBl. 1996, 215) als Anrechnungsmaßstab an.

• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Dabei ist es nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen - etwa, weil der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327, m.w.N.) - denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (BGH…, Beschl. vom 20.03.1990, 1 StR 283/89, Rn. 10, zitiert nach juris, m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 33/09

  Widerruf nach Haftentlassung in anderer Sache

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Jedoch ist dies auch vor dem Hintergrund des sogenannten "Drehtüreffekts" (zur Problematik: OLG Hamm, Beschl. vom 17.02.2009, 3 Ws 33/09, Rn. 6, zitiert nach juris) kein ausreichendes Indiz für die gerechtfertigte Annahme einer positiven Prognose.
• OLG Celle, 18.02.1992 - 2 Ws 299/91

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Dabei ist das Tagessatzsystem zwar grundsätzlich kein geeigneter Maßstab (OLG Celle, Beschluss vom 18.02.1992, 2 Ws 299/91; juris), kann hier aber mit folgender Überlegung mittelbar herangezogen werden: Für die Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 23.07.2013, 1 Ws 212/13, nicht veröffentl.) im Hinblick aus § 43 StGB § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19.04.1996 (Nds. GVBl. 1996, 215) als Anrechnungsmaßstab an.
• OLG Hamburg, 05.09.2012 - 1 Ws 110/12

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Bei einer Umwandlung von Geld- in Arbeitsauflagen gem. § 56e StGB wendet der Senat einen Anrechnungsmaßstab von 5 EUR je Arbeitsstunde an (Beschl. vom 02.05.2012, 1 Ws 110/12, nicht veröffentl.).
• KG, 02.04.2001 - 5 Ws 113/01

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Daher ist jede Tat geeignet, den Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist (KG, Beschluss v. 02.04.2001, 5 Ws 113/01, Rn. 7, zitiert nach juris).

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• BGH, 19.09.2024 - StB 42/24

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (sofortige Beschwerde; …

  Dementsprechend müssen die frühere Tat und das neue Delikt nicht einen kriminologischen Zusammenhang aufweisen oder nach Art und Schwere miteinander vergleichbar sein (vgl. Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 Ws 26 - 27/11 u.a., juris Rn. 35; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 Ws 111/19, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 Ws 31/14, juris Rn. 8; KG…, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 2 Ws 1/23, juris Rn. 11; KG…, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 AR 164/01 - 5 Ws 113/01, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 26. März 1980 - StB 10/80 zu dem Nichterfordernis einer Vergleichbarkeit nach Art und Schwere; ebenso OLG Hamm…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 3 Ws 484/08, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 1993 - 3 Ws 6/93, Justiz 1993, 387, 388 bezüglich des Nichterfordernisses eines kriminologischen Zusammenhangs; offengelassen hinsichtlich eines kriminologischen Zusammenhangs BGH…, Beschluss vom 24. November 1995 - StB 89/95, BGHR StGB § 56f Abs. 1 Straftat 1).
• OLG Braunschweig, 17.05.2023 - 1 Ws 92/23

  Widerruf; Strafaussetzung; Therapie; Zurückstellung der Strafvollstreckung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine positive Kriminalprognose bei einem Suchtmittelabhängigen nur dann gerechtfertigt, wenn eine Therapie nicht nur begonnen wurde, sondern die begründete Aussicht besteht, dass sie erfolgreich zum Abschluss gebracht wird (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014, 1 Ws 31/14, juris, Rn. 10 m.w.N.; ebenso KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2018, 5 Ws 98-99/18 - 121 AR 122 und 134/18, juris, Rn. 18 ff.; KG Berlin…, Beschluss vom 22. Juni 2000, 5 Ws 370/00, juris, Rn. 4).
• OLG Braunschweig, 03.09.2021 - 1 Ws 199/21

  Umrechnung erbrachter Zahlungen in gemeinnützige Arbeit bei Widerruf der …

  Rn. 19 Der Senat hält insoweit grundsätzlich an seiner Rechtsprechung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014, 1 Ws 31/14, juris, Rn. 14) fest, nach der bei Arbeitsauflagen im Regelfall der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab (sechs Stunden freie Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe) herangezogen werden kann und im Falle von Zahlungsauflagen die erbrachten finanziellen Leistungen in Relation zu geleisteter gleichwertiger gemeinnütziger Arbeit zu setzen sind sowie dann im zweiten Schritt ebenfalls der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab heranzuziehen ist.
• OLG Saarbrücken, 30.04.2024 - 1 Ws 60/24

  Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der …

  Darin liegt keine hinreichende Grundlage für eine bereits jetzt bestehende positive Legalprognose (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 Ws 31/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N. …und vom 17. Mai 2023 - 1 Ws 92/23 u. 93/23 -, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Ws 98-99/18 - 121 AR 122 und 134/18 -, juris Rn. 18 ff., …und vom 22. Juni 2000 - 5 Ws 370/00 -, juris, Rn. 4; KG…, Beschluss vom 20. März 2001 - 5 Ws 128/01 -, juris Rn. 5; vgl. auch st. Rspr. des Senats zur Legalprognose bei § 57 StGB: Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2013 - 1 Ws 12/13 -, 8. Februar 2013 - 1 Ws 10/13 -, 2. Mai 2013 - 1 Ws 68/13 -, 14. Juni 2017 - 1 Ws 103/17 -, 29. Oktober 2018 - 1 Ws 220/18 -, 21. Februar 2024 - 1 Ws 20-21/24 -;a.A. im Einzelfall KG…, Beschluss vom 15. Mai 2000 - 5 Ws 301/00 -, juris Rn. 4 f.).