Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.06.2015 - 1 Ws 319/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Haftprüfungsverfahren für die Unterbringung Jugendlicher nach dem JGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweilige Unterbringung Jugendlicher in geeigneten Heimen der Jugendhilfe (hier Berufsbildungswerk); Keine Geltung des Haftprüfungsverfahrens vor dem OLG für die einstweilige Unterbringung Jugendlicher; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 07.05.2001 - HEs 16/01
Auszug aus OLG Bamberg, 23.06.2015 - 1 Ws 319/15
Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 71 Abs. 2 Satz 2 und § 72 Abs. 4 JGG und ihrer spezifisch jugendrechtlichen Zweckrichtung ergibt sich, dass das für die Untersuchungshaft geltende Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO nicht für die einstweilige Unterbringung Jugendlicher in geeigneten Heimen der Jugendhilfe Anwendung findet (u.a. Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2001 - HEs 16/01 [bei juris] = JMBl LSA 2001, 277).Dazu ist aber das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht weder geeignet noch bestimmt (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2001 - HEs 16/01 [bei juris] = JMBl LSA 2001, 277; vgl. auch Staatsanwaltschaft Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2003 - 4029 Js 3984/03 = VRS 106, 298 [2004] = NStZ-RR 2004, 348).
- OLG Hamm, 18.07.2017 - 1 Ws 322/17
Anrechnung einer gemäß §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 JGG erfolgten einstweiligen …
Rn. 9 1. Mit auch nach Auffassung des Senats zutreffender Begründung hat zuletzt das Oberlandesgericht Bamberg ausgeführt, dass das für die Untersuchungshaft geltende Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO auch dann nicht für die einstweilige Unterbringung Jugendlicher in Heimen der Jugendhilfe Anwendung findet, wenn diese Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Jugendlichen nach § 72 Abs. 4 S. 1 JGG gerade der Vermeidung von ansonsten anzuordnender Untersuchungshaft dient (Beschluss vom 23.06.2015 - 1 Ws 319/15 - ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2001, HEs 16/01, jew. zit. n. juris;… a.A. Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 72 Rn. 13; Paeffgen, NStZ 1996, 72, 74;… Sommerfeld in Ostendorf (Hrsg.), JGG, 10. Aufl., § 72 Rn. 14; Starke StV 1988, 223, 225):. - OLG Stuttgart, 22.10.2018 - 4 Ws 252/18
Einstweilige Unterbringung eines jugendlichen Angeschuldigten in einer …
Rn. 6 Das Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO gilt nicht für die Unterbringung Jugendlicher nach § 72 Abs. 4, § 71 Abs. 2 JGG (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 Ws 322/17 -, juris Rn. 6 f.; KG Berlin…, Beschluss vom 25. November 2016 - (4) 161 HEs 31/16 -, beckonline Rn. 20; OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 Ws 319/15 -, beckonline Rn. 3; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Mai 2001 - HEs 16/01 -, juris Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 1965 - HEs 24/65 -, NJW 1965, 2069;… BeckOK JGG/Pawlischta, 10. Ed. 1.8.2018, JGG, § 71 Rn. 24;… aA Eisenberg, JGG, 20. Aufl. 2018, § 72 Rn. 13;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 72 Rn. 15). - KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16
Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigungsgebot und Verteidigung durch …
Rn. 24 6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO hinsichtlich des jugendlichen Angeklagten M Ra, der nach §§ 72 Abs. 4, 71 Abs. 2 JGG untergebracht ist, nicht zu treffen war (vgl. OLG Bamberg StraFo 2015, 329 = OLGSt JGG § 71 Nr. 2; s. auch Senat, Beschluss vom 14. August 2015 - 4 Ws 69/15 - mwN [juris] = StV 2016, 712 = OLGSt JGG § 71 Nr. 1).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.08.2015 - III-1 Ws 319/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 454
Sachverständiger, mündliche Anhörung, Aufklärungspflicht - openjur.de
Sachverständiger, mündliche Anhörung, Aufklärungspflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 454 Abs. 2 S. 3
Sachverständiger, mündliche Anhörung, Aufklärungspflicht
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 454 Abs. 2 S. 3
Aufklärungspflicht bei mündlicher Anhörung des Sachverständigen im Aussetzungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 14.04.2015 - 1 StVK 31/14
- OLG Hamm, 04.08.2015 - III-1 Ws 319/15
- OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Vollz (Ws) 410/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 1 Ws 40/15
Beiordnung eines einzigen Beistands für mehrere Nebenklageberechtigte derselben …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2015 - 1 Ws 319/15
Insoweit hält der Senat an seiner im Beschluss vom 12.02.2015 - III - 1 Ws 41/15 - zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht mehr fest, dass in den Fällen des erneuten Rückgriffs auf die früheren Ausführungen eines/einer Sachverständigen zumindest nach längerem Zeitablauf grundsätzlich gemäß § 454 Abs. 2 StPO eine erneute Anhörung geboten sei. - OLG Hamm, 27.02.2003 - 1 Ws (L) 9/03
Verwertung eines von der Justizvollzugsanstalt zur Frage der Lockerungseignung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2015 - 1 Ws 319/15
Zwar gilt nach bisheriger ständiger Senatsrechtsprechung Folgendes (Senatsbeschluss vom 05.03.2013 - III - 1 Ws 46/13; vgl. auch: Senatsbeschluss vom 11.01.2007 - 1 Ws(L) 897/06 - juris; OLG Hamm NStZ 2005, 55):. - OLG Brandenburg, 29.04.2013 - 1 Ws 46/13
Verteidigervergütung: Postentgeltpauschale im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2015 - 1 Ws 319/15
Zwar gilt nach bisheriger ständiger Senatsrechtsprechung Folgendes (Senatsbeschluss vom 05.03.2013 - III - 1 Ws 46/13; vgl. auch: Senatsbeschluss vom 11.01.2007 - 1 Ws(L) 897/06 - juris; OLG Hamm NStZ 2005, 55):.
- OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24
Anforderungen der Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts im …
Die Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts kann auch in Fällen, in denen der Sachverständige nicht gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO mündlich zu hören ist, seine mündliche Anhörung erfordern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.2015 - 1 Ws 319/15, beck-online).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.09.2015 - 1 Ws 319/15 (178/15) |
Volltextveröffentlichung
- strafrechtsiegen.de
Notwendige Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.09.2015 - 1 Ws 317/15 |
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Papierfundstellen
- StV 2016, 512 (Ls.)
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