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Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 18.02.2010 | OLG Naumburg, 05.02.2010

Rechtsprechung
   KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16693
KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 BRAGebO, § 14 RVG, § 464b StPO, § 464d StPO, § 467 Abs 1 StPO
    Kostenfestesetzung im Strafverfahren: Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Billigkeit einer 20-prozentigen Überschreitung des Basiswerts einer Rechtsanwaltsgebühr

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …

    Auszug aus KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10
    Rn. 4 Da § 464d StPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt (vgl. Senat StraFo 2009, 260;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 464d Rdn. 3), hat die Rechtspflegerin die notwendigen Auslagen des teilweise Freigesprochenen nach Quoten aufgeteilt.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24

    Zahnersatz

    Basis für die Überprüfung ist vielmehr die angemessene Vertragsstrafe, die sodann nicht um einen gewissen (Prozent-)Satz überschritten werden darf (so ausdrücklich für die Billigkeitskontrolle von Rechtsanwaltsgebühren: KG Beschl. v. 06.12.2010 - 1 WS 45/10, zitiert nach BeckRS 2011, 02651.
  • LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

    Direkte Aufrufbarkeit von Fotos

    Basis für die Überprüfung ist vielmehr die angemessene Vertragsstrafe, die sodann nicht um einen gewissen (Prozent-)Satz überschritten werden darf (Senat, Urteil vom 12.09.2019, Az.: I-15 U 65/18; ebenso für die Billigkeitskontrolle von Rechtsanwaltsgebühren: KG Beschluss, BeckRS 2011, 02651; im Ergebnis ebenso OLG Celle, MMR 2015, 408).
  • LG Arnsberg, 28.02.2020 - 2 Qs 96/19
    Ist die geltend gemachte Gebühr unbillig, hat die Kostenfestsetzung nach der angemessenen Gebühr zu erfolgen (vgl. KG Beschluss vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10; SG München Urteil vom 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - L 13 SF 206/12

    Vorschuss - Mittelgebühr

    Angesichts der danach angemessenen Gebühr in Höhe von drei Vierteln der Mittelgebühr ergibt sich ein höherer Vorschussanspruch auch nicht unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt im Rahmen von § 14 RVG zuzugestehenden Ermessensspielraum von 20 Prozent (vgl. dazu SG Berlin…, Beschluss vom 1. April 2010 - S 165 SF 2479/09 E , Rn. 18 bei Juris), da die vom Erinnerungsführer angesetzte Gebühr den Rahmen der angemessenen Gebühr zuzüglich 20 Prozent überschreitet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 WS 45/10 , Rn. 3 bei Juris) und in derartigen Fällen die angemessene Gebühr festzusetzen ist.
  • LG Berlin I, 09.12.2024 - 525 Qs 169/24

    Befriedungsgebühr, Mitwirkung des Rechtsanwalts, Kausalität, Beweislast, …

    Rn. 4 In dieser Hinsicht war die Gebührenbestimmung durch den Beschwerdeführer unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG, da die angemessene Gebühr um mehr als 20 % (vgl. KG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 -, Rn. 3, juris) überschritten wurde.
  • LGt Berlin I, 09.12.2024 - 525 Qs 169/24

    Befriedungsgebühr, Mitwirkung des Rechtsanwalts, Kausalität, Beweislast, …

    In dieser Hinsicht war die Gebührenbestimmung durch den Beschwerdeführer unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG, da die angemessene Gebühr um mehr als 20 % (vgl. KG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 -, Rn. 3, juris) überschritten wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24214
OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,24214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Maßregelvollstreckung: Verlegung in eine Maßregelvollzugseinrichtung eines anderen Bundeslandes auf Begehren des Untergebrachten

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Verlegung in den Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg bei Verweigerung der Zustimmung zur Aufnahme eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einem anderen Bundesland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorgehen gegen eine Ablehnung einer Verlegung eines in einer Maßregelvollzugseinrichtung Untergebrachten in ein anderes Bundesland in zwei Verfahren; Vorgehen gegen eine Verlegungsentscheidung durch Überprüfung der Entscheidung der Heimateinrichtung und der der Behörde ...

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

    Effektiver Rechtsschutz bei Verweis eines Strafgefangenen auf die Anfechtung …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    7 Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers in seinem Beschwerdeschriftsatz anführt, dass es seinem Mandanten nicht zugemutet werden könne, erst die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen zu verklagen, die Zustimmung zu seiner Verlegung zu erteilen und sich insoweit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2007 - 2 BvR 1983/05 (= StV 2008, 88 f. = BVerfGK 10, 509 ff.) bezieht, sei er darauf hingewiesen, dass dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung die Ablehnung einer Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 StVollzG innerhalb eines Bundeslandes zugrunde liegt.
  • OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 3 VAs 19/06

    Strafvollzug: Rechtsweg gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    Deren Entscheidung stellt jedoch keine Maßnahme im Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 138 Abs. 3 i.V.m. § 109 StVollzG dar, sondern einen Verwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 26; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 324; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; KG NStZ-RR 2007, 124;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. , § 109 Rdn. 8).
  • OLG Schleswig, 08.01.2007 - 2 VAs 18/06

    Strafvollzug: Vorschaltverfahren bei Streit über die Übernahme eines Gefangenen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    Deren Entscheidung stellt jedoch keine Maßnahme im Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 138 Abs. 3 i.V.m. § 109 StVollzG dar, sondern einen Verwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 26; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 324; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; KG NStZ-RR 2007, 124;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. , § 109 Rdn. 8).
  • KG, 10.01.2007 - 4 VAs 47/06

    Strafvollzug: Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Verlegung eines …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    Deren Entscheidung stellt jedoch keine Maßnahme im Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 138 Abs. 3 i.V.m. § 109 StVollzG dar, sondern einen Verwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 26; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 324; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; KG NStZ-RR 2007, 124;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. , § 109 Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 19.09.1996 - 4 Ws 111/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    Deren Entscheidung stellt jedoch keine Maßnahme im Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 138 Abs. 3 i.V.m. § 109 StVollzG dar, sondern einen Verwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 26; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 324; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; KG NStZ-RR 2007, 124;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. , § 109 Rdn. 8).
  • OLG Schleswig, 20.06.2007 - 2 VAs 8/07
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.02.2010 - 1 Ws 45/10
    Deren Entscheidung stellt jedoch keine Maßnahme im Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 138 Abs. 3 i.V.m. § 109 StVollzG dar, sondern einen Verwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 26; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 324; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; KG NStZ-RR 2007, 124;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. , § 109 Rdn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

    Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den …

    Allein der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist, reicht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (vgl. OLG Bamberg BeckRS 2010, 20246).
  • OLG Jena, 12.09.2024 - 2 Ws 496/23

    Kostentragung bei Ausführung eines Gefangenen zur Begründung einer …

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung bestehen oder fortbestehen, wobei eine bloß fehlerhafte Entscheidung nicht ausreichend ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2010, 1 Ws 45/10).
  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 1 VAs 436/12

    Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein …

    Die dazu notwendige Willenserklärung des Aufnahmelandes ist durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu erreichen ( OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Oktober 2011, 2 Ws 228/11 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 Ws 45/10, jeweils zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007, 4 VAs 47/06, NStZ-RR 2007, 124).
  • OLG Naumburg, 19.10.2011 - 2 Ws 228/11

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Prüfungsumfang bei einem Antrag auf …

    Die dazu notwendige Willenserklärung des Aufnahmelandes ist nach wohl herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht im Verfahren nach §§ 109 ff. StrVollzG zu erreichen, sondern durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (BGH NStZ-RR 2002, 26, 27; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 253 f.; KG NStZ-RR 2007, 124 f.; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 126; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 Ws 45/10;… a.A. Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 8 Rdn. 11 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 07.07.2020 - 4 Ws 342/20

    Unrechtmäßigkeit eines generellen Verbots zum Erwerb von Rasierklingen …

    Allein der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist, reicht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht aus (vgl. OLG Bamberg BeckRS 2010, 20246;… Arloth/Krä, StVollzG , 3. Aufl. § 116 Rn. 3a).
  • OLG Zweibrücken, 20.07.2021 - 1 Ws 154/21

    Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

    Allein der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist, reicht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht aus (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 Ws 45/10, BeckRS 2010, 20246).
  • KG, 12.03.2018 - 5 VAs 29/17

    Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs; …

    Rn. 7 b) Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG der statthafte Rechtsbehelf ist; denn bei der nach § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO erforderlichen Zustimmung der obersten Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das verlegt werden soll, handelt es sich um eine (dem Vortrag des Antragstellers zufolge unterlassene) Regelung einer einzelnen Angelegenheit durch eine Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 2 VAs 16/15 - juris Rdn. 5 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 1 Ws 45/10 - juris Rdn. 7; KG NStZ-RR 2007, 124 - juris;… Spaniol in AK-StVollzG 7. Aufl., Teil IV § 111 StVollzG Rdn. 3 m.w.N.;… Kaestner in BeckOK StVollstrO 1. Ed. 1. November 2017, § 26 Rdn. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22677
OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 406e Abs 2 S 2 StPO vom 29.07.2009, § 406e Abs 4 S 4 StPO vom 29.07.2009, OpferRRG 2
    Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Strafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die …

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11;… Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

    Rn. 22 (2) Die Akteneinsicht kann ferner - auch noch nach Abschluss der Ermittlungen (vgl. OLG Naumburg NStZ 2011, 118) - nach pflichtgemäßem Ermessen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO).

  • OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die wie hier nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (…vgl. KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15 juris Rn. 5;… HansOLG Hamburg, B. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris Rn. 2;… HansOLG Hamburg, B v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris Rn. 4; OLG Naumburg, B. v. 05.02.2010, 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10, juris Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 406e Rn. 21).
  • LG Potsdam, 07.11.2025 - 23 Qs 25/25

    Akteneinsicht durch den Verletzten, Unterhaltspflichtverletzung, berechtigtes …

    Dies ergibt sich im Umkehrschluss zu § 406e Abs. 5 S. 4 i. V. m. S. 1 StPO (näher OLG Naumburg NStZ 2011, 118).
  • OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20

    Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …

    Rn. 13 Aus dem Umkehrschluss zu § 406e Abs. 4 S. 4 StPO folgt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. SenE vom 02.04.2020, 2 Ws 651/19; KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, juris; KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.02.2010, 1 Ws 44/10 und 1 Ws 45/10, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, § 406e Rn. 21).
  • OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22
    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die - wie vorliegend - nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. SenE vom 28.12.2021, 2 Ws 670/21, und vom 02.04.2020, 2 Ws 651/19; KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.02.2010, 1 Ws 44-45/10, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 406e Rn. 21;… Weiner in BeckOK, StPO, 41. Edition, § 406e, Rn. 19).
  • AG Bocholt, 22.12.2015 - 18 Ls 41/15

    Beschränkte Gewährung des Akteneinsichtsrechts; Feststellung einer konkreten …

    Grundsätzlich besteht die Versagungsmöglichkeit des Akteneinsichtsrechts entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Naumburg, NStZ 2011, 118, 119).
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