Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  StPO § 172 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 172 Abs. 3 Sqtz 1
  Anforderungen an die Förmlichkeiten eines Klageerzwingungsantrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Formerfordernisse für die Stellung eines zulässigen Klageerzwingungsantrages i.S.d. § 172 Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Angabe der Beweismittel und der die Erhebung der öffentlichen Klage begründenden Tatsachen; Vorliegen von Verjährung als Verfolgungshindernis

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.12.2007 - V ZR 65/07

  Bodenreform: Brandenburg eignet sich rechtswidrig Land an

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Im Zusammenhang mit der Darstellung der Antragsbefugnis verweisen die Antragsteller auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof: V ZR 65/2007 (Urteil vom 07.12.2007) und regen an, die Verfahrensakten anzufordern .
• BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Hierbei ist keine vollständige Wiedergabe des Inhalts sämtlicher der Antragsschrift beigefügten Anlagen, sondern eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefordert, die es gestattet, die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen ohne gezwungen zu sein, sich aus den Akten oder aus den einer Antragsschrift beiliegenden Vorgängen das zusammenzusuchen, was der Begründung des Antrags eventuell dienlich sein könnte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der formalen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag BVerfG 2 BvR 1087/00, Beschluss vom 31.01.2002, zitiert nach juris, sowie BVerfG…, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 BvR 125/94 - OLG Koblenz, NJW 1977, S. 1461 f.;… OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ws 85/06 - Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 13/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 310/07 -).
• OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 1 Ws 111/08

  Klageerzwingungsverfahren; Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Sodann verweist die Antragsschrift auf eine Strafanzeige gegen Unbekannt vom 27.07.2006 , die bereits Gegenstand eines Klageerzwingungsverfahrens vor dem 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter dem Aktenzeichen 1 Ws 111/08 - war.

• OLG Koblenz, 02.06.1977 - 1 Ws 123/77

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Hierbei ist keine vollständige Wiedergabe des Inhalts sämtlicher der Antragsschrift beigefügten Anlagen, sondern eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefordert, die es gestattet, die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen ohne gezwungen zu sein, sich aus den Akten oder aus den einer Antragsschrift beiliegenden Vorgängen das zusammenzusuchen, was der Begründung des Antrags eventuell dienlich sein könnte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der formalen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag BVerfG 2 BvR 1087/00, Beschluss vom 31.01.2002, zitiert nach juris, sowie BVerfG, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 BvR 125/94 - OLG Koblenz, NJW 1977, S. 1461 f.;… OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ws 85/06 - Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 13/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 310/07 -).
• OLG Stuttgart, 10.09.2001 - 1 Ws 184/01

  Einschätzung der Beweislage; Staatsanwaltschaft; Klageerzwingungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Hierbei ist keine vollständige Wiedergabe des Inhalts sämtlicher der Antragsschrift beigefügten Anlagen, sondern eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefordert, die es gestattet, die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen ohne gezwungen zu sein, sich aus den Akten oder aus den einer Antragsschrift beiliegenden Vorgängen das zusammenzusuchen, was der Begründung des Antrags eventuell dienlich sein könnte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der formalen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag BVerfG 2 BvR 1087/00, Beschluss vom 31.01.2002, zitiert nach juris, sowie BVerfG…, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 BvR 125/94 - OLG Koblenz, NJW 1977, S. 1461 f.; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ws 85/06 - Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 13/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 310/07 -).
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 125/94

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Hierbei ist keine vollständige Wiedergabe des Inhalts sämtlicher der Antragsschrift beigefügten Anlagen, sondern eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefordert, die es gestattet, die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen ohne gezwungen zu sein, sich aus den Akten oder aus den einer Antragsschrift beiliegenden Vorgängen das zusammenzusuchen, was der Begründung des Antrags eventuell dienlich sein könnte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der formalen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag BVerfG 2 BvR 1087/00, Beschluss vom 31.01.2002, zitiert nach juris, sowie BVerfG, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 BvR 125/94 - OLG Koblenz, NJW 1977, S. 1461 f.;… OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ws 85/06 - Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 13/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 310/07 -).
• OLG Bremen, 24.04.2006 - Ws 85/06

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09

  Hierbei ist keine vollständige Wiedergabe des Inhalts sämtlicher der Antragsschrift beigefügten Anlagen, sondern eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefordert, die es gestattet, die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen ohne gezwungen zu sein, sich aus den Akten oder aus den einer Antragsschrift beiliegenden Vorgängen das zusammenzusuchen, was der Begründung des Antrags eventuell dienlich sein könnte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der formalen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag BVerfG 2 BvR 1087/00, Beschluss vom 31.01.2002, zitiert nach juris, sowie BVerfG…, Beschluss vom 03.03.1993 - 2 BvR 125/94 - OLG Koblenz, NJW 1977, S. 1461 f.;… OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ws 85/06 - Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 13/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 310/07 -).

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 5 StS 6/10

  Kein Strafprozess gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm

  In diesem Fall entsteht keine Gerichtsgebühr und der Antragsteller sowie die durch Zustellung der Antragsschrift beteiligten Beschuldigten haben ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen (vgl. OLG Frankfurt NZG 2010, 786; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23. März 2009, 1 Ws 4/09, ).
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
  (1) Die Forderung des Oberlandesgerichts nach einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung, welche es dem Senat ermöglicht, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, inwieweit bei Unterstellung der Richtigkeit der Sachdarstellung die Erhebung der öffentlichen Klage gerechtfertigt wäre, steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVerfGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113];… Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 145) und ist als solche auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010, Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - Vf. 54-IV-05).

  (3) Ob das Oberlandesgericht im Übrigen einen überhöhten Darlegungsmaßstab an Form und Inhalt des Antrags angelegt hat, indem es nicht nur eine Bezugnahme auf die Ermittlungsakten, sondern auch eine Bezugnahme auf sonstige Schriftstücke, wie Anlagen, ausgeschlossen hat (in diesem Sinne auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 2 Ws 118/11 - juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ws 209/09 - juris Rn. 1;… a.A. Graalmann-Scherer, a.a.O., § 172 Rn. 145 ff.), bedarf keiner Prüfung.

• FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2013 - 6 K 2585/12

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die …

  Rn. 55 Der Kläger hat auch nicht insoweit substantiierte Einwendungen gegen das rechtskräftige Strafurteil erhoben, als er sich pauschal auf seine Ausführungen im Wiederaufnahmeverfahren beruft und insoweit die Verlesung des Schriftsatzes vom 3. März 2009 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verwerfung der Wiederaufnahme beim Oberlandesgericht (AZ 1 WS 4/09) in Form des Urkundsbeweises beantragt.
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
  Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2008, NJW 2008, 2202; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2001, BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2000, NStZ-RR 2001, 112 [113]).